Streit um illegale Ferienwohnungen in München geht in nächste Instanz

| Politik Politik

Im Streit um die Weitergabe personenbezogener Daten wegen illegaler Ferienwohnungen in München zieht Airbnb nun vor das oberste bayerische Verwaltungsgericht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat dem Antrag des Ferienwohnungsvermittlers auf Berufung gegen eine Entscheidung aus dem Dezember zugestimmt, wie am Mittwoch bekannt wurde. Damals hatte das Verwaltungsgericht München entschieden, dass Airbnb der Stadt die Namen und Adressen von Anbietern illegal genutzter Ferienwohnungen preisgeben müsse. Airbnb begrüßte die jüngste Entscheidung. Das Sozialreferat der Stadt München teilte auf Anfrage mit, dass ihm die Entscheidung vorliege und man das weitere Vorgehen prüfe.

Airbnb hatte Berufung beantragt, der die nächsthöhere Instanz - der VGH Bayern - nun zugestimmt hat. Die Entscheidung fiel bereits in der vergangenen Woche. Das Gericht begründete die Zulassung mit dem «Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung». Der Gesetzgeber beschränke die Übermittlung personenbezogener Daten auf Einzelfälle. Die Stadt München begehre aber «Auskunft auf der Grundlage eines bloßen abstrakten Gefahrenverdachts und damit letztlich "ins Blaue hinein"», wie es in der Begründung des VGH heißt. Zu Recht werde «eine anlasslose, auf bloße Mutmaßungen gestützte, generelle und flächendeckende Verpflichtung zur Auskunftserteilung» durch den Passus «im Einzelfall» im Gesetz ausgeschlossen.

Private Wohnungen, die mehr als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnung angeboten werden, gelten in München als zweckentfremdet - die Anbieter begehen eine Ordnungswidrigkeit. Denn der ohnehin knappe Wohnraum soll nicht gewerblich genutzt werden. Die Behörden der bayerischen Landeshauptstadt hatten Airbnb am 1. August 2018 aufgefordert, Daten aller privaten Unterkünfte rauszugeben, die länger als acht Wochen im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 als Ferienwohnung angeboten wurden. Dabei geht es um Namen und Adressen der jeweiligen Gastgeber. Dagegen hatte die US-amerikanische Plattform geklagt.

Ob zurecht, soll nun der VGH prüfen. Die Berufungszulassung versteht Airbnb bereits als Teilerfolg. In der ausführlichen Begründung des VGH heißt es unter anderem: «Angesichts des vorstehend Ausgeführten regt der Senat für den weiteren Verfahrensfortgang nachdrücklich an, den streitgegenständlichen Bescheid vom 1. August 2018 ersatzlos aufzuheben».

Airbnb teilte in einer Stellungnahme am Mittwoch mit: «Die massenhafte Abfrage persönlicher Daten ist nicht mit geltendem Recht vereinbar und ist unter anderem verfassungswidrig.» Gleichzeitig betonte das Unternehmen, mit der Stadt München zusammenarbeiten zu wollen.

Dieser Fall bezieht sich ausschließlich auf die bayerische Landeshauptstadt.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Thomas-Cook-Pleite kostet Steuerzahler mehr als 263 Millionen Euro

Die geplanten Bundes-Hilfen für Pauschalreise-Kunden der insolventen Thomas Cook kosten den Bund, nach Einschätzung des Justizministeriums, mehr als 263 Millionen Euro. Das geht aus Unterlagen für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor.

Bericht: Land Tirol will Regeln für Airbnb verschärfen

Im Ringen um mehr Wohnraum will die Tiroler Landesregierung das zeitweilige und oft lukrative Vermieten von Wohnungen via Plattformen wie Airbnb weiter erschweren. Vermieter müssten ab März eine Bewilligung des Bürgermeisters einholen, so der ORF.

foodwatch fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse

Foodwatch hat die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse gefordert. Eine Ernährung mit mehr Obst und Gemüse und weniger Fleisch und tierischen Lebensmitteln sei gesund und schone Umwelt und Klima. Die Streichung der Mehrwertsteuer könne hier gute Anreize setzen.

Broschüre für Gastgeber: „Kein Raum für Rechtsextremisten“

Immer wieder versuchen insbesondere Rechtsextremisten Räumlichkeiten zu mieten, um Veranstaltungen durchzuführen. Jetzt haben das Hessische Innenministerium und der DEHOGA Hessen eine Broschüre mit dem Titel „Geschlossene Gesellschaft. Kein Raum für Rechtsextremisten.“ herausgegeben.

Kaffee im Mehrwegbecher: Angebote für Pfandsysteme wachsen

Das Interesse an nachhaltigen Kaffeebechern wächst: In Frankfurt unterstützen immer mehr Cafés und Bäckereien das Pfandsystem des stadteigenen «#MainBecher». In Kassel setzt man auf einen lokalen Anbieter. Und ein ganzer Landkreis steht in den Startlöchern.

Tourismusbranche mahnt: Sorgen der Unternehmer ernst nehmen

Tourismus ist eine zentrale Säule für den Wirtschaftsstandort Deutschland und einer der größten Arbeitgeber. Um dies auch in Zukunft zu garantieren, müsse es laut BTW oberstes Ziel der Regierung sein, diese beiden Funktionen von Tourismus im Rahmen der nationalen Tourismusstrategie zu stärken.

Lonely Planet: Bundesregierung muss Reiseführer bewerten

Die Tatsache, dass Deutschland nicht unter den Top 10 der "Lonely Planets Best in Travel 2020"-Reiseländer ist, hat die FDP-Fraktion im Bundestag dazu bewogen, eine kleine Kleine Anfrage an die Regierung zu stellen. Die Liberalen wollten wissen, wie es um das deutsche Tourismusmarketing bestellt sei.

Systemgastronomie: Tarifverhandlungen zwischen NGG und BdS ergebnislos vertagt

In der zweiten Tarifverhandlung Systemgastronomie zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten und dem Bundesverband der Systemgastronomie, haben die Arbeitgeber laut NGG kein verbessertes Angebot über Lohnerhöhungen vorgelegt. Die Verhandlungen wurden ergebnislos vertagt.

Haumann-Kritiker legen Berufung ein

Medienberichten zufolge wollen die Kritiker von Dehoga-RLP-Chef Gereon Haumann gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach Berufung einlegen. Die Kläger seien demnach überzeugt, dass die Begründung des Gerichts nicht mit der Auffassung des Oberlandesgerichts in Einklang stehe.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Geisel fordert Meldepflicht für Airbnb

Im Kampf gegen Wohnraummangel fordert Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ spricht sich der SPD-Politiker für eine Auskunftspflicht der Plattformbetreiber gegenüber den Kommunen aus.