Politik

Es ist ein Dauerbrenner: Bürger, die auf ungestörten Schlaf pochen, und die Stadt Heidelberg liegen seit Jahren im Clinch. Mit Unterstützung eines Gerichts und eines neuen Gemeinderates wollen lärmgeplagte Anwohner des Amüsierviertels endlich zur Ruhe kommen.

Der Chef der Expedia-Gruppe hat davor gewarnt, dass europäische Länder die digitalen Dienstleistungen von Großunternehmen stärker besteuern. Mark Okerstrom sagte dem Sender CNBC, dass eine Digitalsteuer am Ende nur die Verbraucher treffen würde.

Vom Partylärm geplagte Bürger der Heidelberger Altstadt wollen mit einer Normenerlassklage von der Stadt Heidelberg striktere Regelungen für die Öffnung von Bars und Gaststätten erzwingen. Nach Angaben der Stadt sind rund 1100 Menschen von unzumutbarem Lärm betroffen.

In vielen Städten kommt es zu Reibereien zwischen Gastronomen, Anwohnern und Stadtverwaltung. Mannheim hat deshalb vor einem Jahr Deutschlands ersten Nachtbürgermeister eingesetzt. Hendrik Meier soll für Interessenausgleich sorgen - kein leichtes Geschäft.

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor. Mit einer Klage beim Verwaltungsgericht Köln soll die Herausgabe von Studienmaterial durchgesetzt werden.

Viele Websites binden Facebooks «Like»-Button ein, der Daten wie die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Am Beispiel eines Mode-Händlers geht das oberste EU-Gericht der Frage nach, inwieweit der Betreiber der Webseite dabei für die Datenverarbeitung mitverantwortlich ist.

Neun Unternehmer verlassen den DEHOGA Rheinland-Pfalz aus Protest. Die teils namhaften Unternehmer kritisieren in einem Schreiben das Gehalt des Präsidenten Haumann und sprechen davon, dass hier Gelder „verschwendet“ würden.

Der Bundesfinanzhof verhandelt über die Gewerbesteuer für Hotelzimmer, die Reiseveranstalter ans Finanzamt zahlen müssen. Der Fall betrifft die gesamte Branche - ihre Verbände sprechen von einer «Urlaubssteuer», weil sie viele Reisen teurer mache.