Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Angesichts gesunkener Corona-Zahlen werden in Berlin die Beschränkungen deutlich gelockert. Einkaufen sowie in Restaurants und Kneipen draußen etwas zu trinken oder zu essen, ist nun ohne Corona-Test möglich.

Die große Koalition will, trotz Impffortschritten und sinkender Infektionszahlen, die Corona-Hilfen für Unternehmen über den Juni hinaus verlängern. Nächste Woche werde es dazu aller Wahrscheinlichkeit nach eine abschließende Einigung geben, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat vom Schloss Bellevue in Berlin aus die Deutschen zum Sommerurlaub in seinem Land ermuntert. Die Corona-Regelungen würden demnächst gelockert, ergänzte das Staatsoberhaupt.

Die italienische Region Südtirol gilt derzeit als „gelbe Zone“. Deswegen werden dort die Corona-Auflagen gelockert. Für Gäste in Restaurants oder Hotels bedeutet das, dass sie nun keinen Corona-Pass mehr benötigen. Allerdings dürfen weiterhin nur bis zu vier Personen an einem Tisch sitzen.

Die Schweiz streicht Thüringen und Sachsen an diesem Donnerstag von ihrer Liste der Risikogebiete. Damit ist die Einreise in die Schweiz aus ganz Deutschland ohne besondere Auflagen möglich, wie die Regierung am Mittwoch beschloss.

Auf den Balearen normalisiert sich das Leben wegen der guten Entwicklung der Pandemie-Lage immer mehr. Neben anderen Lockerungen der Corona-Regeln werden die Gastronomen auf Mallorca, Ibiza, Menorca und Formentera auch abends ihre Innenräume öffnen dürfen.

Die Corona-Infektionszahlen sinken, in vielen Bereichen gibt es in Thüringen eine Rückkehr zur Normalität - allerdings in Stufen je nach dem Wert der Sieben-Tages-Inzidenz. Das gilt auch für Hotels und Restaurants.

Die Landesregierung von Brandenburg hat weitgehende Lockerungen für Restaurants Hotels, Kultur, Sport und private Feiern beschlossen. Der Dehoga in dem Land hat die neuen Corona-Regeln der Landesregierung scharf als «weltfremd» kritisiert.