Nach 2G: In Österreich droht Ungeimpften jetzt der Lockdown

| Politik Politik

Kurz nach der Einführung der 2G-Regel in Österreich drohen weitere Schritte zur Eindämmung des Coronavirus in den am stärksten betroffenen Regionen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kündigte für Mittwochnachmittag Krisengespräche mit den Länderchefs von Oberösterreich und Salzburg an, wo die Sieben-Tage-Inzidenzen zuletzt bei rund 1170 und 930 lagen - weit über dem landesweiten Wert von 710. «Es ist klar: Wir müssen rasch, entschlossen und umfassend handeln», sagte der grüne Minister nach einer Regierungssitzung in Wien.

«Wir sind in einer Situation, wo wir Maßnahmen besprechen müssen», sagte Mückstein. Fragen zur Möglichkeit von regionalen Lockdowns beantwortete er nicht. Der Minister wies aber darauf hin, dass in dieser Situation die sozialen Kontakte um rund ein Drittel reduziert werden sollten.

 

Im Raum steht die Option eines Lockdowns für Ungeimpfte. Wenn die Dynamik des Pandemiegeschehens nicht nachlasse, könne es schon sehr bald soweit sein, warnte der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg.

Sollte es zum Lockdown für nicht geimpfte Bürgerinnen und Bürger kommen, dürften die nur noch aus bestimmten Gründen ihr Haus oder ihre Wohnung verlassen. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein hatte diese Option bereits in den Raum gestellt. "Wir müssen rasch, entschlossen und umfassend handeln", forderte der Politiker der österreichischen Grünen, die gemeinsam mit der ÖVP das Regierungsbündnis stellen.

Am Mittwoch hatte Österreich mit fast 11.400 Neuinfektionen innerhalb eines Tages den höchsten Wert binnen 24 Stunden seit dem Ausbruch der Pandemie verzeichnet. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei über 700.

Der von der Regierung beschlossene Stufenplan für das Vorgehen in der Pandemie sieht vor, einen Lockdown für Ungeimpfte anzuordnen, sobald landesweit 500 oder mehr Corona-Patienten auf den Intensivstationen der Krankenhäuser behandelt werden müssen. Derzeit sind es 413 Intensiv-Patienten, insgesamt werden mehr als 2200 an Covid-19 Erkrankte in Kliniken versorgt.

Die Impfraten in Oberösterreich und Salzburg sind mit 59,8 Prozent und 61 Prozent der Bevölkerung die niedrigsten unter den österreichischen Bundesländern. Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer stellte als Anreiz für noch Ungeimpfte eine Impflotterie mit einem E-Fahrzeug als Hauptgewinn vor.

Wegen des rasanten Anstiegs der Infektionen in ganz Österreich wurde Anfang November die 3G-Regel am Arbeitsplatz eingeführt. Betriebe müssen kontrollieren, ob Arbeitskräfte geimpft, genesen oder getestet sind. Eine 2G-Regel gilt seit Montag für Lokale, Veranstaltungen und einige Dienstleistungen wie Friseursalons. Ungeimpfte haben dort keinen Zutritt mehr.


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen.