Spahn will schärfere Regeln für Einreise aus Auslands-Risikogebieten

| Politik Politik

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dringt auf schärfere Regeln für Einreisen aus Corona-Risikogebieten im Ausland. Das geht aus einem Gesetzentwurf für ein «Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite» hervor, über den das Nachrichtenportal «ThePioneer» (Freitag) berichtet. Demnach soll das Gesundheitsministerium ermächtigt werden, per Verordnung weitreichende Vorgaben für Reisende, Airlines, Bus- oder Bahn-Unternehmen zu erlassen. Das Papier ist eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, die den Gesetzentwurf einbringen sollen.

Konkret plant Spahns Ministerium folgendes: Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland reisen will, kann demnach verpflichtet werden, gegenüber dem Robert Koch-Institut (RKI) Angaben zur Person sowie zu Aufenthaltsorten zehn Tage vor und zehn Tage nach der Einreise zu machen. Zu diesem Zweck könnte eine digitale Einreiseanmeldung eingeführt werden. Das RKI würde die Daten an die jeweils zuständigen Behörden an den Zielorten der Reisenden weiterleiten, heißt es in dem Entwurf, der «ThePioneer» nach eigenen Angaben vorliegt.

Fluglinien sowie Bus- und Bahn-Unternehmen wären verpflichtet, Passagierlisten und Sitzpläne an das RKI weiterzugeben.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung nach dem Infektionsschutzgesetz vor. Diese ist als Ausgleich für Verdienstausfall während einer Quarantäne gedacht. Laut Entwurf soll eine Entschädigung ausgeschlossen sein, «wenn der Quarantäne eine vermeidbare Reise in ein 48 Stunden vor Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet zugrunde liegt». (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Polen schließt alle Restaurants

Polen schließt von Samstag an alle Restaurants und verbietet Versammlungen mit mehr als fünf Personen. Die Schließung der Gastronomie gilt für zunächst zwei Wochen, kann aber verlängert werden. Zudem wurden weitere drastische Maßnahmen beschlossen.

Tourismusbeauftragter Bareiß sagt Branche längere Unterstützung zu

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hat der Branche angesichts der Corona-Krise eine längere Unterstützung zugesagt. Die Tourismuswirtschaft müsse bis Mitte oder Ende des nächsten Jahres unterstützt werden, sagte der CDU-Politiker.

DEHOGA RLP kritisiert Verringerung der Gästezahl bei Privatfeiern

Corona hält Rheinland-Pfalz immer stärker im Griff. Privatfeiern gelten als Hotspots. Daher sind künftig nur noch 25 Partygäste an einem Ort erlaubt. Das Gastgewerbe spricht von einem falschen Reflex. Es fordert «Vorfahrt für Gastro-Profis».

SH: Wirtschaftsminister sieht baldiges Aus für Beherbergungsverbot im Norden

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erwartet, dass das sogenannte Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots in den nächsten Tagen auch in Schleswig-Holstein fallen wird. Nicht Übernachtungen von Hotel- oder Pensionsgästen seien das Problem, sondern Feiern oder andere Veranstaltungen.

Schwesig: Verzicht auf Corona-Tests bei Touristen erhöht Unsicherheit

Die gerichtliche Aufhebung der Testpflicht für Touristen aus deutschen Corona-Risikogebieten erschwert nach Ansicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Kontrolle über die Virus-Ausbreitung im Nordosten.

Bayern: Veranstaltungs-Beschränkung und Sperrstunde ab Corona-Wert 100

Die Corona-Zahlen steigen und steigen - in manchen Regionen in ungeahnte Höhen. In Bayern wird deshalb eine neue, «dunkelrote» Warnstufe eingezogen, mit Folgen vor allem für Kulturveranstaltungen.

Tschechien verhängt Lockdown

Angesichts sprunghaft steigender Corona-Zahlen greift Tschechien zu drastischen Maßnahmen, die einem landesweiten Lockdown gleichkommen. Von Donnerstagmorgen an müssen fast alle Geschäfte schließen. Zudem werden Ausgangsbeschränkungen wie im Frühjahr verhängt.

DEHOGA Bayern kritisiert Tourismusstopp im Berchtesgadener Land

Der bayerische DEHOGA kritisiert den coronabedingten Tourismusstopp im Berchtesgadener Land. «Wir verstehen nicht, warum es zu einer Zwangsschließung aller Beherbergungsbetriebe von jetzt auf gleich kommen muss», sagte Präsidentin Angela Inselkammer.

Brandenburg beschließt Begrenzung von Feiern und nächtliches Alkoholverbot

In Brandenburg gelten in Regionen mit hohen Infektionszahlen künftig schärfere Begrenzungen für private Feiern. Für Kneipen, Restaurants und Gaststätten gilt dort ein Ausschankverbot für Alkohol von 23 Uhr bis 6 Uhr.

Zweiwöchiger Lockdown in Wales

Der britische Landesteil Wales führt wegen der Corona-Pandemie einen zweiwöchigen Lockdown ein. Dies sei notwendig, um die Ausbreitung des Erregers etwas zu bremsen und das Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu bewahren, teilte der Regierungschef von Wales mit.