Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Anfang Juli bezeichnete der DEHOGA Bayern die höhere Pauschalsteuer für Minijobs noch als „moderate Anpassung“. Zwei Monate später spricht der Bundesverband von einem „völlig falschen Signal“. Ein Kommentar von Marc Schnerr über veränderte Rahmenbedingungen – und bemerkenswert unterschiedliche Tonlagen.
Zahlreiche Wirte an der Frankfurter Bockenheimer Landstraße wenden sich gegen den geplanten Straßenumbau. In einem offenen Brief fordern sie Verkehrsdezernent Yannick Schwander auf, die vorgesehene Verkehrsführung zu überarbeiten.
Mit deutlicher Kritik reagiert der Dehoga auf den Kabinettsbeschluss zur Einkommensteuerreform. Wer sich politisch zum Minijob bekenne, müsse ihn auch bezahlbar halten, so Verbandspräsident Guido Zöllick.
Nächstes Urteil im „Topf-Secret-Streit“: „Verbraucher haben einen Anspruch auf Herausgabe von Lebensmittelkontrollberichten bei festgestellten Beanstandungen“, sagt das Münchner Verwaltungsgericht. Somit gibt es jetzt acht Urteile, die für eine Herausgabe und 21 die dagegen entschieden haben. Eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus.
Das Portal „Topf Secret“ veröffentlicht seit Anfang des Jahres 2019 bundesweit die Ergebnisse von Hygienekontrollen in Restaurants. Nach Kritik zieht nun das Saarland Konsequenzen und gibt keine Ergebnisse mehr an „Topf Secret“ heraus. Die Initiatoren wollen dagegen rechtlich vorgehen.
Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) hat sich in Lebensmittelverband Deutschland e.V. umbenannt. Mit Eintragung ins Vereinsregister ist die Umbenennung des Spitzenverbands der deutschen Lebensmittelwirtschaft jetzt offiziell.
Die Bundesregierung hat in einem 12-Punkte-Plan konkrete Maßnahmen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse vorgestellt. Die neuen Pläne stellten eine große Chance für die Tourismusentwicklung in den strukturschwachen oder ländlichen Regionen dar, sagt der DTV.
Neue Runde im Streit um die Hygiene-Plattform „Topf Secret“: Zur aktuellen Pressemitteilung von Foodwatch und zur Korrespondenz mit dem zuständigen Bundesministerium hat nun auch der DEHOGA-Bundesverband Stellung bezogen und die medialen Foodwatch-Angriffe erneut zurückgewiesen. Die Vorwürfe und Anschuldigungen seien subtanz- und haltlos. Der Verband fordert die rechtliche Überprüfung von „Topf Secret“.
An drei Terminen im August informieren der Hotelverband Deutschland (IHA) und die HSMA Deutschland über neue gesetzliche Anforderungen bei der Akzeptanz elektronischer Zahlungen. Denn bis zum 14. September müssen alle Hotelbetriebe die neuen Vorgaben der Bankenaufsichtsbehörde umgesetzt haben.
Die britische Wettbewerbsbehörde hat eine Untersuchung der Amazon-Investition in den Lieferdienst Deliveroo angekündigt. Laut CMA würden sich Amazon und Deliveroo kaum noch unterscheiden und beide Unternehmen im Wesentlichen fusionieren. Durch die Verfügung sind Änderungen bei Deliveroo nun einschränkt
Die Grünen fordern, die Meldepflicht für Gäste in Hotels und Pensionen abzuschaffen, weil sie den Betrieben zu viel Bürokratie aufhalse und weil ohne jeden Anlass sehr viele Personendaten viel zu lange gespeichert würden. Der Hotelverband sagt, dass einer kompletten Abschaffung der Hotelmeldepflicht Europarecht entgegenstehe.