Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Die Bundesregierung hat die Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten zum Schutz vor Corona Homeoffice zu ermöglichen, bis 30. April verlängert. Es gilt zudem weiter eine Verpflichtung zur Bereitstellung und Benutzung hochwertiger Masken.

Mit neuen Hilfen für Kultur, Sport und Tourismus will Österreich die Schäden für Unternehmen in der Corona-Krise in Grenzen halten. Arbeitnehmer in Trinkgeld-intensiven Branchen sollen einmalig netto 175 Euro bekommen.

Lange hatte es gedauert, bis die Staatshilfen für Unternehmen tatsächlich flossen. Jetzt sind Teilzahlungen gestoppt, weil wohl Betrüger am Werk waren. Viele warnen: Ehrliche Unternehmen dürfen darunter nicht leiden.

Die Start-up-Initative «Wir für Digitalisierung» hat sich gegen eine exklusive Einführung der Luca-App zur bundesweiten Kontaktverfolgung ausgesprochen. Die Initiative strebe stattdessen eine offene Schnittstelle an, an die sich alle Systeme anbinden könnten.

Wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Staatshilfen für Unternehmen sind die Abschlagszahlungen vorübergehend gestoppt worden. Das sei vor allem als Vorsichtsmaßnahme zu verstehen heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Betroffen seien November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III, so einen Medienbericht.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung sieht mit Blick auf die geplante Einbindung der Hausärzte in die Corona-Impfungen eine verbesserte Perspektive für die Tourismusbranche.

Das Westerwälder Reiseunternehmen Berge & Meer erhält zum Ausgleich von Ausfällen wegen Corona einen staatlichen Unterstützungskredit von 20 Millionen Euro. Das Geld kommt vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung.

Ein Jahr Corona und die Hotellerie finde nicht statt. Sie werde in möglichen Öffnungs-Überlegungen und Lockerungsplänen nicht einmal mehr erwähnt, so HDV-Vorsitzender Jürgen Gangl in seiner Stellungnahme zur aktuellen Situation in der Hotellerie.