Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

SPD-Fraktionschef Mützenich wirft Bundesfinanzminister Lindner vor, öffentlich falsche Angaben gemacht zu haben. Der Sozialdemokrat sagte dem Magazin „Stern“, „auch zur Absenkung der Mehrwertsteuer bei der Gastronomie hatten wir eine einvernehmliche Lösung gefunden. Dieses Thema hat Herr Lindner dann einseitig von der Tagesordnung genommen.

Die Gastronomie steht vor einem weiteren Preisschub. Die Mehrwertsteuer auf Speisen steigt bald wieder von 7 auf 19 Prozent an. Frank Rosin schildert emotional die Stimmungslage in der krisengeschüttelten Branche und spart nicht an Kritik.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Koalitionspartner von SPD und Grünen für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verantwortlich gemacht. Hätten alle an einem Strang gezogen, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen.

Die Empörung in der Gastronomiebranche ist immens – die Ampelspitzen haben sich geeinigt, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7% Ende 2023 auslaufen zu lassen. Der Dehoga warnt vor dramatischen Folgen.

Nach dem beschlossenen Verbot von Laborfleisch in Italien spitzt sich die Debatte um die Entscheidung der Regierung in Rom zu. Oppositionsparteien sowie Tierschutzverbände bemängelten am Freitag das pauschale Verbot und bezweifelten dessen Rechtmäßigkeit.

In Berlin wird um die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie gerungen. Gab es vor zwei Tagen noch positive Signale, wollen Bild-Zeitung und Handelsblatt jetzt aus Haushaltskreisen erfahren haben, dass die Ampel die Mehrwertsteuer-Senkung auf Essen im Restaurant NICHT verlängern will. Ab dem 1. Januar 2024 würden dann wieder 19 Prozent gelten.

Große Vermietungsplattformen wie Airbnb und Booking müssen künftig mehr Daten mit Behörden teilen. Damit sollen unter anderem Städte besser gegen illegale Angebote auf den Plattformen vorgehen können, wie das Europaparlament und die EU-Staaten mitteilten.

Das Bundesverfassungsgericht verbietet die Verlagerung von 60 Milliarden Euro aus ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds. Bundesfinanzminister Christian Lindner plant die 60 Milliarden Euro zu löschen. Dirk Iserlohe von der Dorint-Gruppe appelliert an die Regierung die Corona-Linie nicht zu streichen.