Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Einem Bericht des Handelsblatts zufolge fordern die Bundesländer knapp 288 Millionen Euro der im Frühjahr 2020 gezahlten Corona-Soforthilfe zurück. Betroffen sind mehr als 30.000 Unternehmen . Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Länder jetzt zu einem Moratorium aufgefordert.

 

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert, dass die Regelung zur Antragsberechtigung bei freiwilligen Schließungen auch im Januar 2022 in der neuen Überbrückungshilfe IV gilt. Dies Regelung kann zudem im Bedarfsfall kurzfristig verlängert werden, darauf weist der DEHOGA Bundesverband hin.

Die geplanten Corona-Verschärfungen in Baden-Württemberg für Geimpfte und Genesene in der Gastronomie nach den Feiertagen stoßen auf heftige Kritik des Hotel- und Gaststättenverbands.

Österreich stuft die Länder Großbritannien, Dänemark, die Niederlande und Norwegen als Virusvariantengebiete ein. Die Einreise aus diesen Staaten ist damit in der Regel mit einer zehntägigen Quarantäne verbunden. Zudem wurde die Gastro-Sperrstunde vorgezogen. Die Nachrichten sorgt für Entsetzen bei der Hotellerie im Alpenland.

Mit Blick auf die Ausbreitung der Omikron-Virusvariante verschärft Hessen nach Weihnachten seine Corona-Regeln. Der Betrieb von Tanzlokalen, Clubs und Diskotheken wird untersagt. In den Räumen darf aber ein Gastronomiebetrieb eingerichtet werden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Eindämmung des Coronavirus verteidigt, zugleich aber härtere Schritte nicht ausgeschlossen. Es gebe «keine roten Linien», sagte der Minister.

Die Impfquote in Deutschland ist zu niedrig, darüber sind sich die Experten einig. Sollten die Menschen deshalb verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen? Eine heikle Frage. Nun hat sich der Ethikrat positioniert.

In Hamburg wird es eine Sperrstunde für die Gastronomie geben. Ab dem 24. Dezember müssen Restaurants, Kneipen und Bars von 23.00 Uhr an schließen, am Neujahrsmorgen gilt die Sperrstunde ab 1.00 Uhr. Hamburgs Gastronomie reagiert enttäuscht auf Ankündigung.