Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.

Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.

Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.

Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen steuert Deutschland deutlich vor Weihnachten auf einen harten Lockdown ab Mitte kommender Woche zu. Zeigen sich Bund und Länder diesmal einig? Die Eckpunkte des Entwurfes der Bund-Länder-Runde.

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat zwei Minister aus dem Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder sowie drei Abgeordnete wegen Corona-Verstößen im Landtags-Restaurant gerüffelt. Sie alle hatten zusammen an einem Tisch gesessen.

An diesem Sonntag wollen sich Bund und Länder auf Details des geplanten Lockdowns einigen. Möglicherweise sind bereits ab Mitte der Woche fast alle Läden zu. Doch es gibt noch einige Streitpunkte.

Immer mehr Bundesländer stemmen sich mit Einschnitten in das private und öffentliche Leben gegen die Corona-Pandemie in Deutschland. Bei einem Treffen der Länderregierungschefs mit Angela Merkel am Sonntag wird eine Entscheidung für einen bundesweiten Lockdown erwartet. Eine Zusammenfassung.

Das bayrische Gesundheitsministerium hat die beliebten Kunststoffmasken erneut bewertet und sein bislang positives Urteil revidiert. Damit entsprechen die Klarsichtmasken nicht mehr den Anforderungen an Mund-Nasen-Bedeckungen und sind den Visieren damit quasi gleichgestellt.

Wirtschaftsminister Altmaier hat höhere Corona-Hilfen im Fall eines harten Lockdowns in Aussicht gestellt. Es gehe etwa darum, bei den Überbrückungshilfen den Förderhöchstbetrag zu erhöhen. Die November- und Dezemberhilfen sollen nicht auf ausgeweitet werden.

Wie im Frühjahr könnte Deutschland bald wieder in einen harten Lockdown gehen. Nicht nur die Stimmen mehren sich und die Forderungen werden immer lauter - auch die Termine immer konkreter.

Der Südwesten prescht voran: Weil immer mehr Menschen im Zusammenhang mit dem Virus sterben, verkündet das Land nun den Lockdown nach Weihnachten - notfalls auch im Alleingang. Bereits nächste Woche erwarten die Bürger drastischere Auflagen.