Niedersachsen plant Ausgangssperren

| Politik Politik

Das Land Niedersachsen plant nächtliche Ausgangssperren, um das Infektionsgeschehen zu bremsen - einige Kreise haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Nach Einschätzungen der Grafschaft Bentheim und des Kreises Gifhorn hatten die Maßnahmen dazu beigetragen, die Infektionsraten zu senken, wie die Kreisverwaltungen in Gifhorn und Nordhorn der Deutschen Presse-Agentur mitteilten. Auch der Kreis Wesermarsch sowie die Städte Norderney und Papenburg (Emsland) verhängten nach hohen Infektionszahlen schon nächtliche Ausgangssperren.

Eine solche Maßnahme könnte demnächst mehr Orte mit hohen Inzidenzen in Niedersachsen treffen und für einige sogar verpflichtend werden. Denn angesichts massiv steigender Infektionszahlen plant die Landesregierung, Regelungen zu nächtlichen Ausgangssperren in der neuen Corona-Verordnung zu verankern. Im Entwurf ist vorgesehen, dass Bewohner dann zwischen 21.00 und 5.00 Uhr die eigene Wohnung nur noch aus einem triftigen Grund verlassen dürften - etwa bei einem medizinischen Notfall.

In Landkreisen und großen Städten mit über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche soll die Ausgangssperre als eine Möglichkeit für verpflichtende Beschränkungen aufgenommen werden. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 sollen nächtliche Ausgangssperren verpflichtend werden, aber nicht automatisch im gesamten Kreisgebiet.

Am Freitag lag die Sieben-Tage-Inzidenz in fast der Hälfte der 37 Landkreise und 8 kreisfreien Städte über einem Wert von 100. Bereits 8 Landkreise und Städte überschritten die Schwelle von 150. Dazu zählten die Kreise Celle (161,4), Cloppenburg (206,2), Emsland (195,7), Leer (176,3), Peine (163,2), Wesermarsch (153,5) sowie die Städte Osnabrück (198,5) und Salzgitter (195,6).

Die Grafschaft Bentheim, die bereits Ende 2020 als erster Kreis in Niedersachsen eine nächtliche Ausgangssperre verhängte, teilte auf Anfrage mit, dass man gute Erfahrungen mit der Regelung gemacht habe. Die Zahl der Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen einer Woche sei während der Sperre von rund 230 auf gut 120 gesunken. In der Zeit der Ausgangssperre einschließlich Weihnachten und Silvester seien kaum Verstöße gemeldet worden, sagte eine Kreissprecherin. «Die Grafschafter waren hochdiszipliniert.»

Eine positive Bilanz zog auch der Kreis Gifhorn. Mitte Januar erließ der Kreis bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von rund 260 schärfere Schutzmaßnahmen, darunter auch eine nächtliche Ausgangssperre. «Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass die 7-Tage-Inzidenz nach rund zweiwöchiger Ausgangssperre um rund 150 Punkte gefallen ist», teilte der Gifhorner Landrat Andreas Ebel (CDU) auf Anfrage mit. Von der Maßnahme sei eine Signalwirkung ausgegangen. Die Einwohner hätten sich diszipliniert gezeigt.

Die Epidemiologin Berit Lange hatte bereits Ende Februar an Landkreise mit hohen Corona-Infektionszahlen appelliert, nicht vor härteren Einschränkungen auf kommunaler Ebene zurückzuschrecken. Die Landkreise und Gesundheitsämter würden genau analysieren, wo sich das Infektionsgeschehen abspiele. «Habe ich zum Beispiel viele Infektionen im privaten Bereich, greifen Ausgangssperren. Sie führen dazu, dass sich die Leute abends nicht mehr besuchen», sagte die Wissenschaftlerin vom Helmholtz-Institut für Infektionsforschung (HZI) in Braunschweig der Deutschen Presse-Agentur. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.

McDonald's Deutschland setzt das Format Burger Dialog fort. In Kooperation mit dem Musiker Eko Fresh und Vertretern aus der Bundespolitik thematisiert das Unternehmen zum Auftakt der neuen Runde das Ehrenamt und gesellschaftliches Engagement.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Rheinland-Pfalz ist gegen die Einführung einer Bettensteuer. Der Verband plädiert dagegen für einen zweckgebundenen Gästebeitrag.