Tische statt Tanzen - Hessen erlaubt Gastronomie in geschlossenen Diskotheken

| Politik Politik

Mit Blick auf die Ausbreitung der Omikron-Virusvariante verschärft Hessen nach Weihnachten seine Corona-Regeln. In der Öffentlichkeit dürfen sich ab 28. Dezember nur noch Gruppen von maximal zehn Menschen treffen, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden ankündigte.

Sind nicht geimpfte oder nicht genesene Personen dabei, dann sind nach wie vor nur Treffen von einem Haushalt und maximal zwei Menschen eines weiteren Haushalts erlaubt. Im privaten Bereich bleibt es in Hessen bei einer dringenden Empfehlung für diese Kontaktbeschränkungen.

Hessen erlaubt Gastronomie in geschlossenen Diskotheken

Der Betrieb von Tanzlokalen, Clubs und Diskotheken wird landesweit und unabhängig von den örtlichen Infektionszahlen untersagt, wie Bouffier erläuterte. In den Räumen dürfe aber regulärer Gastronomiebetrieb eingerichtet werden - jedoch ohne Tanz. Die Obergrenze für alle Veranstaltungen drinnen oder draußen liegt in Hessen ab 28. Dezember bei 250 Teilnehmern.

«Wir haben keinen Anlass zur Panik, aber wir haben allen Anlass zu größter Vorsicht und Vorsorge», sagte Bouffier mit Blick auf Omikron. «Wir haben eine Situation, die kann man bezeichnen als Zwischenzeit.» Zwar gebe es fallende Zahlen bei den Inzidenzen und Krankenhausaufenthalten von Covid-Patienten. «Das ist ein gutes Zeichen, es ist aber kein Zeichen für eine Entspannung», mahnte Bouffier. Omikron müsse uns sehr besorgen, wenn man auf andere europäische Länder blicke.

Bouffier erklärte, dass man auf weitere Daten zu der Virusvariante angewiesen sei. Daher werden sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten bereits am 7. Januar wieder über weitere Maßnahmen verständigen, wie er ankündigte. Bis dahin werde der Expertenrat ein neues Gutachten vorgelegt haben.

Notfallpläne werden überarbeitet

Mit Blick auf drohende Engpässe in der Infrastruktur bei hohen Corona-Infektionszahlen überarbeitet die hessische Landesregierung ihre Notfallpläne. Wenn viele Menschen erkrankt oder infiziert seien, dann werde es sehr schwer, die Struktur des Landes aufrecht zu erhalten, sagte Bouffier. Das gelte etwa für die Polizei, Krankenhäuser und die Feuerwehr.

Alle Ressorts würden nun über die Feiertage ihre Notfallpläne nochmal überarbeiten, sagte der Regierungschef. Am kommenden Montag sei die nächste Kabinettssitzung geplant, um weiter zu beraten. An dem Tag stehe auch eine Besprechung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf der Agenda. «Ich habe den Eindruck, dass da schon sehr ordentlich vorgearbeitet ist», sagte Bouffier.

Bei den Besprechungen solle es auch um die Frage neuer Quarantäneregeln gehen, also ob jemand, der infiziert, aber nicht arbeitsunfähig erkrankt ist, trotzdem zur Arbeit kommen kann. Hier warte das Land auf Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und Vorschläge des Bundes, erläuterte Bouffier. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.