Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Noch müssen Unternehmen ihren Mitarbeitern keine Corona-Tests anbieten. Ermöglicht die überwiegende Mehrheit der Arbeitgeber ihren Angestellten das Testen allerdings nicht freiwillig, soll die Pflicht kommen. Im April könnte es so weit sein.
Angesichts steigender Infektionszahlen will die Landesregierung die Corona-Maßnahmen verschärfen. Ein Mittel sollen nächtliche Ausgangssperren sein - einige Kreise haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht.
Tourismusverantwortliche aus Deutschland und anderen EU-Ländern wollen am Montag über den «Grünen Pass» beraten. Dieses geplante EU-Dokument soll Impfungen gegen das Coronavirus sowie Tests oder überstandene Infektionen registrieren und unter anderem das Reisen erleichtern.
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat mit Vertretern von Kommunen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Wirtschaft über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie und die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse beraten. Eine Übersicht.
Kommt die nächste Bund-Länder-Runde früher als erwartet? Nur wenige Tage nach der letzten Schalte werden nicht nur Rufe nach einem scharfen Lockdown lauter - sondern auch nach einem neuen Corona-Gipfel. Doch nicht alle Länder scheinen diesen Weg mitzugehen.
Kanzleramtschef Helge Braun geht davon aus, dass Reisen erst ab August wieder möglich sind. Dann befänden sich die Hoteliers in Deutschland seit neun Monaten de facto im Lockdown. Derweil werden die Rufe nach einer baldigen Verschärfung der Maßnahmen lauter.
Die Bundesregierung hat die FAQs der Überbrückungshilfe III erneut aktualisiert. Darüber hinaus wurde das KFW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert und die Kredithöchstbeträge angehoben.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Unternehmen in Deutschland verpflichten, ihre Mitarbeiter auf das Coronavirus zu testen. «Es braucht sofort eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag).