Politik

Die Stadt Tübingen geht mit einer Verpackungssteuer auf eigene Faust gegen Vermüllung durch Einwegbecher und Essensverpackungen vor. Dafür hat sie jetzt Bestätigung vom Bundesverwaltungsgericht erhalten. Die Betreiberin einer McDonald’s Filiale in Tübingen hatte dagegen geklagt.

Im Streit um lokale Übernachtungssteuern mit dem Freistaat gibt sich die Landeshauptstadt noch nicht geschlagen. Sie zieht vor Gericht. Es geht ihr nicht nur um Mehreinnahmen von bis zu 80 Millionen Euro.

"Emmentaler"-Käse muss nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht zwingend aus der Schweiz kommen. Das Gericht der EU wies am Mittwoch in Luxemburg eine entsprechende Klage der Schweizer Branchenorganisation Emmentaler Switzerland ab.

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig steht an diesem Mittwoch die Tübinger Verpackungssteuer auf dem Prüfstand. Anfang vorigen Jahres trat in der Universitätsstadt eine Satzung in Kraft, die eine Steuer von maximal 1,50 Euro pro Mahlzeit auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr vorsieht.

Finanzminister Christian Lindner hat scharfe Kritik an der Idee einer Vier-Tage-Woche geäußert. «Denn es gibt weltweit und historisch keine Gesellschaft, die ihren Wohlstand dadurch erhalten hat, dass sie weniger arbeitet», sagte der FDP-Politiker am Dienstag bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrats.

Rund 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutieren im Hotel Adlon über die Frage „Zeitenwende auch in der Tourismuswirtschaft?“. Dabei geht es insbesondere um die großen Themen Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Personalmangel. Zu den Rednern der Veranstaltung zählen auch Robert Habeck und Hubertus Heil.

Vor dem Start des Tourismusgipfels 2023 in Berlin, fordert die Branche von der Politik mehr Tempo und weniger Bürokratie bei Visaverfahren, damit Touristenströme und Arbeitskräfte nicht an Deutschland vorbeigelenkt würden. Digitalisierung und Nachhaltigkeit stehen auch auf der Gipfel-Agenda.

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung hemmt in großen Teilen der deutschen Wirtschaft Innovationen und wird als Hindernis für Wachstum und Wohlstand in der digitalen Welt wahrgenommen.