Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
Mit strikten Ausgangsbeschränkungen im ganzen Land verschärft Frankreich seinen Kampf gegen die zweite Welle der Corona-Pandemie. Die Beschränkungen sollen von Freitag an gelten, kündigte Staatschef Emmanuel Macron am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an.
Die Schweiz hat nach stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen neue Beschränkungen für das öffentliche und soziale Leben verhängt. Bars und Restaurants müssen abends um 23 Uhr schließen. Die Maskenpflicht wird ausgedehnt.
Restaurants, Kneipen, Kinos und andere kleine Betriebe müssen erneut vorübergehend schließen. Viele bringt das an den Rand der Existenz. Der Bund macht deshalb noch mal Geld locker. Das Geld könnte aus dem bereits existierenden Topf für Überbrückungshilfen stammen.
Bund und Länder haben sich bei dem Corona-Krisengespräch auf vorübergehende massive Beschränkungen des öffentlichen Lebens ähnlich wie im Frühjahr verständigt. Für vier Wochen werden Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen geschlossen. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen. Umsatzausfälle sollen teilweise ersetzt werden. Alle Beschlüsse im Überblick.
Unternehmen, die besonders von neuen Corona-Regeln betroffen sind, könnten große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt bekommen. Das habe Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch bei einer Sitzung im Kanzleramt vorgeschlagen. Es gehe vor allem um Betriebe in der Gastronomie oder im Tourismus.
Lange wurde über den Mindestlohn in Deutschland gerungen. Mittlerweile sind regelmäßige Anhebungen unumstritten. Der nächste Schritt ist beschlossen - spannend wird, was danach kommt.
Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits vom 2. und nicht wie ursprünglich vorgesehen vom 4. November an in Kraft treten.
Für Mindestlöhne fordert die EU-Kommission erstmals konkrete Vorgaben, die auch in Deutschland zur Anhebung der Lohnuntergrenze führen könnten. Ziel ist, dass Geringverdiener überall in der EU mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns bekommen.