Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Booking.com muss Kunden in Österreich nach der Buchung Name und ladungsfähige Anschrift privater Unterkunftgeber mitteilen. Der Oberste Gerichtshof hat die Revision der Plattform gegen die entsprechende Entscheidung der Vorinstanzen zurückgewiesen.

Die geplante Abschaffung des Rabattfreibetrags für Mitarbeiter ist im aktuellen Referentenentwurf zur Einkommensteuerreform nicht mehr enthalten. Zuvor hatten Verbände aus Hotellerie, Gastronomie und Touristik die Pläne kritisiert.

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit den Gewerkschaften GPA und vida einen neuen Kollektivvertrag für die Gastronomie und Hotellerie vereinbart. Ab Oktober steigen die Gehälter um durchschnittlich drei Prozent, ergänzt durch Einmalzahlungen und höhere Lehrlingseinkommen.

Die Mitglieder des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft haben wichtige Weichen für die Zukunft gestellt. Auf ihrer gestrigen Versammlung verabschiedeten sie eine neue Beitragsordnung, die künftig die unterschiedliche Größe von Organisationen berücksichtigt.

Nach der Rekord-Wiesn mit 7,2 Millionen Besuchern verweist die Münchner SPD/Volt-Fraktion auf verpasste Millionenbeträge durch die vom Landtag untersagte Bettensteuer. München hatte angekündigt, gemeinsam mit Bamberg und Günzburg vor dem Verfassungsgerichtshof gegen das Verbot einer Übernachtungssteuer im Freistaat zu klagen.

Die 100.000-Unterschriften-Marke und damit ein weiteres Zwischenziel der DEHOGA-Petition zur Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer ist erreicht worden. Das teilte der Verband in Berlin mit und rief weiter zur Beteiligung auf. 

Der DEHOGA in Bayern will verstärkt die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Bedeutung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie lenken. Aus diesem Grund schaltet der Verband ab Anfang Oktober einen TV-Spot auf allen 14 Regionalsendern, die ganz Bayern abdecken.

Niedersachsens Landesregierung sieht die Finanzierbarkeit einer Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes auf Speisen in der Gastronomie mit Skepsis. Bringe die Steuerschätzung nicht überraschend hohe Einkünfte, könne man sich das leider nicht leisten.

Am Freitag hat sich der Bundesrat mit dem Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Entfristung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie befasst. Neben diesem Antrag wurden drei weitere Anträge aus Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein eingereicht. Die Anträge wurden an die Ausschüsse verwiesen.

Der Gesetzgeber hat für RLM-Kunden, mit größeren Gas- und Stromverbräuchen, lediglich einen zusätzlichen Entlastungsbetrag bei den Energiepreisbremsen zugestanden. RLM-Kunden besitzen einen sog. RLM-Zähler. Das Referenzjahr wurde seitens des DEHOGA heftig kritisiert.

Fast drei Viertel der Menschen in Deutschland befürchtet ein weiteres Gastronomiesterben bei einer Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants, Gaststätten und Cafés, so eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Metro.