Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.

Vertreter des Berliner Senats und des Dehoga haben das Konzept für die Errichtung des Hoga Campus in Berlin-Tempelhof vorgestellt. Das Projekt soll Ausbildung, Weiterbildung, Praxis und Austausch an einem Ort verknüpfen.

Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.

Pommes, Chips und Kekse können nicht nur dick machen, sondern beim Menschen auch das Krebsrisiko erhöhen. Die EU-Kommission will die Konsumenten besser schützen: Für Gastronomen gelten ab April 2018 europaweit neue Vorgaben, um die Entstehung des umstrittenen Acrylamids zu reduzieren. Der DEHOGA sieht in den Vorgaben „ein neues Sinnbild einer überzogenen EU-Regelungswut“.

In Heidelberg wird es keine Bettensteuer geben. Das beschlossen vergangene Woche die Stadträte mit großer Mehrheit. Stattdessen stimmten sie für eine Alternative, die eine schrittweise Preiserhöhung des sogenannten Schlosstickets vorsieht. Da die Einnahmen im kommenden Jahr noch ausbleiben, beteiligt sich die Hotellerie einmalig mit 300.000 Euro an den Kosten für die touristische Infrastruktur.

In einer bundesweiten Schwerpunktprüfung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) vom 9. bis 10. November 2017 im Hotel- und Gaststättengewerbe in Deutschland, haben 3.295 Prüfkräfte rund 14.900 Personen befragt. In mehr als 1.000 Fällen wird dabei dem Verdacht der Mindestlohnunterschreitung nachgegangen. 433 Ermittlungsverfahren gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurden bislang eingeleitet.

Die Ausbildungssituation in Mecklenburg-Vorpommern ist nach Ansicht des dortigen Wirtschaftsministers eines der Kernprobleme der Hotel- und Gaststättenbranche. Wenn die Branche ihren künftigen Fachkräftebedarf decken wolle, müsse sie erhebliche Anstrengungen unternehmen, um attraktiver zu werden, erklärte Harry Glawe.

Ab Mai 2018 soll in der österreichischen Gastronomie das generelle Rauchverbot in Kraft treten. So sah es zumindest der Plan der bisherigen Regierung vor. Dies stellt die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen nun jedoch in Frage. Während viele Wirte für das Rauchverbot plädieren, sind vor allem Bar- und Diskothekenbetreiber gegen das Gesetz.

Die Dehoga-Landesverbände Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben neue Präsidenten. In Thüringen übernimmt Mark A. Kühnelt vom Spa & Golf Resort Weimarer Land das Ruder, in Mecklenburg-Vorpommern ist Lars Schwarz vom Hotel Mecklenburger Hof in Gnoien der neue Mann an der Spitze.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch fordert mit Blick auf die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition die Einführung einer Hygiene-Ampel. So müsse eine neue Bundesregierung die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass ausnahmslos alle Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlicht würden.

Seitdem auf den griechischen Inseln wieder mehr Flüchtlinge eintreffen, spitzt sich die Situation in den Lagern weiter zu. Der angespannten Lage will die Regierung nun mit der Bereitstellung von Hotelzimmern begegnen. Wie der Migrationsminister mitteilte, sollen neben Hotels zur Not auch schwimmende Unterkünfte zum Einsatz kommen.