Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Auch in Österreich nehmen die Corona-Neuinfektionen stark zu. Landesweit gilt bereits die 2G-Regel, doch die Regierung erwägt noch einen Schritt weiterzugehen: Für Ungeimpfte könnte ein Lockdown angeordnet werden.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen befürwortet eine Mehrheit der Bürger einer Umfrage des Instituts Civey zufolge eine bundesweite 2G-Regelung in Restaurants und Freizeiteinrichtungen. 61 Prozent der Befragten sprachen sich für eine solche Regelung aus.

 

Das Land NRW hat kurz vor dem Start der Karnevalssession am 11.11. die Coronaschutz-Verordnung verändert und erlaubt nun unter anderem ausdrücklich Schunkeln ohne Maske. Voraussetzung sei - wie zum Beispiel bereits in Diskotheken - die 3Gplus-Regel.

Schon bald könnte es für viele Menschen an etlichen Orten in Baden-Württemberg heißen: «Bitte draußen bleiben». Denn mit der drohenden Corona-Alarmstufe setzt die Landesregierung in zahlreichen Bereichen auf das sogenannte 2G-Modell.

Das Brandenburger Kabinett entscheidet am Donnerstag (12.30 Uhr) angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen über die Einführung der 2G-Regel in weiteren Bereichen des Alltags. Fest steht, dass Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Diskotheken, Clubs und Festivals bekommen sollen.

Ist es ein kaum zu überblickender Flickenteppich oder sind es für die jeweilige Region angemessene Maßnahmen? Fest steht: Die Corona-Beschränkungen sind in den Ländern sehr unterschiedlich - ein Überblick.

Mitten in ihren Koalitionsverhandlungen wollen SPD, Grüne und FDP mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Corona-Kurs in Deutschland neu bestimmen. Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag über die entsprechenden Pläne. Was vorgesehen ist, steht bei Tageskarte.

 

Geht es nach den «Ampel»-Parteien, soll eine generelle 3G-Pflicht im Job gelten. Es gibt aber rechtliche Hürden. In Europa setzen bisher nur einige Staaten auf strenge 2G- oder 3G-Vorgaben - ein Überblick.