Politik

Ab heute Vormittag verhandelt das Bundesarbeitsgericht, ob Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld anrechnen können, um so auf den Mindestlohn zu kommen. Die Klägerin arbeitet in der Servicegesellschaft einer Klinik und fordert die Zahlungen zusätzlich zum Mindestlohn. Die Vorinstanzen hatten bereits gegen sie entschieden.

Die nordrhein-westfälische Politik hat sich offenbar auf die Gastronomie eingeschossen. Nicht nur Verbraucherminister Remmel prescht mit seiner Hygiene-Ampel vor, auch die Arbeitsschutzverwaltung und der Zoll haben die Branche im Visier. Bei einer unangemeldeten Prüfung von 146 Betrieben wurden in vier von fünf Fällen Verstöße gegen den Arbeitsschutz festgestellt. Laut Dehoga sei das jedoch ein Zerrbild, da die Kontrolleure vor allem vorliegenden Hinweisen nachgehen würden.

Nachdem die Koalitionspartner CDU und SPD monatelang gestritten haben, gab es gestern eine Einigung bei der Störerhaftung. Wie Spiegel Online berichtete, sollen private und nebengewerbliche WLAN-Anbieter, wie zum Beispiel Hotels, Restaurants oder Cafés, nicht mehr für das Surfverhalten der Nutzer pauschal haftbar gemacht werden können. Vorgeschaltete Seiten oder eine Passwortabfrage wären somit nicht mehr nötig.

Die Hygiene-Ampel für Gastronomiebetriebe soll in Nordrhein-Westfalen bis 2019 landesweit verbindlich eingeführt werden. Das machte der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel vergangene Woche noch einmal deutlich. Das anhaltende Veto des Duisburger Dehoga könne er mittlerweile nicht mehr verstehen. Schließlich seien sie sehr auf die Bedenken der Gastronomen eingegangen.

Die Beschäftigten im baden-württembergischen Hotel- und Gaststättengewerbe bekommen von Juni an mehr Lohn. Der DEHOGA und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gasstätten (NGG) einigten sich auf eine Steigerung von 2,7 Prozent.

Der Dehoga Schleswig-Holstein plant noch für dieses Jahr ein eigenes Hotelportal. Statt durch Provisionen soll das Projekt mit einer Jahresgebühr von 300 Euro pro Betrieb finanziert werden. Zudem soll es keine Preis-Suchmaschine werden, sondern die Qualität der Unterkünfte in den Vordergrund stellen. Gebucht wird dann auf der Webseite des Hotels.

Nachdem gestern nur der Bremer Airport bestreikt wurde, trifft es heute München, Frankfurt, Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und Hannover. In der bayerischen Landeshauptstadt fallen alle Interkontinentalflüge aus, innerdeutsche und europäische Flüge sind aber ebenfalls betroffen. Der Flughafenverband ADV kritisierte die Aktionen bereits als „völlig unangemessen“.

Die rund 380.000 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe bekommen künftig mehr Geld. Darauf einigten sich diese Woche der Dehoga und die NGG in der zweiten Runde intensiver Tarifverhandlungen. So klettert etwa die Tarifgruppe 1 ab dem 1. Mai 2016 von 8,87 Euro auf neun Euro. Zudem darf die tägliche Arbeitszeit ohne Ruhepausen zehn Stunden nicht überschreiten.