Widerstand aus der Gastronomie gegen Rauchverbot in Baden-Württemberg

| Politik Politik

Mit seinem Wunsch nach einem generellen Rauchverbot in Gaststätten, Festzelten und Diskotheken stößt der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) auf den erwartbaren Widerstand in der Gastronomiebranche.

"Wir brauchen keine weiteren Verbote", sagte Tobias Zwiener vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga am Dienstag auf Anfrage. Es gebe derzeit keine Klagen von Betrieben oder Gästen. Außerdem sei die Entscheidung über ein generelles Verbot existenzgefährdend für die rund 300 bis 400 Raucherkneipen im Land. Die Gastwirte hätten investiert in Raucherräume und Umbauten. "Und die Gäste nehmen das an", sagte Zwiener.

Minister Lucha will nach der Sommerpause auf die Koalitionsfraktionen zugehen, um das Landesgesetz zum Nichtraucherschutz zu überarbeiten. Auch E-Zigaretten und nikotinhaltige Shishas sollten nach Ansicht Luchas in das Nichtraucherschutzgesetz einbezogen werden. Über seinen Vorstoß hatten die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag) zuerst berichtet.

In einem Vermerk des Ministeriums heißt es: "Es erscheint sinnvoll und fachlich notwendig, den Nichtraucherschutz auf sämtliche Gaststätten, ohne Ausnahmeregelung, auszuweiten." So soll auch die im Gesetz bisher vorgesehene Erlaubnis zum Rauchen in abgetrennten Nebenräumen fallen. Auch Spielhallen und Spielplätze sollen nach den Vorstellungen Luchas mit einem Rauchverbot belegt werden.

In Bayern ist das Rauchen in Gasthäusern, Kneipen, Bierzelten und öffentlichen Gebäuden schon komplett verboten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.