Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.

Die gestern beschlossene Gesetzesänderung zur Haftung von WLAN-Betreibern geht dem Hotelverband nicht weit genug. Da Unterlassungsklagen nicht vollständig ausgeschlossen werden, dies steht lediglich in der Begründung des Gesetzes, fordert der Verband eine Präzisierung. Der Internetverband Eco hält eine Abmahnwelle hingegen für unwahrscheinlich.

Winzer in Trier haben ein deutliches Zeichen für Integration gesetzt. Eine 29-jährige Syrerin, die 2012 aus ihrem Heimatland floh, soll örtliche Weinkönigin werden. Dass man ihr „das schöne, spannende und verantwortungsvolle Amt“ angetragen habe, mache sie „sehr, sehr stolz“, sagte die junge Dame. Trier wurde einst von dem aus Assyrien vertriebenen Königssohn Trebeta gegründet.

Das deutsche Gastgewerbe bewertet die eigene Geschäftslage und den Ausblick in die Zukunft als mehrheitlich positiv, so das Ergebnis des „Branchenberichts Frühjahr 2016“, den der DEHOGA gestern auf seiner Jahrespressekonferenz vorgestellt hat. Für das Gesamtjahr prognostizierte der Verband ein Umsatzplus von 2,5 Prozent. Probleme seien vor allem behördliche Auflagen, die Personalgewinnung, steigende Kosten und Arbeitszeitdokumentationen.

Die EU-Kommission will Geschäftsbeschränkungen für das Online-Portal Airbnb und den Mitfahrdienst Uber in den Mitgliedsländern eindämmen. Das sehen neue Richtlinien der Brüsseler Behörde zur sogenannten Sharing Economy vor, über die das Handelsblatt unter Berufung auf „Reuters“ berichtet.

Der Dehoga Mecklenburg-Vorpommern hat sich von den islamfeindlichen Äußerungen seines Regionalvorsitzenden Ost-Vorpommern distanziert (hoga um acht

Der Chef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes für Usedom und Ostvorpommern, Peter Drechsler, fällt, laut NDR, durch islamfeindliche Äußerungen im Internet auf. Der DEHOGA-Vorsitzende, in einer der wichtigsten Ferienregionen Deutschlands, veröffentliche auf seiner Facebook-Seite diskriminierende Türkenwitze und mache Stimmung gegen Muslime, sagt der Sender. Außerdem fordere der 65-jährige Wolgaster ein Verbot der Grünen. DEHOGA-Mitglieder hätten sich empört, einige hielten Drechsler für nicht mehr tragbar.

Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld dürfen mit dem Gehalt verrechnet werden, um so auf den Mindestlohn zu kommen. Dies gelte jedoch nur, wenn die Zahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlt werden, so die Einschränkung des Bundesarbeitsgerichts.

Die Europäische Kommission kritisiert die marktbeherrschende Stellung der OTAs im europäischen Buchungsgeschäft. Mit der Kritik rennt Brüssel beim europäischen Hotel- und Gaststätten-Dachverband Hotrec offene Türen ein.