Die Grünen im Landtag starten einen neuen Anlauf zur Aufhebung des Tanzverbots an den sogenannten stillen Tagen. Dazu zählen Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag, Buß- und Bettag sowie Heiligabend. Laut bayerischen Feiertagsgesetz sind «öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen» mit fröhlichem Charakter an diesen Tagen in der Regel zwischen 2.00 und 24.00 Uhr untersagt. Das wollen die Grünen ändern: Sie fordern eine Gleichstellung aller Kultur- und Tanzveranstaltungen mit Sportereignissen - die sind, ausgenommen am Karfreitag und am Buß- und Bettag, erlaubt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Grünen nun im Landtag eingereicht.
Grüne in Bayern wollen Tanzverbot an stillen Tagen aufheben
|
Politik
Politik
Die Grünen im bayerischen Landtag starten einen neuen Anlauf zur Aufhebung des Tanzverbots an den sogenannten stillen Tagen.IMAGO / Hans Lucas
«Man darf in Bayern an den stillen Tagen Boxwettkämpfe abhalten, sich öffentlich beim politischen Aschermittwoch der CSU betrinken und selbstverständlich in den Schützenverein gehen. Sogar arbeiten muss man an etlichen dieser Tage – so ist zum Beispiel im Schichtbetrieb Schweine zerteilen erlaubt - aber Tanzen nicht», sagte die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Sanne Kurz, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. «Das alles scheint mir, gelinde gesagt, eine recht willkürliche Regelung.» Eine Schlechterstellung von Nachtkultur gegenüber Sport und anderen Bereichen des Lebens sei nicht mehr länger hinzunehmen, vor allem, nachdem der Bundestag im Mai dieses Jahres Clubs als Kulturorte anerkannt habe, erklärte Kurz.
Zuletzt hatte der Landtag 2013 einen Gesetzentwurf der damaligen CSU/FDP-Staatsregierung beschlossen und das Tanzverbot zumindest an einigen stillen Tagen gelockert. In den Nächten davor darf in Clubs und Gaststätten seither bis 2.00 Uhr morgens getanzt werden und nicht mehr nur bis Mitternacht. Ausgenommen sind Karfreitag, Karsamstag (da beginnt die Schutzzeit um Mitternacht) und Heiligabend (14.00 Uhr).
Der Verband der Münchener Kulturveranstalter begrüßt die Initiative der Grünen. «Das Feiertagsgesetz ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht den Lebensgewohnheiten, den Kulturinteressen junger Menschen», sagte der Vorsitzende David Süß. Ein Störung durch nächtliche Kulturveranstaltungen an den stillen Tagen sei ausgeschlossen. Kein Ort der Nachtkultur störe Anwohnerinnen und Abwohner, «sonst wäre der reguläre Betrieb gar nicht möglich». (dpa)
Top-Jobs auf Tageskarte
Vielleicht auch interessant
Großer Vorstand des DEHOGA appelliert - „Wir erwarten Steuerfairness und Bürokratieabbau“
Spitzengremium bekräftigt Forderung nach einheitlich 7% Mehrwertsteuer auf Essen und drängt auf den sofortigen Stopp drohender neuer bürokratischer Belastungen. Es gehe um Fairness im Wettbewerb und die Zukunftssicherung der öffentlichen Wohnzimmer.
DEHOGA-Umfrage - Gastgewerbe kämpft mit steigenden Kosten und Folgen der Mehrwertsteuererhöhung
Gastronomie und Hotellerie in Deutschland haben weiterhin mit großen Problemen zu kämpfen. Die Betriebe beklagen Umsatzverluste, Kostensteigerungen sowie die Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des DEHOGA Bundesverbandes hervor, an der sich 3.175 gastgewerbliche Unternehmer beteiligten.
Bayern erwägt Kiff-Verbot in Biergärten
Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte Bayern nicht verhindern. Dafür arbeitet die Staatsregierung nun an Kiff-Verboten für konkrete Bereiche. Darunter könnten Volksfeste, Biergärten und in Außenbereichen von Gaststätten gehören. Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz werden teuer.
FDP für steuerliche Vorteile bei Überstunden
Der Slogan «Leistung muss sich wieder lohnen» ist schon etwas angestaubt. Die FDP poliert ihn jetzt auf. Und schlägt unter anderem steuerliche Anreize für bestimmte Leistungsträger vor.
Lindner will Hobbybrauer bei Biersteuer entlasten
Finanzminister Christian Lindner will Hobbybrauer, die Bier zum eigenen Verbrauch herstellen, bei der Steuer entlasten. Künftig sollen sie pro Jahr 500 Liter Bier steuerfrei brauen dürfen.
Köche aus Mexiko - Unternehmen des Gastgewerbes können sich für COMEX 4.0 melden
Mit dem Projekt COMEX der Bundesagentur für Arbeit/ZAV werden seit 2022 Köchinnen und Köche aus Mexiko in Hotels und Restaurants in Deutschland vermittelt. Der DEHOGA begleitet das Projekt von Anfang an.
Anzeige
Service endet nicht an der Zimmertür
Heute erwarten Hotelgäste, dass sich Zimmertüren auf moderne Weise öffnen lassen - das funktioniert mit mobilen Endgeräten (Mobile Access), Gästekarten (RFID) oder PINs, sogar gemischt. Zeitgemäße Hotelschließsysteme bieten nicht nur Sicherheit – sie vereinfachen jeden Hotelaufenthalt und geben Hoteliers die Möglichkeit, auch digital zu punkten.
Neue Zuständigkeiten für Arbeitsmarktzulassung durch die ZAV
Die Bundesagentur für Arbeit hat den DEHOGA Bundesverband informiert, dass für die Arbeitsmarktzulassung (AMZ) von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zusätzliche Teams und neue Standorte eingerichtet und die Zuständigkeiten neu verteilt wurden. Grund dafür ist die erwartete Zunahme der Erwerbszuwanderung.
Baden-Württemberg plant Landesagentur für ausländische Fachkräfte
Es fehlen Fachkräfte - in zunehmender Zahl. Künftig sollen vermehrt Menschen aus dem Ausland diese Lücken schließen. Nun geht das Land neue Wege, diese Kräfte schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen.
Bettensteuer-Ausweitung in Schwerin für Steuerzahlerbund "Abzocke"
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern hat die Ausweitung der Steuer von Privat- auf Geschäftsreisende in Schwerin als Abzocke kritisiert. Die Bettensteuer – wie auch die Tourismusabgaben – würden Verbraucher und Betriebe durch höhere Preise und Bürokratie belasten.
Anzeige
Ukrainische Geflüchtete dürfen weiter in Deutschland arbeiten
Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse von Geflüchteten aus der Ukraine gelten bis zum 4. März 2025. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den DEHOGA Bundesverband und andere Wirtschaftsverbände.