Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.
Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.
Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.
Laut Waldbericht der Bundesregierung besuchen mehr als 55 Millionen Deutsche mindestens einmal im Jahr den Wald. Extreme Trockenheit und Borkenkäfer lassen den Wald leiden. Um die dramatischen Verluste zu reparieren, sucht die Politik den Dialog mit Praktikern und Experten.
Mit der Kurtaxe finanzieren Badeorte die Säuberung der Strände oder die Verschönerung der Promenaden. Doch die Abgabe ist umstritten. Auch weil sie mancherorts inzwischen selbst von Einwohnern benachbarter Orte verlangt wird.
In München ist es illegal, seine Wohnung länger an Touristen zu vermieten. Das ist klar geregelt. Weniger klar ist, wie die Behörden an die Adressen der schwarzen Schafe kommen. Ein Gericht könnte der Stadt bald verbieten, dabei die Vermittler wie Airbnb in die Pflicht zu nehmen.
Mehr körperliche Aktivität gleich mehr Urlaub? Nach Meinung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sollte jeder mit einem zusätzlichen Urlaubstag belohnt werden, wenn er mit dem Fahrrad zur Arbeit kommt.
Insgesamt 40 Milliarden Euro will der Bund bis 2038 in jenen Regionen investieren, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Neben dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur stehen dann auch Mittel zur Verfügung, die die Bundesländer für touristische Projekte nutzen können.
Der Kölner Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) hat Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) nach der Tötung eines Somaliers auf dem Ebertplatz scharf kritisiert. Reuls Forderung, die Kneipe «African Drum» in der unteren Ebene des innerstädtischen Platzes zu schließen, sei «simpler Populismus».
Sechs Jahre nach der spektakulären Pleite des Reiseveranstalters GTI Travel muss sich dessen Ex-Chef wegen Untreue in Millionenhöhe in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Im Juni 2013 waren rund 5000 Reisende an ihren Urlaubsorten von der Pleite überrascht worden.
Ein Kartell aus zwölf Airlines hat zu Beginn des Jahrtausends überhöhte Frachtgebühren kassiert. Als einer der Hauptleidtragenden holt sich die Bahn in einem juristischen Kleinkrieg das Geld zurück.