Nach dem Betrugsverdacht bei den Corona-Staatshilfen für Unternehmen könnte es noch mehrere Tage dauern, bis das Geld wieder fließt. Es sei geplant, die vorsorglich gestoppten Abschlagszahlungen «in den nächsten Tagen» wieder aufzunehmen, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch. Konkrete Details zum Ablauf des Betrugs und zur Schadenshöhe nannte er nicht.
Das Wirtschaftsministerium hatte mitgeteilt, es bestehe «in einigen Fällen» der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. Dabei gehe es um Abschlagszahlungen, also quasi Vorschüsse auf die Staatshilfen, und um reguläre Auszahlungen. «Es ist schade und bedauerlich, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen», hieß es (Tageskarte berichtete).
Nach Informationen von «Business Insider» sollen sich Unbekannte mit falschen Identitäten beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt haben. Das Geld sei jedoch nicht dorthin geflossen, sondern auf Konten der Betrüger.
Das Ministerium schaltete die Staatsanwaltschaft ein und stoppte als Vorsichtsmaßnahme die Abschlagszahlungen. Die regulären Auszahlungen etwa der November- und Dezemberhilfen liefen weiter, betonte das Ministerium. Die Anträge dafür werden in den Ländern geprüft und bewilligt.
Aus unterschiedlichen politischen Richtungen kamen Forderungen, so schnell wie möglich wieder an die Unternehmen zu zahlen. «Die Betrugsfälle müssen zügig aufgeklärt werden. Trotzdem kann das Ministerium die Auszahlung der Corona-Hilfen nicht einfach stoppen», sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur. Das Ministerium müsse die Auszahlung umgehend wieder aufnehmen und die Lücken im System schließen, damit ehrliche Unternehmer und Selbstständige ihre Unterstützung bekämen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte: «Ein kompletter Stopp der Abschlagszahlungen bestraft die Falschen.» Viele Menschen warteten bereits seit Monaten auf die November- und Dezemberhilfen und die Überbrückungshilfe III. «Ich fordere das Bundeswirtschaftsministerium und Minister Peter Altmaier auf, dafür zu sorgen, dass die ohnehin längst überfällige Auszahlung der Wirtschaftshilfen sehr schnell wieder aufgenommen wird», sagte er.
Die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller kritisierte Fehler im System: Noch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags sei erklärt worden, dass Abschlagszahlungen nur an Kontonummern gehen könnten, die den Finanzämtern bekannt seien. Das habe offenbar nicht funktioniert.
Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Es gebe verschiedene Schritte zur Identitätsprüfung, unter anderem auch einen automatischen Datenabgleich mit dem Finanzamt. Durch diese Maßnahmen falle etwa auf, wenn oft die gleiche Abschlagssumme oder der gleiche Name im System auftauche. Man könne aber nie komplett auszuschließen, dass Sicherheitsvorkehrungen umgangen würden. Außerdem seien etwa bei den November- und Dezemberhilfen bereits 96 Prozent der Abschlagszahlungen ausgezahlt. Betroffen ist damit vor allem die sogenannte Überbrückungshilfe III. Sie kann seit 10. Februar beantragt werden, bis Ende vergangener Woche waren Abschlagszahlungen von mehr als 650,7 Millionen Euro ausgezahlt worden.
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