Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Die Arbeitgeber haben der Bundesregierung wegen der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns Vorwürfe gemacht. In Arbeitgeberkreisen war mit Blick auf Arbeitsminister Hubertus Heil von einem «Prinzip Brechstange» die Rede.
Erneut belegt eine aktuelle deutschlandweite Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, dass die Branche massiv von der aktuellen Situation betroffen ist. In Mecklenburg-Vorpommern sieht sich jedes zweite Unternehmen in der Existenz gefährdet.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Voraussetzungen für Lockerungen in der Corona-Krise noch nicht erfüllt. «Die Lage ist nicht danach», sagte der SPD-Politiker im ZDF-«heute journal»
In Schweden werden nächste Woche so gut wie alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. Es sei an der Zeit, Schweden wieder zu öffnen, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.
Die Beschäftigten im sächsischen Gastgewerbe erhalten künftig deutlich mehr Geld. Laut Gewerkschaft NGG sollen die Löhne für die untersten Lohngruppen bis Anfang Juni 2023 in vier Stufen um insgesamt 29,8 Prozent steigen.
Italien lockert seine Corona-Beschränkungen für ausländische Besucher. Der Ministerrat beschloss am Mittwoch in Rom, dass Ausländer künftig wieder in Hotels oder Restaurants gehen dürfen, auch wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Sie müssen aber einen Negativtest vorweisen.
In europäischen Nachbarländern werden Corona-Regeln gelockert oder sogar aufgehoben, das befeuert auch in Deutschland die Debatte darüber. Die Bundesregierung will den Höhepunkt der Omikron-Welle abwarten. Lockerungen finden aber bereits statt.
Haakon Herbst ist ab sofort nicht mehr Präsident des DEHOGA Nordrhein und bekleidet auch keine weiteren Ämter innerhalb des Verbandes. Der DEHOGA Nordrhein hat die Zusammenarbeit mit Herbst mit sofortiger Wirkung beendet, bleibt aber eine Erklärung schuldig.