Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Das Wirtshaus auf dem Land ist der CSU im Bundestag einiges Wert. Wie „Bild“ berichtet, will die Partei, offenbar auch mithilfe von Steuergeldern, notleidende Dorfgaststätten erhalten. Hierzu sollen bundesweit, so ein Strategiepapier der christ-sozialen Berliner Abgeordneten, zinsfreie Darlehen und Zuschüsse sorgen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert vom Bund mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit im Gastgewerbe, wenn die Arbeitnehmer dies wollen. Aiwangers Vorstoß entspricht den Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden zulässt. Auch der DEHOGA plädiert für diese Lösung.

Im Januar 2019 treten Änderungen bei der „Arbeit auf Abruf“ in Kraft. Der DEHOGA hat die Gesetzesänderungen in „FAQ’s“ (Fragen und Antworten) dargestellt. Darin werden auch Fragestellungen behandelt, die aktuell keine gesetzliche Änderung erfahren haben, jedoch zukünftig eine größere praktische Relevanz bekommen könnten.

Als bundesweit erste Kommune will die Universitätsstadt Tübingen eine Steuer auf den Verkauf von Einwegverpackungen erheben. Diesen Grundsatzbeschluss hat der Gemeinderat gefasst. Demnach wollen die Schwaben künftig Geschäfte, Cafés und Imbissbuden zur Kasse bitten.

Die Klage gegen die Wahl des DEHOGA-Präsidenten in Rheinland-Pfalz schlägt in den Medien hohe Wellen. Sogar das Fernsehen berichtet über den Fall. Demnach prüfe der Verband jetzt den Ausschluss der Rädelsführer.

Die Europäische Union hat sich auf Maßnahmen zur Verringerung des Plastikmülls verständigt. Gelingen soll das durch strenge Beschränkungen für bestimmte Einwegprodukte aus Kunststoff wie zum Beispiel Plastikbesteck und -teller, Strohhalme aus Plastik sowie Wattestäbchen. Auch der Dehoga äußerte sich bereits zum geplanten Gesetz.

Die Bundesregierung hat eine Einigung über das umstrittene Fachkräfteeinwanderungsgesetz erzielt. Die Vorlage soll am heutigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Einige Unionspolitiker hoffen auf nachträgliche Veränderungen.

Das Land Berlin ist nicht gewillt, eine Kooperation mit dem Ferienwohnungs-Portal Airbnb einzugehen. Airbnb hatte dem Senat in einem Schreiben kürzlich angeboten, gemeinsam mit dem Land "ein digitales Registrierungs- und Genehmigungssystem" zu schaffen.