Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Bis zu 120 Betriebe aus Rheinland-Pfalz sollen das kostenfreie Beratungsangebot bis Ende 2027 nutzen können. Minister Ebling hat vor allem Hoteliers oder Gastronomen aus einer Region im Auge.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat Hoffnungen auf einen normalen Sommerurlaub ohne Einschränkungen verworfen. Eine normale Urlaubssaison mit vollen Strandbars und vollen Berghütten werde es diesen Sommer nicht geben können.
Bei einer Pressekonferenz ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auch auf die Situation des Gastgewerbes eingegangen. „Ich sehe die Not so vieler in der Gastronomie und bei den Hotels“, sagt die Kanzlerin. Am Mittwoch stehen Hilfen für Hoteliers und Gastronomen auf der Tagesordnung des Koalitionsausschusses.
Mehr als 700.000 Unternehmen haben in der Corona-Krise schon Kurzarbeit angemeldet, um die Flaute zu überbrücken, ohne Mitarbeiter zu entlassen. Betroffene Arbeitnehmer sollen mehr Geld bekommen, fordern nicht nur Gewerkschaften. Die Koalition ist sich uneins.
Die Berliner CDU fordert einen Fahrplan für die Wiedereröffnung der wegen des Coronavirus seit Wochen geschlossenen Restaurants und Hotels: Gerade die Gastronomie sei für Berlin von besonderer Bedeutung und könne lange Schließungen wirtschaftlich nicht verkraften.
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat seinen Bürgern wegen der Coronavirus-Pandemie empfohlen, diesen Sommer die Schönheiten ihres eigenen Landes zu entdecken. Für Auslandsreisen sollten die Staatsgrenzen hingegen ein volles Jahr geschlossen bleiben.
Etwa 70 000 Hotel- und Gastronomiebetriebe sind hierzulande wegen der Corona-Krise von der Pleite bedroht, wie die Branche warnt. Die Bundesregierung signalisiert Bereitschaft zu Hilfen. Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch.
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) wollen die von der Corona-Krise besonders gebeutelte Gastronomiebranche durch eine Senkung der Mehrwertsteuer unterstützen.
Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger hat in der Corona-Krise bei der Frage nach Reisemöglichkeiten im Sommer Gesprächsbereitschaft gegenüber Deutschland angedeutet. «Es gibt durchaus auch die Möglichkeit, dass man sich bilateral einigt.», sagte die ÖVP-Politikerin der Zeitung «Die Presse».