Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Weder Covid-19 noch Sars-CoV-2 standen in jener Versicherung, die ein Gastronom extra für den Fall von Betriebsschließungen abgeschlossen hatte. Er bekam kein Geld von dem Versicherer in der Pandemie und scheiterte auch vor Gerichten - jetzt ist der Fall beim Bundesgerichtshof (BGH). Der DEHOGA hofft auf eine «Trendwende».

Die Beschäftigten in der Hamburger Gastronomie können sich auf kräftige Entgelterhöhungen einstellen. Neben dem tariflichen Mindestlohn für Branchenneulinge, sieht der Tarifvertrag zudem auch für Fachkräfte eine deutliche Entgelterhöhung vor.

Künftig soll ein gültiges EU-Corona-Zertifikat für Reisen in der EU wichtiger als das Infektionsgeschehen im Abreiseland sein. Ab dem 1. Februar ist dann entscheidend, ob ein gültiger Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorliegt.

Dass der Bundesrat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verlängert habe, sei unverhältnismäßig, sind Schweizer Verbände überzeugt. Sie fordern die sofortige Aufhebung der Zertifikats- und Homeoffice-Pflicht sowie der Quarantäne- und Isolationsbestimmungen.

Inmitten der Omikron-Welle ringen Bund und Länder um einen praktikablen Kurs für Tests und das amtliche Krisenmanagement. Bekannte Beschränkungen gelten vorerst weiter. Bund und Länder beschlossen am Montag aber vorerst auch keine Verschärfungen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) begrüßt den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Referentenentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.

Gut 65 Prozent der Unternehmen im sächsischen Gastgewerbe sehen sich nach eigenen Angaben wegen der Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Die Ergebnisse der Umfrage unterstrichen die «katastrophale Lage», so der DEHOGA.

Angesichts der Impflicht stellen sich immer mehr Betroffene, vor allem Arbeitgeber, die Frage, was jetzt zu tun ist. Abwarten? Einfach nichts machen oder proaktiv handeln? ETL-Rechtsexperte Dr. Uwe Schlegel klärt auf.