Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Nach drei Verlustjahren in Folge steht das Gastgewerbe in Deutschland noch immer vor großen, teilweise existenziellen Herausforderungen. Die Branche steht massiv unter Druck, auch weil das Sommergeschäft vielerorts nicht wie erwartet lief. Der DEHOGA warnt vor einer Steuererhöhung auf 19 Prozent.

Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen in der Gastronomie zum Jahreswechsel lehnen mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland ab. Mehr als jeder Zweite würde in dem Fall seltener essen gehen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des DEHOGA Bundesverbandes hervor.

Am Dienstag bringt der Finanzminister den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Lindner will einen Kurs der Konsolidierung. Es dürfte aber noch viel Beratungsbedarf geben. Offen ist weiterhin, ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie über das Jahresende hinaus fortgeführt wird.

Die Stadt Kaiserslautern testet aktuell eine um ein oder zwei Stunden nach hinten geschobene Sperrstunde - zur Freude des Dehoga. Das könne ein Beispiel für andere Städte sein, so der Verband.

Bei der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Dresden haben sich die Abgeordneten für die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie ausgesprochen. Wir streben eine Verlängerung und Entfristung an, beschlossen die Liberalen, und gaben damit ein wichtiges Zeichen an das Gastgewerbe.

Auch der Deutsche Tourismusverband fordert von den Abgeordneten des Bundestages, sich für eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stark zu machen. Eine Rückkehr zu 19 Prozent käme einem neuen Preisschock gleich.

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist für sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Das Kabinett stellte sich am Dienstag hinter die Forderung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz zu verlängern.

Wie bringt man die Wirtschaft wieder in Schwung? Das ist die zentrale Frage der Halbzeit-Klausur der Bundesregierung. Am Mittwoch will das Kabinett Antworten darauf geben.