Politik

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Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Deutsche Bahn hat es aber auch wirklich nicht leicht. Nach den Tarifgesprächen in der letzten Woche, droht nun auch die EVG mit einem Arbeitskampf. Es liege am Arbeitgeber, so die Gewerkschaft. Sollten sie nicht vorankommen, könnten sie auch vor Weihnachten streiken, erklärte der Vorsitzende Alexander Kirchner. Was die GDL mache, interessiere sie dabei nicht.

Pünktlich zu den heutigen Tarifgesprächen erhöhte Rüdiger Grube gestern leicht den Druck. Die Streiks der Lokführer hätten ihren Konzern bislang 100 Millionen Euro gekostet, so der Bahn-Chef im Interview. Er gehe jedoch davon aus, dass sie vernünftige Gespräche führen und weitere Streiks vermieden würden. Ihr Ziel bleibe eine Gleichbehandlung von Mitarbeitern derselben Berufsgruppe.

Im angeblichen Kampf gegen den Suff, will das baden-württembergische Innenministerium die Sperrzeiten für Gaststätten verlängern. Kneipen müssten dann früher schließen. Der regionale DEHOGA reagierte gereizt und übte harte Kritik.

Das gemeinsame Gespräch zwischen der Deutschen Bahn und den Gewerkschaften GDL und EVG hat keine Verständigung gebracht. Wie die EVG mitteilte, sei es nicht gelungen, sich auf ein Verfahren für künftige Tarifverhandlungen mit der GDL zu einigen. Nun sollen die Gespräche am Freitag fortgesetzt werden – dann aber wieder getrennt.

Der Tarifstreit zwischen GDL und der Deutschen Bahn ist noch nicht beendet, schon kündigt sich neuer Ärger an. Es könne nicht die Lösung sein, am Ende zwei Tarifverträge mit unterschiedlichen Inhalten zu haben, so EVG-Chef Alexander Kirchner. Sollte dies der Fall sein, würden sie für ihre Interessen eintreten – notfalls mit einem Arbeitskampf.

Im Juni 2014 hatten sich der Verband Deutsches Reisemanagement (VDR) und die HSMA (Hospitality Sales und Marketing Association) zu einer Erneuerung ihrer Zusammenarbeit entschlossen. Das ist jetzt schon wieder Geschichte. Das Präsidium des VDR hat die Kooperation platzen lassen. Man habe festgestellt, dass eine lösungsorientierte Arbeit an den relevanten Sachthemen, aufgrund unterschiedlicher Interessen, nicht möglich sei, sagt der VDR. Nach guter Freundschaft klingt das nicht.

Gastronomie und Hotellerie blicken positiv auf die Sommersaison 2014 zurück. Das zeigt die gestern veröffentlichte DEHOGA-Konjunkturumfrage. „Der robuste Arbeitsmarkt, stabile Preise und niedrige Zinsen sorgen dafür, dass der private Konsum weiterhin die zuverlässigste konjunkturelle Stütze bleibt“, so DEHOGA-Präsident Ernst Fischer. Der Mindestlohn und eine sich abschwächende Konjunkturdynamik treiben Fischer und der Branche jedoch ein paar Sorgenfalten auf die Stirn.

Die GDL wird an neuen Gesprächen mit der Deutschen Bahn teilnehmen. Dies teilte die Lokführergewerkschaft gestern mit. Die Bahn hatte zuvor sowohl die GDL als auch die EVG zu Tarifgesprächen am 21. November eingeladen. Die EVG kündigte jedoch bereits an, dass sie ausschließlich über einheitliche Verträge verhandeln werde.