Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
In einem dramatischen Appell hat Angela Merkel die Bürger aufgefordertzur Eindämmung der Corona-Pandemie beizutragen. Jede nicht zwingend notwendige Reise sollte nicht getätigt werden, so Merkel. Aus der Hotellerie hagelt es Kritik (Mit Video)
Die Niederlande sind besonders hart getroffen von der zweiten Corona-Welle. Regeln befolgen die Bürger kaum. Nun verhängte Premier Mark Rutte den «Teil-Lockdown». Restaurants, Bars und Cafés werden für vier Wochen geschlossen.
In Belgien müssen wegen der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen alle Restaurants und Gaststätten für vier Wochen schließen. Zudem soll es täglich von Mitternacht bis 5.00 Uhr morgens landesweit eine Ausgangssperre geben.
Die Bundesregierung hat die ganzen Niederlande, fast ganz Frankreich und erstmals Regionen in Italien und Polen von Samstag an als Corona-Risikogebiete eingestuft. Außerdem werden dann Malta und die Slowakei komplett sowie Regionen in neun weiteren EU-Ländern auf die Risikoliste gesetzt.
Frankreichs Staatschef Macron greift im Kampf gegen steigende Corona-Zahlen durch. Doch neue Beschränkungen in Großstädten sorgen für Enttäuschung. Ex-Premier Philippe bekommt wegen Corona-Vorwürfen Besuch von Ermittlern.
Gesundheitsminister Jens Spahn dringt auf schärfere Regeln für Einreisen aus Corona-Risikogebieten im Ausland. Das geht aus einem Gesetzentwurf für ein «Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» hervor.
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat das Beherbergungsverbot des Landes für Reisende aus deutschen Corona-Hotspots in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Der Beschluss ist unanfechtbar. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks.
Im Streit um Beherbergungsverbote in den Bundesländern hat SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ein Reiseverbot für Menschen aus Regionen mit hohen Fallzahlen gefordert. Er übte zudem Kritik an der gescheiterten Einigung bei Thema Beherbergungsverbot.