Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Die Rede ist von Respekt und Dank und einem Beitrag zur öffentlichen Sicherheit: Mit Beginn des kommenden Jahres können Soldaten in Uniform Gratistickets bei der Deutschen Bahn buchen. Die Bundeswehr zahlt für aktive Soldaten jährlich rund vier Millionen Euro an die Bahn. Das Angebot gilt zunächst nicht für private Bahnunternehmen.

Es ist fast überall zu haben, kostet kaum etwas, und die Qualität stimmt auch. Leitungswasser ist aus Sicht der Umweltministerin das Mittel der Wahl gegen Durst - auch mit Blick auf den Klimaschutz. Die Mineralbrunnen reagierten erbost auf den Appell der Ministerin.

Der DEHOGA in Rheinland-Pfalz kommt seit Monaten nicht aus den Schlagzeilen. Auch wenn derzeit Ruhe eingekehrt scheint, köchelt es bei den Lobbyisten im Westen weiter, weiß eine regionale Zeitung zu berichten. Mitte Oktober entscheidet ein Gericht, ob die letztjährige Wahl des Präsidenten rechtens war.

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert, die 1. Klasse in Regionalzügen abzuschaffen. Seinen Vorstoß begründet er mit überfüllten Bahnen in der 2. Klasse bei gleichzeitig kaum genutzten 1.-Klasse-Abteilen. Widerspruch kommt von der Deutschen Bahn, einem Verkehrsverbund und einem Experten.

Ein ordinärer Spruch, eine unangemessene Berührung: Sexuelle Belästigung von FlugbegleiterInnen ist keine Seltenheit. Wer sind die Täter und wie reagieren die Airlines? Eine Studie zeigt: In den meisten Fällen kommen die Übergriffe nicht von Passagieren.

Andere Städte haben Diesel-Fahrverbote bereits, im Herbst folgt Berlin. Dass sie dort nicht schon früher eingeführt werden, liegt an einer Sonderanfertigung. Acht Straßenabschnitte sind dann für Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 tabu.

In welchem Joghurt sind weniger «Dickmacher»? Welche Tiefkühlpizza hat mehr Fett? Verbraucher sollen das leichter auf der Packung sehen können - doch wie? Ein von vielen favorisiertes Siegel bekommt durch das Ergebnis einer Befragung einen weiteren Schub.

Mit seinem Wunsch nach einem generellen Rauchverbot in Gaststätten, Festzelten und Diskotheken stößt der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha auf den erwartbaren Widerstand in der Gastronomiebranche. Der Dehoga sieht keine Notwendigkeit für weitere Verbote. Es gebe keine Klagen von Betrieben oder Gästen.