Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Lang haltbare Lebensmittel wie Tee, Reis oder Honig sollten nach dem Willen von Bundesagrarminister Cem Özdemir kein Mindesthaltbarkeitsdatum mehr haben. Das soll dazu beitragen, dass weniger Lebensmittel weggeschmissen werden, sagte der Grünen-Politiker.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht bei der Entwicklung des Mindestlohns in Deutschland noch kein Ende erreicht und kritisiert das letzte Votum der Mindestlohnkommission. Der Koalitionspartner FDP mahnt Zurückhaltung der Parteien an.

Aarbeitsminister Heil will Hunderttausende Geflüchtete mit Bleibeperspektive schneller in Arbeit bringen. Schwerpunktmäßig sollen dabei geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Menschen aus anderen Ländern schneller in Jobs vermittelt werden, kündigte Heil am Mittwoch in Berlin an.

 

Die  Bio-Außer-Haus-Verpflegung-Verordnung von Ernährungsminister Cem Özdemir ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die Verordnung soll die Kennzeichnung von Bio für die Außer-Haus-Verpflegung vereinfachen. Insbesondere sieht sie ein neues Bio-Logo in Bronze, Silber und Gold für die Außer-Haus-Verpflegung vor.

Im wohlhabenden Deutschland werden zu viele Lebensmittel weggeworfen, obwohl sie noch genießbar wären. Damit das abnimmt, laufen bereits Initiativen. Aber es gibt noch weitere konkrete Ansätze - und Hürden.

Eigentlich trägt Steffen Greubel als Vorstandsvorsitzender des Handelskonzerns Metro Hemd und Anzug. Die Büro-Klamotten tauschte der Manager jetzt gegen Boxhandschuhe. Zusammen mit dem Sternekoch Nelson Müller drischt der Metro-Boss in einem Video auf einen 19-%-MwSt.-Sandsack ein.

Enorme Sorgen bereitet den Gastronomen in Deutschland weiterhin die Diskussion um eine Steuererhöhung auf Speisen. "Im Falle einer Steuererhöhung auf 19 Prozent droht 12.000 Betrieben das Aus", warnt DEHOGA-Präsident Zöllick. "Wir wollen, dass Gastronomie bezahlbar bleibt sowie die kulinarische Vielfalt und Esskultur in unserem Land erhalten werden."

Die Mitglieder des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft haben wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Auf ihrer gestrigen Versammlung verabschiedeten sie eine neue Beitragsordnung, die künftig die unterschiedliche Größe von Organisationen berücksichtigt.