Politik

Eigentlich wollte die Regierung die vierte Welle mit Einschränkungen für Ungeimpfte bekämpfen. Die Impfbereitschaft schnellte wegen der Maßnahmen nach oben. Doch das hat offensichtlich nicht gereicht.

Die Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz sieht der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband kritisch. Flächendeckendes 2G plus im Gastgewerbe wäre nicht verhältnismäßig und bedeute einen defacto-Lockdown für viele Betriebe.

Österreich steht nach Angaben mehrerer österreichischer Medien vor einem erneuten Lockdown. Die Regierung habe sich mit den neun Bundesländern auf diese Maßnahme gegen die Corona-Pandemie geeinigt, heißt es in den Berichten.

Die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, ist teuer. Allein die Bundesagentur für Arbeit musste Milliardensummen auf den Tisch legen. Das Polster aus besseren Zeiten ist längst aufgebraucht.

In einem Interview mit BILD hat der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt, dass mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsplatz Ungeimpften ohne tagesaktuellem Test Lohnausfall droht: Wer den Betrieb nicht betreten dürfe, müsse damit rechnen, dass die Lohnfortzahlung in Frage stehe.

Auch in Nordrhein-Westfalen werden immer mehr Weihnachtsfeiern und andere Veranstaltungen wegen der steigenden Corona-Inzidenzen abgesagt: Bei einer Blitzumfrage des Branchenverbandes Dehoga klagten 83,4 Prozent der Unternehmen aus dem Gastgewerbe über abgesagte Weihnachtsfeiern.

Nach teilweise hitziger Debatte im Bundestag stimmt am  Freitag der Bundesrat über den neuen Instrumentenkasten gegen die Corona-Welle ab. Die Union hatte ursprünglich eine Blockade angedeutet: Nach der gestrigen Bund-Länder-Runde zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab.

Sachsen-Anhalt strebt nach den jüngsten Beratungen von Bund und Ländern eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen an. Dazu gehört eine flächendeckende 2G-Regelung für Innenräume. Das Ziel der Maßnahmen sei, dass die «Kontaktdichte deutlich reduziert» werde, sagte Ministerpräsident Haseloff.