Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

DEHOGA-Präsident Guido Zöllick hat von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ein konkretes Datum gefordert, wann die Gastronomie wieder öffnen kann. Ministerpräsidentin Schwesig hat Hoffnungen auf gelockerte Corona-Regelungen für die Wirtschaft jedoch bereits gedämpft.

DEHOGA und NGG begrüßen es, dass immer mehr Bundesländer zumindest die Öffnung der Außengastronomie zulassen und konkrete Öffnungsschritte planen. Die Verbände sind sich einig, dass die Beschäftigten bei der Impfung vorgezogen werden müssten.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich, angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen, sicher gezeigt, dass es in den nächsten Tagen und Wochen viele Öffnungen geben werde. Altmaier nannte dabei die Außengastronomie und Hotels.

Hupkonzerte, Böller, Dosenbier und freudetrunkene Menschen auf den Straßen. In Spanien haben Zigtausende in der Nacht zum Sonntag nach sechs Monaten euphorisch das Ende des Corona-Notstands gefeiert, als gäbe es eine Weltmeisterschaft zu bejubeln.

Der Berliner Virologe Christian Drosten hat sich zuversichtlich über den Verlauf der Corona-Pandemie im Sommer gezeigt. Gerade im Außenbereich werde wieder vieles zugelassen werden können, erklärte er auf die Frage nach Urlaub, Außengastronomie und Grillen mit Freunden.

Lockerungen für Biergärten, Theater, Kinos, Grundschulen: Bayern leitet die nächsten Schritte aus dem Corona-Lockdown ein. Genehmigungen für Biergarten-Öffnung in 15 Kreisen und Städten wurden erteilt. Was Gastronomen beachten müssen.

Gute Nachricht für die Gastronomie im Südwesten: In baden-württembergischen Kreisen mit Inzidenzen unter 100 dürfen Betriebe in Kürze nicht nur ihre Außenbereiche für Gäste öffnen, sondern zeitgleich auch die Innenräume. Das hat das Sozialministerium heute nach Gesprächen mit dem DEHOGA angekündigt.

Vorsichtig wagt Niedersachsen ab Montag eine Lockerung der Corona-Beschränkungen. Wo die Inzidenz stabil unter 100 liegt, laufen Handel, Gastronomie und Tourismus wieder an. All dies ist gekoppelt an Tests.