Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Das EU-Parlament will zahlreiche Plastik-Einwegprodukte ab 2021 vollständig verbieten. Dabei geht es auch um Trinkhalme, Plastikteller und -becher. Der DEHOGA erläutert den Beschluss und sagt, was das Verbot für die Gastronomie bedeutet. Die Süddeutsche testet Alternativen.

Das Finanzministerium will Plattformen wie Airbnb offenbar nicht zur Weitergabe steuerrelevanter Daten der Wohnungsanbieter verpflichten. Die Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der Partei Die Linke macht dies jetzt deutlich.

Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern haben künftig das Recht, für eine befristete Zeit in Teilzeit zu arbeiten und anschließend in Vollzeit zurückzukehren. Noch wichtiger für die mittelständischen Betriebe der Hotellerie und Gastronomie sei ein neues Gesetz, das schärfere Regelungen zur „Arbeit auf Abruf“ enthalte.

Im Tarifstreit zwischen der NGG und dem Dehoga Rheinland-Pfalz hat die Gewerkschaft den ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck als Schlichter vorgeschlagen. Der Dehoga will davon jedoch nichts wissen: Sie bräuchten keinen Schlichter, da sie gar keinen Streit hätten, erklärte der Verband.

Entsendet ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Das Bundeskartellamt untersucht in einem Verwaltungsverfahren, ob die Kooperation der Unternehmen Sky Deutschland und Perform (mit dem Streamingdienst DAZN) zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland kartellrechtskonform ist. Eine durch die Kooperation bezweckte oder bewirkte Wettbewerbsbeschränkung komme in Betracht.

Der Arbeitgeberverband DEHOGA Nordrhein-Westfalen und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk NRW haben sich auf einen neuen Tarifabschluss für die circa 395.000 Beschäftigten im Gastgewerbe zwischen Rhein und Weser geeinigt. Die Löhne steigen um 2,9 Prozent.

Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) bezieht zum Thema Integration klar Stellung. „Wir bekennen uns klar zu Integration und Werten wie Mitmenschlichkeit, Toleranz und Vielfalt“, so Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante.