Frankreichs Gastwirte reagieren wütend auf Macrons Ausgangssperren

| Politik Politik

Bei Frankreichs Gastwirten herrscht große Wut über die von Präsident Emmanuel Macron angekündigten nächtlichen Ausgangssperren. «Wir sind am Ende unserer Kräfte, wir können das nicht mehr», sagte der Präsident des Hotel- und Gastroverbandes GNI, Didier Chenet, am Donnerstag im Sender Franceinfo. «Wie gehen wir mit unseren Mitarbeitern um, die um 21.00 Uhr zu Hause sein müssen? Wie gehen wir mit unseren Kunden um? Wann schmeißen wir sie raus?», fragte Chenet.

Macron hatte am Mittwochabend wegen stark steigender Corona-Zahlen nächtliche Ausgangssperren angekündigt. Sie gelten ab Samstag von 21.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens im Großraum Paris und acht weiteren großen Städten wie etwa Lyon oder Lille. Macron versprach, die darunter leidenden Branchen finanziell weiter zu unterstützen. Frankreich ist hart von der Corona-Pandemie getroffen - rund 33 000 Menschen sind bisher gestorben. Das Land mit rund 67 Millionen Menschen verzeichnete am vergangenen Wochenende einen Spitzenwert von rund 27 000 Neuinfektionen an einem Tag.

Regierungschef Jean Castex rechtfertigte das Durchgreifen. «Die zweite Welle der Pandemie ist da», sagte er. Seit zehn Tagen gebe es eine «plötzliche und spektakuläre Beschleunigung». Der Mitte-Rechtspolitiker machte deutlich, dass einige neue Beschränkungen für das ganze Land gelten. So sind private Feiern wie beispielsweise Hochzeiten in Festsälen oder anderen öffentlichen Orten nicht mehr erlaubt. Zur Überwachung der Ausgangssperren in den Metropolen sollen rund 12 000 Polizisten eingesetzt werden.

Die französische Gastronomie sieht sich besonders von den Einschränkungen getroffen. Bereits im Frühjahr mussten Restaurants wegen der strengen Ausgangssperren wochenlang schließen - derzeit sind in vielen Regionen mit hohen Corona-Zahlen die Bars geschlossen. In Restaurants gelten strengere Hygienemaßnahmen und Begrenzungen für die Anzahl der Personen an einem Tisch.

Im Rahmen einer Justizuntersuchung zum Corona-Krisenmanagement wurden das Büro und der Wohnsitz des französischen Ex-Premierministers Édouard Philippe durchsucht, wie eine Sprecherin des Rathauses von Le Havre der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

Philippe ist seit seinem Ausscheiden aus der Mitte-Regierung im Sommer Bürgermeister der nordfranzösischen Hafenstadt. «Édouard Philippe hat immer gesagt, dass er sich der Justiz zur Verfügung stellt», teilte die Sprecherin mit. Nach französischen Medienberichten kamen Ermittler auch zu Gesundheitsminister Olivier Véran oder dessen Amtsvorgängerin Agnès Buzyn. Regierungschef Castex sagt bei einer Pressekonferenz, er bringe Véran «volles Vertrauen» entgegen. Auf eine Frage zu den Durchsuchungen sagte der Premier, er könne keine Entscheidungen der Justiz kommentieren.

Nach dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr hatten Ärzteverbände, Infizierte oder andere Betroffene beim Gerichtshof der Republik Anzeigen gegen die Regierung eingereicht. Die Ärztevertretung C-19 warf Philippe und Buzyn vor, viel zu spät auf die Pandemie reagiert zu haben. Der Gerichtshof der Republik ist als einzige Institution in Frankreich berechtigt, Ministerinnen und Minister für Handlungen zu verurteilen, die in Ausübung ihres Amtes begangen wurden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.