Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

 Die EU-Finanzminister haben sich in der Corona-Krise auf milliardenschwere Hilfen für gefährdete Staaten, Firmen und Jobs geeinigt. Der Kompromiss gelang erst nach zwei Verhandlungsrunden und heftigem Streit über die Bedingungen des Pakets im Umfang von rund 500 Milliarden Umfang.

Schönes Wetter, Freizeit - trotzdem sollen die Menschen an Ostern die harten Regeln im Kampf gegen das Coronavirus beachten. Tun sie dies, soll es vorsichtige Schritte zurück in den Alltag geben. Auch die Kanzlerin zeigt sich vorsichtig optimistisch.

Der deutsche Einzelhandel dringt im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auf eine völlige Freigabe der Sonntagsöffnung für den Rest dieses Jahres. «Die Ladenöffnung an Sonntagen sollte befristet für das Jahr 2020 ohne Auflagen und Beschränkungen zugelassen werden», heißt es.

Nach dem Landestourismusverband Mecklenburg-Vorpommern hat sich auch die Linke für eine Verschiebung der Sommerferien in diesem Jahr ausgesprochen. Die Landesregierung dürfe einen solchen Vorstoß nicht einfach diskussionslos vom Tisch wischen.

Eine Mehrheit von rund 56 Prozent der Bürger hält eine Lockerung der Beschränkungen im Alltagsleben wegen des Coronavirus ab 20. April für zu früh. 30 Prozent halten Lockerungen vom 20. April an für angemessen, 9,4 Prozent für zu spät.

Der weitgehende Einreisestopp in die Europäische Union soll nach Ansicht der EU-Kommission bis zum 15. Mai verlängert werden. Mitte März hatten sich fast alle EU-Staaten geeinigt, alle nicht zwingend notwendigen Reisen in die EU zunächst für 30 Tage einzuschränken.

Die Schweiz verlängert die Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus um eine Woche bis zum 26. April. Danach sollen sie aber vorsichtig und schrittweise gelockert werden, beschloss die Schweizer Regierung am Mittwoch.

Angesichts erster Erfolge bei der Eindämmung des Coronavirus in Deutschland hält Gesundheitsminister Jens Spahn vorsichtige Schritte aus dem staatlich angeordneten Stillstand nach den Osterferien für möglich. Im «Handelsblatt» kündigt Spahn Gespräche mit den Ministerpräsidenten an.