Politik

Unter der Überschrift „Die diskreten Lobbyjobs der Ex-Abgeordneten“ zeigt eine Medienrecherche, wie Ex-Bundestagsabgeordnete heute in Berlin Lobby-Arbeit betreiben. Dabei geht es auch um die „Union der Wirtschaft“, einen Zusammenschluss, der unter anderem die Interessen des Gastgewerbes vertreten will, und dessen Vorstandschef Marcel Klinge.

Die bayerischen Bauern warnen vor einer Reduzierung der Tierhaltung in Deutschland. «Fleisch gehört zu einer gesunden Ernährung», sagte Bauernpräsident Günther Felßner am Mittwoch. Gerade die Schweinehalter seien unter Druck. «Das Schäufele ist gefährdet», warnte Felßner.

Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek soll neuer Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums.

Die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr soll nun auch in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen entfallen. In Bayern, Sachsen-Anhalt und in Schleswig-Holstein ist das bereits seit dem Neujahrstag der Fall.

Fach- und Arbeitskräfte werden in Deutschland an vielen Stellen dringend gesucht. Nun sollen verstärkt auch Ausländer die Lücken füllen. Auch ein neues Punktesystem soll helfen.

Der Präsident des Dehoga Sachsen-Anhalt​​​​​​​, Michael Schmidt, hat die in der Gastronomie seit Jahresanfang geltende Pflicht zur Bereitstellung von Mehrwegverpackungen kritisiert. Viele Gäste seien nicht bereit, einen Aufpreis zu zahlen.

In der Diskussion um eine gesündere Ernährung machen Verbraucherschützer Druck für Beschränkungen bei der Werbung gezielt an Kinder. Es brauche «Bannmeilen» rund um Kitas und Schulen, aber auch für Fernsehen, Radio und Influencer.

Für ein Gesetz zur Verhinderung von Bettensteuern in Bayern gibt es noch keinen Umsetzungstermin, wie das zuständige Innenministerium mitteilte. Die Stadt München, plant eine Übernachtungssteuer von den Hotels zu verlangen. Der Freistaat will das verhindern.