Politik

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Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.

Die Stadt Weimar will mit einem ausgebauten Angebot in eine zweite Testphase zur Öffnung des Einzelhandels und der Kultur in der Corona-Krise gehen. Auch Bereiche wie Sport, Gastronomie, Theater oder Hotels könnten mit einbezogen werden.

In Zeiten der Corona-Pandemie warten viele Menschen sehnsüchtig auf den Sommerurlaub. Doch ist es mit der Freizügigkeit in Europa wegen Grenzkontrollen, Quarantäne und Co derzeit nicht weit her. Mit einem «grünen Zertifikat» könnte es bald einfacher werden.

Ein Gutachten von Professorin Dr. Isabelle Häner von der Universität Zürich und Dr. Livio Bundi zeigt laut GastroSuisse auf, dass der Bundesrat bei der Verordnung der Corona-Maßnahmen eine rechtswidrige Entscheidungsfindung vornimmt.

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen. Auch das Gastgewerbe ist betroffen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Alle Unternehmen in Deutschland sollen ihren Beschäftigten künftig Corona-Tests anbieten müssen, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten. So will es heute die Bundesregierung beschließen. Eine tatsächliche Testpflicht lässt sich daraus aber nicht ableiten.

Für viele Schüler ist es längst normal, jetzt sollen auch Beschäftigte einfacher an einen Corona-Test kommen - bezahlt von der Firma. Die Wirtschaft ist nicht begeistert. Wissenschaftler dagegen würden gern noch weiter gehen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Ein Aschaffenburger Gastwirt kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg wieder Alkohol am Mainufer ausschenken. Das Gericht gab der Klage des Gastwirts am Montag Recht, weil die Allgemeinverfügung der Stadt Aschaffenburg zu unbestimmt sei.

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband problematisch. Einige der geplanten Neuregelungen seien nicht nachvollziehbar und rechtlich fragwürdig.