Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen fest, künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die als Bundestagsdrucksache vorliegt.

Berlin will über den Bundesrat eine bundesweite Pflicht für digitale Zahlungsmittel durchsetzen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist eine entsprechende Regelung vorgesehen.

Ein Bündnis mehrerer Branchenverbände spricht sich gegen die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Gastronomie aus. Die Organisationen sehen laut Mitteilung zusätzliche Belastungen und fordern ein Aussetzen des Gesetzesvorhabens.

Ende August läuft das Schnäppchenticket aus. Insbesondere die Grünen dringen auf ein Nachfolgemodell der dreimonatigen bundesweiten Rabattaktion. Doch die Finanzierung ist einmal mehr umstritten.

In einer in dieser Woche veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht bekräftigt, dass der Arbeitgeber bei einer behördlich verfügten Betriebsschließung im Rahmen allgemeiner Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und damit auch nicht das Vergütungsrisiko trägt.

Am Mittwoch hatten Gesundheits- und Justizministerium ein neues Corona-Schutzkonzept für die Zeit ab Oktober vorgestellt. Der DEHOGA übt scharfe Kritik an Teilen der Pläne. Hauptgeschäftsführerin Hartges erwartet von den Ländern Aktionen, damit das Gastgewerbe nicht erneut mit Beschränkungen im Herbst konfrontiert werde.  

Deutschland rüstet sich für die im Herbst erwartete Corona-Welle. Für eine Krankschreibung bei Erkältung reicht nun wieder ein Anruf. Größere Debatten wirft die vorgeschlagene Möglichkeit einer umfassenderen Maskenpflicht auf.

Vertreter von Arbeitgebern und Verbänden haben ein einheitliches Vorgehen der Länder bei den Corona-Schutzmaßnahmen im Herbst und Winter angemahnt. Vollständige Lockdowns und Schulschließungen dürfe es in diesem Jahr auf keinen Fall mehr geben.

Der Entwurf der Bundesregierung für das Infektionsschutzgesetz ist auf geteiltes Echo gestoßen. Unter anderem wurde der Vorwurf laut, dass manche der geplanten Regelungen nicht alltagstauglich seien und drohten Deutschland wieder in einen «Flickenteppich» zu verwandeln.

Zum Schutz vor einer Corona-Welle im Herbst, sollen die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Das sieht ein Entwurf für das Infektionsschutzgesetz vor. Ausnahmen sollen in Restaurants sowie bei Kultur- und Sportveranstaltungen möglich sein. Alle Details.

Cash statt Darlehen: Das Gastgewerbe in der von Waldbränden betroffenen Sächsischen Schweiz braucht nach Ansicht von Sachsens Tourismusministerin Barbara Klepsch rasch Hilfe. Die Liquidität sei bei vielen Betrieben nahezu erschöpft, sagen Experten.