Brandenburg führt 2G-Regel ein - Kabinett entscheidet über Ausmaß

| Politik Politik

Das Brandenburger Kabinett entscheidet am Donnerstag (12.30 Uhr) angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen über die Einführung der 2G-Regel in weiteren Bereichen des Alltags. Fest steht, dass Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Diskotheken, Clubs und Festivals bekommen sollen. Ob Gaststätten, Hotels, Theater, Kinos und Schwimmbäder zur 2G-Regel hinzukommen, war offen. Dies soll sich bei der Kabinettssitzung klären. Die Corona-Maskenpflicht soll in Grundschulen wieder eingeführt werden. Die Landesregierung entscheidet noch darüber, ob das auch für die ersten beiden Klassen gilt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Pläne der rot-schwarz-grünen Koalition bereits am Dienstag vorgestellt. Er zeigte sich wegen der Schnelligkeit der steigenden Infektionszahlen besorgt. In Brandenburg ist die Sieben-Tage-Inzidenz deutlich höher als im Bundesdurchschnitt. Als wichtige Ziele nannte Woidke, Schulen offen und Krankenhäuser funktionsfähig zu halten.

Die Einführung der Maskenpflicht sorgte für Diskussionen. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) verwies unter anderem darauf, dass Masken für Kinder eine große Einschränkung seien. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält sie für dringend notwendig wegen hoher Sieben-Tage-Inzidenzen bei 5- bis 14-Jährigen. Die Grundsatzentscheidung zur Einführung ist aber gefallen. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Weiterlesen

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Weiterlesen

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

Weiterlesen

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Weiterlesen

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Weiterlesen

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Weiterlesen

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Weiterlesen

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Weiterlesen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Weiterlesen

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.

Weiterlesen