Politik
Nach Bayern will nun auch Mecklenburg-Vorpommern der Bettensteuer einen Riegel vorschieben. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer: «Ich lehne eine Bettensteuer klar ab, denn diese Steuer landet in den allgemeinen kommunalen Haushalten», sagte der SPD-Politiker am Freitag. Die «Ostsee-Zeitung» hatte berichtet.
Meyer kritisiert, dass die kommunale Abgabe für touristische Gäste oft nicht zweckgebunden sei und daher nicht dem Tourismus zugutekomme.
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Er will nach eigenen Worten verhindern, dass Städte und Gemeinden das Geld verwenden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Den Angaben zufolge wird eine Bettensteuer in Wismar und Schwerin erhoben. In Greifswald und Stralsund ist sie geplant.
Der Minister will stattdessen im Rahmen des geplanten Tourismusgesetzes gäste- und unternehmensbezogene Abgaben einführen, die zweckgebunden sein sollen.
Bayerische Staatsregierung will Bettensteuern generell verbieten
Die bayerische Staatsregierung macht der Stadt München mit ihren Plänen, von 2023 an eine Bettensteuer zu erheben, einen Strich durch die Rechnung. Die Regierung wolle eine Gesetzesänderung anstoßen, die solche Steuern grundsätzlich für ganz Bayern verbietet, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Regierungskabinetts in München. Die Änderung werde vom Innenministerium «zügig» vorbereitet. Bisher gibt es in keiner bayerischen Kommune eine Betten- oder Übernachtungssteuer.
Derzeit bestehe noch die Möglichkeit für Kommunen, solche Steuern zu beschließen. Sie müssten aber von der Bezirksregierung genehmigt werden, sagte Herrmann. Es gebe bereits eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von 2012, die Bedenken gegen solche Steuern äußere. Die bayerische Staatsregierung teile die Bedenken - unter anderem, weil eine Bettensteuer der vom Bund beschlossenen Erleichterung bei der Mehrwertsteuer zuwiderlaufe.
Die Staatsregierung stehe einhellig auf dem Standpunkt, dass solche Steuern nicht förderlich sind. «Das geht gar nicht», sagte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Er habe die «eindringliche Bitte an die Stadt München, diesen Unsinn bitte stecken zu lassen», sagte Aiwanger. «Wir sind froh, dass der Tourismus wieder Fuß fasst.» (dpa)
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