Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Länder aufgerufen, im Kampf gegen eine wachsende Corona-Infektionswelle perspektivisch zur Maskenpflicht in Innenräumen zurückzukehren.

Die Bundesregierung hat ihre neue Fachkräftestrategie im Kabinett beschlossen. Mit dem Maßnahmenpaket der Fachkräftestrategie will die Bundesregierung die Anstrengungen der Unternehmen und Betriebe unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

Die Bundesregierung hat wegen der Energiepreiskrise ihre Konjunkturprognose deutlich gesenkt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Herbstprojektion von «ernsten Zeiten». Im kommenden Jahr dürfte die Wirtschaft demnach um 0,4 Prozent schrumpfen

In Mecklenburg-Vorpommern haben Betriebe im Einzelhandel und Gastgewerbe am Mittwoch in mehreren Orten mit der Aktion «5 nach 12!» für mehr Unterstützung in der Energiekrise demonstriert. Initiatoren des Protests waren unter anderen der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband MV.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter hat sein Vorgehen rund um das Oktoberfest verteidigt und Karl Lauterbach kritisiert. Es sei nicht möglich gewesen, wie von Reiter nach eigenen Worten präferiert, nur frisch getestete Besucher auf das Festgelände zu lassen.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Mecklenburg-Vorpommern hat die Regelungen für die Gaspreisbremse kritisiert und seine Mitglieder jeweils mittwochs zu Protestaktionen aufgerufen.

Gas- und Fernwärmekunden sollen nach den Vorstellungen einer Expertenkommission im Dezember mit einer Einmalzahlung entlastet werden. Sie soll als Brücke bis zum Start der regulären Gaspreisbremse im März dienen schlägt die sogenannte Gaspreiskommission vor. Was können Gastgeber von den geplanten Schritten erwarten?

Die Expertenkommission Gas und Wärme schlägt der Bundesregierung eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden für den Dezember vor. Die Versorger sollen auf die Abschlagszahlung für Dezember für praktisch alle Haushalts- und Gewerbekunden verzichten und diese vom Staat erstattet bekommen.