Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.
Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.
Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.
Am Montag wurde Guido Zöllick zum neuen Präsidenten des Dehoga Bundesverbandes gewählt. In seiner gestrigen Antrittsrede betonte er vor allem die wichtige gesellschaftliche Funktion der Branche. Seine inhaltlichen Schwerpunkte werden die Nachwuchsgewinnung sein, der Bürokratieabbau, die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes sowie die steuerliche Gleichbehandlung der Gastronomie.
Beim Branchentag des DEHOGA in Berlin hat Sigmar Gabriel dem Gastgewerbe Schutz vor unfairer Konkurrenz aus dem Internet zugesagt. Viele Betriebe der „sharing economy“ seien deshalb so erfolgreich, weil sie Versicherungs- und Haftungsfragen ausblendeten und auf die ordnungsgemäße Versteuerung ihrer Erlöse verzichteten, sagte Gabriel. Deshalb müssten Politik und Kartellbehörden für einen fairen Wettbewerb sorgen.
Der Dehoga Bundesverband hat einen neuen Präsidenten. Mit 90 von 116 gültig abgegebenen Stimmen wählte die Delegiertenversammlung Guido Zöllick aus Mecklenburg-Vorpommern zum neuen Oberhaupt. Ernst Fischer hatte sich nach 15 Jahren an der Verbandsspitze nicht mehr zur Wahl aufstellen lassen.
Die litauischen Parlamentarier müssen bei der Arbeit ab sofort nüchtern bleiben – im Restaurant und im Cafe des Abgeordnetenhauses darf nun kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden. Das hat das neugewählte Parlament beschlossen. Bei offiziellen Veranstaltungen wird aber eine Ausnahme gemacht.
Der Dehoga hat die Ergebnisse seiner aktuellen Konjunkturumfrage veröffentlicht: Für die vergangene Sommersaison zogen die Unternehmer ein grundsätzlich positives Fazit, die Erwartungen wurden ebenfalls optimistisch beurteilt. Für Frust in der Branche sorgen jedoch die stetig steigenden Betriebskosten, bürokratische Auflagen und Dokumentationspflichten sowie das starre Arbeitszeitgesetz.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Woche des Respekts ausgerufen, um ein Zeichen gegen Hass und Gewalt, und für ein friedliches Zusammenleben und mehr Wertschätzung zu setzen. Der Dehoga nahm das zum Anlass, auch für die Gastronomie und Hotellerie Respekt einzufordern. Würden sie mit ihren Gästen so umgehen, wie es die Politik mit ihnen mache, dann hätten sie bald keine mehr, so der NRW-Verbandspräsident Bernd Niemeier.
In einem Kommentar im Spiegel feiert sich der Restaurant- und Hoteltester Heinz Horrmann dafür, dass er Donald Trump kennt. Horrmann bezeichnet Ministerin von der Leyen gleichzeitig als „optische Körperverletzung“ und lässt sich zitieren mit Formulierungen wie „also ich hab ja nichts gegen Lesben, aber…“ Micky Beisenherz liefert auf Facebook die passende Antwort.
Der Österreichische Nationalrat schafft die Best-Preis-Klausel ab. Ab dem nächsten Jahr dürfen Hotels in dem Alpenland Buchungsplattformen unterbieten. Auch die Preisauszeichnungspflicht auf den Zimmern entfällt.