Corona-Warnstufe in Baden-Württemberg verzögert sich: DEHOGA bemängelt Planbarkeit

| Politik Politik

Die nächste Corona-Warnstufe für Baden-Württemberg verzögert sich und wird wohl ab diesem Samstag gelten. Gesundheitsminister Lucha hatte noch am Dienstag anderes verkündet. Die drohende Warnstufe bedeutet vor allem für die Hotels und Gaststätten eine schwierige Planbarkeit. Die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen war am Mittwoch um 8 auf 242 gestiegen und damit unter der kritischen Schwelle von 250 geblieben. Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hatte noch am Dienstag verkündet, dass er bereits am Mittwoch mit dem Erreichen der für die Warnstufe erforderlichen Zahl an Corona-Kranken auf Intensivstationen rechne.

Die Warnstufe tritt in Kraft, wenn die Zahl der Intensivpatienten an zwei Werktagen in Folge den Wert von 250 erreicht oder überschreitet. Fällt das Wochenende oder ein Feiertag dazwischen, wird die Zählung danach fortgesetzt. Die strengeren Regeln vor allem für Ungeimpfte gelten ab dem Folgetag, an dem die Bedingungen für die Warnstufe erreicht werden.

Sollte die Intensivbettenbelegung mit Covid-Patienten erstmals am Freitag über 250 steigen, könnte die Warnstufe aufgrund des Wochenendes und dem darauffolgenden Feiertag frühestens am Dienstag in Kraft treten. Die Regeln würden dann ab Mittwoch gelten.

Die drohende Warnstufe bedeutet vor allem für die Hotels und Gaststätten eine schwierige Planbarkeit, wie DEHOGA-Sprecher Daniel Ohl am Donnerstag sagte. Mit der seit diesem Donnerstag geltenden neuen Corona-Verordnung dürfen auch Beschäftigte in der Gastronomie auf die Maskenpflicht verzichten, wenn sich der Betrieb entscheidet, im sogenannten 2G-Optionsmodell nur noch Geimpfte oder Genesene einzulassen. In der Warnstufe ist das 2G-Modell nicht mehr möglich.

Der Hotel- und Gaststättenverband wünsche sich das 2G-Optionsmodell aber auch in der Warnstufe, sagte Ohl. Ein sicherer Gaststättenbesuch sei sowohl bei 3G als auch 2G gewährleistet. Beim 3G-Modell müssen Gäste geimpft, genesen oder getestet sein. Wer keinen Impf- oder Genesen-Nachweis hat, bleibt bei 2G mit wenigen Ausnahmen außen vor. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Finanzminister Lars Klingbeil will keine Extrasteuer auf zuckerfreie Getränke erheben. «Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen», erklärte der SPD-Chef. Eine «Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke» ergebe keinen Sinn.

Der Deutsche Tourismusverband kritisiert die AfD-Pläne zur Umgestaltung der Kultur- und Tourismusvermarktung in Sachsen-Anhalt. DTV-Präsident Meyer belegt die wirtschaftliche Relevanz ostdeutscher Kulturstätten und warnt vor Schäden für das internationale Image.

 In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um die konkrete Ausgestaltung der geplanten Zuckersteuer ab. Wie zuerst die «Bild»-Zeitung unter Verweis auf ein Papier aus dem Finanzministerium berichtete, gibt es Pläne, dass die geplante Zuckersteuer mehr Produkte betreffen könnte als gedacht.

Teaser: Berlin plant eine behördenübergreifende Servicestelle für Veranstaltungen. Sie soll Veranstalter beraten und über Zuständigkeiten, erforderliche Unterlagen und zeitliche Abläufe informieren, selbst aber keine Genehmigungen erteilen.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den steuerlichen Freibetrag für Mitarbeiterrabatte von 1.080 Euro abschaffen. Der Deutsche Reiseverband kritisiert die Pläne und verweist auf die besondere Bedeutung vergünstigter Reiseleistungen für Beschäftigte der Branche.

Sekt oder Bier bei der Konfirmationsfeier oder der Jugendweihe: Das war seit Generationen üblich. Doch die Gefahren durch Alkohol werden inzwischen viel ernster genommen. Der Gesetzgeber reagiert.