Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Trinkhalme, Besteck, Teller oder Rührstäbchen aus Plastik - ab Juli 2021 sollen diese Wegwerf-Artikel nicht mehr verkauft werden dürfen. Der Bundesrat machte am Freitag in Berlin den Weg dafür frei, das EU-weite Verbot auch in Deutschland umzusetzen.
Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat am Freitag sechs Eilanträge gegen die Schließung von Betrieben infolge des neuen Teil-Lockdowns abgelehnt. Zu den Antragstellern zählten auch ein Hotel und ein Restaurant.
Die von der Bundesregierung geplante verlängerte Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise findet Zustimmung im Bundesrat. Die Bezugszeit soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021 - dafür sprach sich nun auch die Länderkammer aus.
Die Opposition hat mangelnde parlamentarische Grundlagen für die erneuten weitreichenden Corona-Beschränkungen kritisiert. FDP-Chef Christian Lindner nannte Pläne der großen Koalition für erweiterte gesetzliche Verankerungen ein «rechtspolitsches Feigenblatt».
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft beizubehalten. «Ich will, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, der aktuell bis 30. Juni 2021 befristet ist, unbefristet verlängert wird», sagte Dobrindt.
Eine Hotelkette ist mit einem Eilantrag gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Das bedeutet aber nicht, dass das Gericht den Maßnahmen im Umkehrschluss zustimmt.
In der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung zusätzliche Hilfen für Unternehmen angekündigt, die vom November-Shutdown betroffen sind. Wie genau die Bedingungen bei den Entschädigungen aussehen, war bislang unklar. Nun gibt es die Details für Hotels, Restaurants und die Zulieferindustrie.
Die Chefs von Hans im Glück und Peter Pane bemägeln in großen Medien die unklaren Bedingungen bei den Entschädigungen für Gastronomen. Peter Pane-Boss Junge glaubt, dass seine Restaurantkette noch bis zum Jahreswechsel aus eigener Kraft durchhalten könne.