Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Wie der DEHOGA mitteilt, hat das Wirtschaftsministerium klargestellt, dass die Antragsfrist der jüngst verlängerten Überbrückungshilfe IV auch für Erstanträge für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe IV erst am 15. Juni endet. Der Verband hatte mehrfach an das Ministerium appelliert, die Fristen zu verlängern.

Der Hotel- und Gaststättenverband in NRW hatte wenige Wochen vor der Landtagswahl zum politischen Austausch mit Gastronomen und Hoteliers geladen. An der Veranstaltung nahmen in Präsenz und Online knapp 2.000 Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Gastgewerbe teil.

Erst hü, dann hott: Der Gesundheitsminister vollzieht bei einer zentralen Frage des Pandemie-Kurses eine plötzliche Kehrtwende. Dabei ruckelt es gerade ohnehin schon beim Coronakurs der Ampel-Koalition.

Seit Beginn der Pandemie sind den Hotels und Gaststätten in Sachsen viele Fachkräfte abhanden gekommen. Eine neue Kampagne soll dabei helfen, Nachwuchs zu finden.

“Rekordpreise an Tankstellen und in Supermärkten – kräftige Lohnerhöhungen sind gerade jetzt besonders willkommen.“ Das hat Freddy Adjan, stellvertretender NGG-Vorsitzender gesagt und auf neue Tarifabschlüsse im Gastgewerbe verwiesen.

In Mecklenburg-Vorpommerns Restaurants fällt die 3G-Regel zum 14. April. Eineinhalb Wochen nach der Erklärung des ganzen Bundeslandes zum Corona-Hotspot ist dies die erste Lockerung. Weitere könnten nächste Woche folgen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die geplante Änderung der Isolationsregel als falsch bezeichnet und einen Fehler eingeräumt. «Die Beendigung der Anordnung der Isolation nach Corona-Infektion durch die Gesundheitsämter zugunsten von Freiwilligkeit wäre falsch und wird nicht kommen.»

Führende Politiker aus NRW haben der Gastronomie wenig Hoffnung gemacht, dass die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer dauerhaft verlängert wird. Für die Argumentation wurden auch die Belastungen durch den Krieg in der Ukraine genutzt. Bundesfinanzminister Lindner hatte sich jüngst für eine Entfristung ausgesprochen.