Während die bayerische Staatsregierung die geplante Bettensteuer in München gekippt hat (Tageskarte berichtete) und der Wirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls das Aus dieser Abgabe plant (Tageskarte berichtete), hält die Stadtverwaltung Hannover an der Einführung fest. Der Dehoga-Kreisverband Region Hannover fordert nun den Rat der Stadt auf, die Abstimmung über die neue Steuer nicht wie geplant am 22. Dezember diesen Jahres durchzuführen, sondern mindestens auf einen späteren Zeitraum zu verschieben.
„Es wird etwas Unausgegorenes und Schädliches beschlossen und alle schauen weg beziehungsweise winken es durch“, sagt Dehoga-Vorsitzender Jörg Lange. Mit einer Verschiebung bliebe Zeit, die offenen Punkte in Ruhe zu klären.
Folgende Punkte sind aus Sicht des Verbands ungeklärt:
- Nur die Stadt Hannover will die Steuer kassieren. Damit haben die Hotels der Landeshauptstadt einen extremen Standortnachteil gegenüber den teilweise nur ein oder zwei Straßen entfernt liegenden Hotels in Langenhagen oder Laatzen, deren Übernachtungsgäste weiterhin keine Steuer zahlen müssen.
- Der Standortnachteil gegenüber anderen großen deutschen Städten, die entweder überhaupt keine Abgabe oder wenn dann eine zweckgebundene für Tourismus nehmen, ist nicht von der Hand zu weisen, da die Abgabe in diesen Städten einen direkten Mehrwert für den Gast hat. Beispielsweise Hamburg mit ihrer Kulturtaxe, die zu beinahe 100 Prozent in touristische und kulturelle Projekte reinvestiert wird.
- Zudem wäre Hannover nach Einführung der Bettensteuer der einzige Messestandort bundesweit, in dem dann die Aussteller und die Gäste belastet würden. Gerade München als großer Wettbewerber bei vielen Messen wäre dann im Vorteil. Dies ist wiederum völlig abstrus, weil die Landeshauptstadt somit als Anteilseigner der Messe AG sein eigenes Unternehmen und seinen eigenen Standort schwächt. Aussteller sprechen bereits Hotels an, was in Hannover los sei.
Zudem bemängelt der Dehoga, dass es keinen ernsthaften Dialog mit den Betroffenen -den Hoteliers der Stadt- gegeben hat. „Weder über die Art und Weise -ob Steuer oder Abgabe- noch über die Höhe ist jemals mit denen, die es erbringen müssen, ernsthaft gesprochen worden“, sagt Cord Kelle, Vorstandsmitglied des Dehoga und Sprecher des Bereichs Hotellerie. Man selbst habe als Verband versucht, mit allen Entscheidungsträgern ins Gespräch zu kommen. Auch, um die eigene Expertise einzubringen und bei einer eventuellen Umsetzung aktiv zu unterstützen. Mit dem Ergebnis, dass die SPD Ratsfraktion kurz vor einem gemeinsamen Termin aus fadenscheinigen Gründen abgesagt und Bündnis 90/Die Grünen einen Termin nach der Ratsversammlung, auf der die Steuer beschlossen werden soll, vorgeschlagen hat. „Die Politik entfernt sich zu weit von den Menschen. Die Sorgen und Nöte scheint man nicht zu kennen oder nicht ernst zu nehmen“, sagt Hotelier und Vorstandsmitglied Alexander Rüter.
In einer Messestadt, wie Hannover, statt einer festen Summe nun mit Prozentzahlen auf die Übernachtung zu hantieren, werde den Standort zudem weiter schädigen. „Wo wir doch alle gerade versuchen, wieder mehr Messebesucher und Touristen in die Stadt zu bekommen“, sagt Kelle. Tourismus stärken und gleichzeitig bei Gästen beziehungsweise touristischen Leistungsträgern abzukassieren passe schlichtweg nicht.
“Sowohl unsere Gäste als auch unsere Mitgliedsbetriebe kämpfen mit Inflation, steigenden Energie- und Lebensmittelkosten. In dieser hochsensiblen Phase unabgestimmt und nicht etwa planvoll und bedacht ein neues Instrument wie die Übernachtungssteuer zu beschließen, konterkariert sämtliche Bemühungen der Tourismuswirtschaft“.
Und das Argument, dass viele andere Städte die Bettensteuer ebenfalls haben, zähle schlichtweg nicht. Zum einen habe eben Bayern gerade gezeigt, dass die Bettensteuer in diesen Zeiten der falsche Weg sei, zum zweiten nehme man Hannover so einen Standortvorteil. „Und zum dritten sollte man eben nicht nur den plumpen Vergleich über einnehmende Steuer zu anderen Städten ziehen, sondern auch schauen, wie und wofür mit welchen Entscheidungsgremien sowie mit welchen überprüfbaren Zielen anderer Städte die Einnahmen nutzen und eben auch den Tourismus aktiv unterstützen und somit auch gerechtfertigt an den zusätzlichen Übernachtungen profitieren“, sagt Kelle.
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