Schlappe für DEHOGA Rheinland-Pfalz bei Gerichtsverfahren um Verbandsausschluss

Ganter gehört zu einer Gruppe von Gastgebern, die die Wahl von Gereon Haumann zum Präsidenten des Verbandes bis 2029 für nichtig erklären lassen wollten. Der Krach um die Wahl des DEHOGA-Präsidenten in Rheinland-Pfalz schlug medial hohe Wellen. Sogar das Fernsehen berichtete. Hier Hintergründe zu der Angelegenheit bei Tageskarte https://www.tageskarte.io/politik/detail/dehoga-rheinland-pfalz-setzt-prominenten-kritiker-vor-die-tuer.html.

Der DEHOGA in Rheinland-Pfalz schloss Ganter aus Traben-Trarbach daraufhin aus dem Verband aus. Der Verband warf dem bekannten Hotelier, der zwei namhafte Herbergen an der Mosel betreibt, „verbandsschädigendes und unehrenhaftes Verhalten“ vor. Gegen seinen Rausschmiss aus dem Verband legte Ganter Beschwerde ein und gewann vor dem Landgericht Bad Kreuznach.

Nachdem nun auch das Oberlandesgericht ankündigte, der Argumentation des Landgerichtes folgen zu wollen, zog der DEHOGA seine Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurück. In einer Pressemitteilung schreibt der Verband dazu, dass man auch Matthias Ganter nun wieder eine Mitgliedschaft im DEHOGA ermöglichen wolle. Haumann habe daher dem Präsidium vorgeschlagen, die Berufung im anhängenden Rechtsstreit zurückzuziehen, das auch so beschloss. Die Pressemitteilung erwähnt allerdings nicht den zuvor ergangenen Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Koblenz, in dem steht, dass die Richter ohnehin beabsichtigen, die Berufung des Verbandes zurückzuweisen. Ein Beschluss des Präsidiums wäre also gar nicht nötig gewesen.

Eigentlich wollte der Hotelier Ganter die Angelegenheit nicht mehr kommentieren, fühlte sich nach der Pressemitteilung des Verbandes dennoch gezwungen, die Dinge klarzustellen. So schreibt der Gastgeber in einer Stellungnahme, dass nun rechtskräftig entschieden sei, dass sein Ausschluss aus dem DEHOGA im Jahr 2019 rechtswidrig gewesen sei und er nicht gegen die Vereinssatzung verstoßen habe.

Ganter kritisiert, dass die Presseerklärung nicht erwähne, dass der Klagerücknahme des Verbandes bereits am vergangenen Mittwoch ein zehnseitiger Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vorausgegangen sei, in dem das Gericht dem DEHOGA „unmissverständlich mitteile“, dass es die Berufung ansonsten zurückweisen werde. Damit schließe sich, so Ganter, das Oberlandesgericht der erstinstanzlichen Entscheidung an.

Von besonderer Bedeutung sei hierbei, dass das Gericht die Vorgänge im Zusammenhang mit der Vergütung des Präsidenten Gereon Haumann als „unüblich anzusehen“ bewerte und dessen Einkünfte sogar betragsmäßig aufschlüssle, so Ganter, der weiter ausführt, dass es ihm in dem Verfahren um die Wiederherstellung seiner Reputation als Hotelier an der Mittelmosel gegangen sei. Dieses Ziel habe er erreicht. Von dem Präsidenten des DEHOGA erwarte er jetzt, dass dieser seine diversen Gremien in diesem Sinne in Kenntnis setze. Die Pressemitteilung des Verbandes erfülle diesen Anspruch nicht einmal im Ansatz.

Dem Rauswurf Ganters aus dem Verband, der nun nicht mehr gilt, war eine gerichtliche Auseinandersetzung um die Wahlen des Präsidenten Haumann aus dem Jahr 2019 vorausgegangen. In Verfahren, das die Rechtmäßigkeit der Wahl Haumanns überprüfen sollte, unterlag die Gruppe um Ganter vor einigen Monaten vor Gericht. Die Beschlüsse für eine längere Amtszeit des rheinland-pfälzischen Landeschefs des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, Gereon Haumann, waren rechtens, entschied das Landgericht Bad Kreuznach im Dezember 2020.

Es ging in dem Verfahren unter anderem um Beschlüsse der Delegiertenversammlung des DEHOGA von August 2018. Dabei war entschieden worden, die ohnehin schon bis 2021 laufende Amtszeit Haumanns um weitere acht Jahre bis 2029 zu verlängern.

Das Gericht entschied, die Beschlüsse hätten zwar grundsätzlich gegen die Satzung verstoßen. Sie seien aber mit einer satzungsändernden Mehrheit von über zwei Dritteln erfolgt. Es handele sich daher um sogenannte „satzungsbrechende Beschlüsse“. Nach Auffassung der Richter handelte es sich letztlich nicht um eine vorzeitige Amtszeitverlängerung, sondern um eine vorzeitige Wahl für die Zeit von 2021 bis 2029.

Matthias Ganter führt dazu auch in seiner aktuellen Stellungnahme aus: „Das OLG Koblenz stellt darüber hinaus fest, dass ich ein berechtigtes Interesse hatte, die ‚unüblichen‘ Vorgänge im DEHOGA gegenüber einem weiteren Verbandsmitglied zu thematisieren und auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Ein Verband hat sich den Bedenken zu stellen, ohne hierauf gleich mit einem Verbandsausschluss zu reagieren, so das Gericht.“