Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

In Nordrhein-Westfalen wird es vorerst keine landesweiten Corona-Hotspotauflagen geben. Das Landesparlament lehnte einen Eilantrag der Grünen am Mittwochabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen AfD ab.

Der Landtag hält den baldigen Wegfall nahezu aller Corona-Schutzmaßnahmen trotz hoher Infektionszahlen nicht auf. Eine große Mehrheit aus Grünen, CDU, FDP und AfD lehnte am Mittwoch den Antrag der SPD ab, das ganze Land zum «Hotspot» zu erklären.

Viele der Corona-Maßnahmen laufen nur noch bis zum 2. April. Für eine Verlängerung wäre ein Landtagsbeschluss nötig. Doch die CDU-Fraktion will eine Verlängerung der Regeln nicht mittragen.

Der Leaders Club Ukraine und der ukrainische Restaurantverband versorgen derzeit täglich 15.000 Menschen in und rund um Kiew mit Essen. Unterstützung kommt dabei auch aus Deutschland.

Der Groll in den Ländern sitzt noch tief, dass der Bund den Instrumentenkasten zum Eindämmen der Pandemie verkleinerte und es aus ihrer Sicht komplizierter wird. In einigen Regionen soll die Hotspot-Regelung nun Anwendung finden.

Unternehmen in Hessen können noch länger von Corona-Hilfsprogrammen profitieren. Sowohl die Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen als auch die sogenannte Hessen-Mikroliquidität können bis zum 30. Juni 2022 beantragt werden.

Da falle vielen in der Branche ein Stein vom Herzen, begrüßt der Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung die von der Bundesregierung vorgestellten Pläne zur Eindämmung der Energiekosten.

Bei der Corona-Bekämpfung pocht der Koalitionspartner FDP darauf, dass die vereinbarte Hotspot-Regelung für regionale Notlagen nicht pauschal angewandt werden darf. Die geänderte Regelung erlaubt in diesen Regionen, dass dort einige der ausgelaufenen Schutzmaßnahmen reaktiviert werden dürfen.