Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Private Übernachtungen in Brandenburger Hotels und Pensionen könnten vom 11. Juni an wieder möglich sein. Dabei würde es dann auch keine Auslastungsbeschränkung mehr geben, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat Unternehmen und Beschäftigten schrittweise Lockerungen der Homeoffice-Pflicht in Aussicht gestellt. Zugleich glaube er aber, dass viele Beschäftigte trotzdem weiter von zuhause arbeiten könnten.

Nach monatelangen Zwangsschließungen sollen Hotels und Pensionen in Mecklenburg-Vorpommern nun doch noch im Mai wieder öffnen dürfen. Ursprünglich sollte der Neustart im Tourismus erst Mitte Juni erfolgen.

Gesunkene Inzidenzwerte haben vielerorts schon Lockerungen der Corona-Beschränkungen ermöglicht. Die Innenräume von Gaststätten aber sind weiter tabu, auch Hotelübernachtungen. Das wollen einige Städte mit Modellprojekten ändern.

Vom Café bis zum Theater, vom Freiluft-Kino bis zum Schwimmbad: An Pfingsten haben viele Menschen in Deutschland ein Stück wieder gewonnene Normalität genossen. In Hamburg und Berlin war die wieder eröffnete Außengastronomie gut besucht - trotz teils bescheidenen Wetters.

Mit einer beispiellosen Operation hat der als «Europas letzter Diktator» verschriene Lukaschenko in Belarus ein Flugzeug zur Landung gezwungen. Dann lässt er einen von ihm gesuchten oppositionellen Blogger festnehmen. International ist das Entsetzen groß.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat als Zielmarke eine Inzidenz von unter 20 ausgegeben, damit es im Sommer weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln geben kann. Für einen unbeschwerten Sommer müsse die Inzidenz weiter gesenkt werden, sagte der CDU-Politiker.

Die Bundesregierung will die in der Corona-Krise geltenden Erleichterungen bei der Kurzarbeit zunächst für weitere drei Monate gewähren. «Wir verlängern die derzeitigen Regeln der Kurzarbeitergeldverordnung zunächst bis Ende September», sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.