Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Mini-Jobber im Gastgewerbe haben im vergangenen Jahr allein knapp eine Milliarde Euro als aufstockende, staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. An die geringfügig Beschäftigten im Gastgewerbe ging damit etwa ein Viertel der insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro, mit denen der Staat Mini-Jobber 2017 bezuschusst hat.

Seit Mai 2018 gelten in Deutschland deutlich strengere Datenschutzregelungen. Zur Anpassung des neuen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Der Gesetzentwurf sieht Änderungen an zahlreichen Bundesgesetzen vor, unter anderem am Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Der Münchner Stadtrat will auf den städtischen Flächen keine freizügige Werbung ohne Bezug zum Produkt mehr sehen. Der Beschluss geht auf einen Antrag zurück, der bereits Ende 2013 gestellt wurde. Eine Werbung wie von Wienerwald dürfte es auf den Flächen der Stadt künftig also nicht mehr geben. 

Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat den nachlässigen Umgang der Regierung mit den Steuergeldern kritisiert. Vor allem die reduzierte Mehrwertsteuer für Hotels sei nicht zu rechtfertigen und gehöre noch in diesem Jahr auf den Prüfstand.

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen formaler Bagatellverstöße im Internet haben sich in Zeiten der Digitalisierung zu einem echten Ärgernis nicht nur der Unternehmer in Hotellerie und Gastronomie entwickelt. Ein Gesetzentwurf will jetzt erreichen, dass Abmahnungen nur noch „im Interesse eines rechtstreuen Wettbewerbs erfolgen und nicht zur Generierung von Gebühren und Vertragsstrafen“ genutzt werden.

Wie viele andere Gewerbetreibende haben auch Hoteliers und Gastronomen in den letzten Tagen Faxe der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) aus Oranienburg erhalten. Wer auf das dubiose Anschreiben antwortet, schließt ein Abo in höhe von mindestens 1.777,86 Euro ab.

Bei einer Aktion des Bayerischen Rundfunks unter dem Motto „#MeinWunschAnBayern“ setzte sich der Sänger der LaBrassBanda für den Erhalt der Dorfwirtschaften ein. Mit dem Video hat der Sender jetzt die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl konfrontiert. (Mit Video)

Ein Antrag der FDP-Fraktion für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes ist bei den übrigen Bundestagsfraktionen auf Ablehnung gestoßen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnte am letzten Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf ab.