Aufreger Verpackungssteuer: «Schon eine Frechheit»

| Politik Politik

In Freiburg entscheidet seit einem Monat mitunter die Temperatur des Essens, ob die neue Verpackungssteuer anfällt oder nicht. Warmes Essen to go kostet extra, kalte Speisen in vielen Fällen nicht. Zwischen 50 und 70 Cent fallen im Stadtgebiet nun jeweils auf Verpackungen an. Wie kreativ manch Gastronom oder Verbraucher wurde, um diese Steuer auf Speisen zum Mitnehmen zu umgehen, berichtete unter anderem die «Badische Zeitung». 

In einer Freiburger Pizzeria bekommen Gäste demnach einen leeren Pizzakarton bei Ankunft als Geschenk, bei einer amerikanischen Fast-Food-Kette wird auf den gegenüberliegenden Parkplatz bestellt - denn auf geliefertes Essen fällt keine Verpackungssteuer an. Die Stadt erntete viel Kritik für die neue Regelung - wenn auch einige Gastronomen den eigentlichen Kern der Sache unterstützen. 

Hoher bürokratischer Aufwand und Mehrkosten 

Grundsätzlich stehe er hinter dem Ziel, weniger Müll zu verursachen, sagte Frédéric Zindler, Betreiber des Lokals «Lollo», der Deutschen Presse-Agentur. Seiner Auffassung nach hätte die Stadt allerdings zuerst ein umfassendes Mehrwegangebot für Gastronomen auf die Beine stellen und dann erst gegebenenfalls mit einer Steuer nachziehen sollen. «Ich finde es schon eine Frechheit, diese Steuer zu verlangen und gleichzeitig zu sagen, wir liefern erst in ein, zwei Jahren eine Möglichkeit.» 

Die Stadt Freiburg startete zwar eine sogenannte Mehrwegoffensive mit einem neu eingeführten Mehrwegverbund, von dem Gastronomen Teil sein können. Aktuell gibt es hier von Seite der Stadt jedoch lediglich Mehrwegbecher im Angebot und keine Behälter für Essen. «In 2027 sollen Angebote für verschiedene Speiseverpackungen stehen», äußerte die Stadt auf Anfrage. 

Stadt hält an Regelung fest 

Auch Robin Pfefferle mit seinem mexikanischen Lokal «YepaYepa» berichtet von Hindernissen im Alltag. Sein Betrieb habe beschlossen, komplett auf Einweg zu verzichten. Dadurch ist Pfefferle zufolge rund zehn Prozent seiner To-Go-Kundschaft weggebrochen. «McDonald's tut das am Ende nicht weh - den kleinen Betrieben schon.» Von Mehrweg als Konzept sei er überzeugt - jedoch kritisierte er ebenfalls, dass die Steuer eingeführt worden sei, ohne Betriebe ausreichend darauf vorbereitet zu haben. 

Die Stadt Freiburg hält an der Regelung fest. Für eine Bewertung des Effekts sei es noch zu früh, hieß es von einer Sprecherin. Die Steuer sei eine Umstellung, bei der es zunächst Unsicherheiten gebe. Man stehe in engem Kontakt mit Betrieben und habe bereits rund 200 Betriebsstätten beraten. «Stand jetzt ist im Gemeinderat noch keine Debatte erfolgt, ob und wie nachjustiert werden kann.» Eine umfassende Evaluation der Verpackungssteuer ist demnach in zwei Jahren geplant. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die EU-Kommission will Online-Abonnements leichter kündbar machen und neue Regeln für den digitalen Verbraucherschutz einführen. Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor zusätzlichen Vorschriften und rechtlichen Überschneidungen.

Union und SPD ringen darum, den Bundeshaushalt 2027 unter Dach und Fach zu bringen. Kommen noch weitere Steuerentlastungen in letzter Minute?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) unter anderem der Kündigungsschutz für Hochverdienende gelockert werden.

Bei Limonaden, Colas und Co. soll ein Steueraufschlag kommen – um zu einer gesünderen Ernährung beizutragen und auch Geld in den Bundeshaushalt zu bringen. Nun steht eine Verständigung dafür.

Die Bundesregierung will nach Angaben des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf die geplante Erhöhung der Sektsteuer um 20 Prozent verzichten. Stattdessen soll nach Angaben eines Staatssekretärs die Alkopopsteuer verschärft werden.

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei der Einstellung von Beschäftigten geben. Ein Gesetzentwurf sieht längere sachgrundlose Befristungen und einen gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdienende vor.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitstage und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Deutschland müsse seine Arbeitsproduktivität steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Den bestehenden Kündigungsschutz sieht die CDU-Politikerin als Hindernis für notwendige Veränderungen in Unternehmen.

Die baden-württembergische Hotellerie und Gastronomie leiden unter der Wirtschaftsflaute. Der Umsatz sei in den ersten acht Monaten des Jahres inflationsbereinigt um 4,6 Prozent gesunken, teilte der Vorsitzende des Dehoga, Hans-Ulrich Kauderer im Vorfeld der Delegiertenversammlung des Verbandes in Karlsruhe mit.

Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.