Nach 2G: In Österreich droht Ungeimpften jetzt der Lockdown

| Politik Politik

Kurz nach der Einführung der 2G-Regel in Österreich drohen weitere Schritte zur Eindämmung des Coronavirus in den am stärksten betroffenen Regionen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kündigte für Mittwochnachmittag Krisengespräche mit den Länderchefs von Oberösterreich und Salzburg an, wo die Sieben-Tage-Inzidenzen zuletzt bei rund 1170 und 930 lagen - weit über dem landesweiten Wert von 710. «Es ist klar: Wir müssen rasch, entschlossen und umfassend handeln», sagte der grüne Minister nach einer Regierungssitzung in Wien.

«Wir sind in einer Situation, wo wir Maßnahmen besprechen müssen», sagte Mückstein. Fragen zur Möglichkeit von regionalen Lockdowns beantwortete er nicht. Der Minister wies aber darauf hin, dass in dieser Situation die sozialen Kontakte um rund ein Drittel reduziert werden sollten.

 

Im Raum steht die Option eines Lockdowns für Ungeimpfte. Wenn die Dynamik des Pandemiegeschehens nicht nachlasse, könne es schon sehr bald soweit sein, warnte der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg.

Sollte es zum Lockdown für nicht geimpfte Bürgerinnen und Bürger kommen, dürften die nur noch aus bestimmten Gründen ihr Haus oder ihre Wohnung verlassen. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hatte diese Option bereits in den Raum gestellt. "Wir müssen rasch, entschlossen und umfassend handeln", forderte der Politiker der österreichischen Grünen, die gemeinsam mit der ÖVP das Regierungsbündnis stellen.

Am Mittwoch hatte Österreich mit fast 11.400 Neuinfektionen innerhalb eines Tages den höchsten Wert binnen 24 Stunden seit dem Ausbruch der Pandemie verzeichnet. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei über 700.

Der von der Regierung beschlossene Stufenplan für das Vorgehen in der Pandemie sieht vor, einen Lockdown für Ungeimpfte anzuordnen, sobald landesweit 500 oder mehr Corona-Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser behandelt werden müssen. Derzeit sind es 413 Intensiv-Patienten, insgesamt werden mehr als 2200 an Covid-19 Erkrankte in Kliniken versorgt.

Die Impfraten in Oberösterreich und Salzburg sind mit 59,8 Prozent und 61 Prozent der Bevölkerung die niedrigsten unter den österreichischen Bundesländern. Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer stellte als Anreiz für noch Ungeimpfte eine Impflotterie mit einem E-Fahrzeug als Hauptgewinn vor.

Wegen des rasanten Anstiegs der Infektionen in ganz Österreich wurde Anfang November die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt. Betriebe müssen kontrollieren, ob Arbeitskräfte geimpft, genesen oder getestet sind. Eine 2G-Regel gilt seit Montag für Lokale, Veranstaltungen und einige Dienstleistungen wie Friseursalons. Ungeimpfte haben dort keinen Zutritt mehr.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Als erstes Bundesland wird Bayern seine Städte und die ländlichen Räume bei der Akquisition von Tagungen und Kongressen aktiv unterstützen. Dazu hat die Bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber eine Initiative für Bayerns Kongresswirtschaft vorgestellt.

Das Handelsblatt hat eine interne Aufstellung aus dem Finanzministerium, die Sparvorschläge in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht, veröffentlicht. Ganz oben auf der Liste: die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Hotellerie und die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschlägen. Nach Gesprächen mit politisch Verantwortlichen stellt der DEHOGA die Dinge richtig.

Die Gewerkschaft Verdi und die Grünen im Bundestag haben sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde ausgesprochen. Sie verwiesen erneut auf eine entsprechende EU-Richtlinie.

„Die Erhöhung der Luftverkehrssteuer ist falsch und belastend“, betont der Präsident des Deutschen Reiseverbandes anlässlich der zum 1. Mai anstehenden Umsetzung der im Februar von der Bundesregierung beschlossenen Anhebung um fast 20 Prozent.

Woher kommt der Honig? Wie viel Obst ist in der Konfitüre? Und was macht einen Fruchtsaft aus? Ein nun endgültig beschlossenes EU-Gesetz soll für mehr Klarheit auf dem Etikett sorgen.

Das EU-Parlament hat die neue Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung angenommen. Ein Verbote von Kleinstverpackungen wurden nach massiver Kritik überarbeitet. Auch eine Verpflichtung zum Angebot kostenfreien Leitungswassers in Restaurants wurde abgewendet. Das berichtet der DEHOGA.

Seit mehr als einem Jahr gilt die Mehrwegangebotspflicht bei Speisen und Getränken zum Mitnehmen. Kritiker beklagen die mangelnde Umsetzung des Gesetzes. Der BUND will nun nachsteuern.

Leerstände, Insolvenzen, Konsumflaute: Angesichts der schwierigen Situation bei Einzelhändlern und in vielen Innenstädten fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Bundesregierung zu einem Innenstadtgipfel auf.

Bayerns DEHOGA-Präsidentin Angela Inselkammer hat von Ministerpräsident Markus Söder 200 Millionen Euro Investitionshilfe gefordert. Der Freistaat nehme durch die Mehrwertsteuererhöhung 300 Millionen Euro mehr ein. Zumindest ein Teil davon könne er sofort der Branche zurückgeben, forderte Inselkammer bei einem Verbandstreffen in München.

Das Spitzengremium des DEHOGA bekräftigt Forderung nach einheitlich sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.