Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Der Berliner Senat hat einen Stufenplan für Lockerungen der Corona-Einschränkungen vorgelegt. Demnach dürfen Gastronomen Innenräume erst ab dem 18. Juni mit Personenbegrenzung, Reservierungs- und Testpflicht öffnen. Dann sollen auch touristische Übernachtungen erlaubt sein, bei maximal 50 Prozent Belegung der Hotels.

Der DEHOGA Bayern fordert die sofortige Öffnung aller gastgewerblichen Betriebe für alle Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten unabhängig von Inzidenzwerten. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Betriebe sicher seien.

Überschattet von verärgerten Reaktionen der Arbeitgeber hat ein neuer Expertenrat der Bundesregierung weitgehende Reformen für den Arbeitsmarkt vorgeschlagen. Die Kernforderungen: neue Regeln für mehr Homeoffice, Abschaffen der Minijobs, Aufwerten der Pflege und mehr Weiterbildung.

Trotz der Öffnung der Außengastronomie zu Pfingsten hat sich der Hamburger Hotel- und Gaststättenverband «sehr enttäuscht» von den Corona-Lockerungen des Senats gezeigt. Gebraucht werde auch für die Innengastronomie eine klare und zeitnahe Öffnungsperspektive.

Künftig sollen Corona-Impfungen ganz einfach nachgewiesen werden können: Schnell einen Barcode auslesen und schon sind Geimpfte etwa von einer Quarantäne befreit. Das Prinzip klingt simpel - doch über die Details wird in der Europäischen Union noch gestritten.

Zu Pfingsten können Cafés und Restaurants in Berlin ihre Tische rausstellen. Ab wann Hotels wieder Touristen beherbergen dürfen, gilt dagegen noch als offen. Hoteliers und Gastronomen üben Kritik und fordern Klarheit.

Für mehr Klimaschutz soll es künftig weniger Anreize geben, mit dem Flugzeug zu reisen. So schwebt es den Kanzlerkandidaten von SPD und Grünen vor. Andere wollen wiederum nicht auf Verbote setzen. Industrieverbände warnen vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft.

Die Überbrückungshilfe III ist bislang bei zwölf Millionen Euro gedeckelt. Diese Schwelle erreichen große Hotel- und Gastronomie-Unternehmen schnell. Wie nun der Spiegel berichtet, wird daher im Wirtschaftsministerium an neuen Corona-Hilfen gearbeitet.