Politik
Angesichts der schwierigen Lage der Reisebranche hat sich der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, für Nachbesserungen bei staatlichen Hilfen ausgesprochen. Der CDU-Politiker und Wirtschaftsstaatssekretär sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Reisebranche steht schwer unter Druck und wird auch noch eine schwierige Durststrecke durchstehen müssen. Man denke nur an das schleppende Hochfahren der Geschäftsreisen. Deswegen sollten die Überbrückungshilfen über Ende August hinaus verlängert werden.»
Dies wäre ein Signal, dass die Politik die Branche nicht alleine lasse. «2020 ist ein Ausnahmejahr für den Tourismus», sagte Bareiß. Das Bundeswirtschaftsministerium habe sich bereits vor der Entscheidung zu den Überbrückungshilfen dafür eingesetzt, diese bis Ende Dezember zu gewähren, sich aber damit nicht durchsetzen können.
Bareiß verteidigte außerdem die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Mallorca und fast ganz Spanien. «Das ist bitter für die Branche. Aber wenn festgelegte Werte gerissen werden, muss die Politik reagieren, nur so kann Reisen auch weiterhin möglich bleiben. Wir alle haben da eine große Verantwortung.»
Die staatlichen Überbrückungshilfen laufen bisher bis Ende August. Die Antragsfrist war bis Ende September verlängert worden. Für die Zuschüsse an die Firmen hat der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant.
Mit den Überbrückungshilfen soll vor allem kleinen und mittelständischen Firmen aus Branchen wie der Reisewirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder Schaustellern geholfen werden, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben. Erstattet werden fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von insgesamt 150 000 Euro über drei Monate. Die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Die Bundesregierung hatte zuvor bereits milliardenschwere Rettungsprogramme beschlossen, etwa Sonderkredite und Soforthilfen für Kleinstfirmen.
In der Politik wird auch angesichts wieder steigender Corona-Neuinfektionszahlen bereits über eine deutlich längere Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht dem «grundsätzlich positiv» gegenüber, wie ein Regierungssprecher am Montag sagte. Zuvor hatte sich Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür stark gemacht. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD könnten darüber bei Beratungen des Koalitionsausschusses am 25. August entscheiden. (dpa)
