Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Nachdem die Grünen bereits einen 250-Euro-Einkaufsgutschein zur Unterstützung lokaler Gastronomie und Handel ins Spiel gebracht haben, legt der Handelsverband nun nach und fordert Corona-Schecks in Höhe von 500 Euro pro Einwohner.

Zehntausende Betriebe haben in der Corona-Krise in Niedersachsen und Bremen bereits Kurzarbeit angezeigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will dem ein «Signal der Sicherheit» entgegenhalten und betonte, dass die Kurzarbeit kein Ablaufdatum habe.

Der Hamburger Wirtschaftssenator Michael Westhagemann hat den 18. Mai als Termin für Lockerungen in Gastronomie und Hotellerie ins Gespräch gebracht. Das sei allerdings nur seine Meinung, so der parteilose Politiker.

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält eine langsame Wiedereröffnung der Gastronomie erst ab Ende Mai für denkbar. Die Rettung der Lufthansa ist für Söder zudem «elementar» für ganz Deutschland.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt sich für eine Schutzmasken-Pflicht auch im öffentlichen Fernverkehr ein. Im öffentlichen Nahverkehr, also etwa in Bussen, S-, U- und Straßenbahnen, ist von diesem Montag an das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in allen Bundesländern Pflicht.

Nach dem bundesweiten Aktionstag, bei dem am letzten Freitag tausende Gastronomen und Hoteliers mit leeren Stühle in fast 80 demonstriert haben, soll der Protest am 1. Mai wiederholt werden – allerdings im Internet, dafür aber noch größer und kreativer.

Wird die Reise wegen der Corona-Krise abgesagt, ist die Erstattung des gezahlten Preises fällig. Ob es auch ein Gutschein sein darf, obwohl der Kunde Geld will, ist zwischen Berlin und Brüssel strittig. Derweil gehen in der Tourismusbranche viele Lichter aus.

Die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern will sich nicht länger vertrösten lassen und fordert eine rasche Aufhebung der strikten Reiseverbote und Schließungsverfügungen für Hotels und Gaststätten. Angesichts des geringen Infektionsgeschehens sollten Urlaubsreisen im Mai wieder gestattet werden.