Politik
Die beschlossenen Diesel-Fahrverbote in Berlin gelten voraussichtlich ab Anfang Oktober. Diesen Zeitraum peilen die Bezirksämter Mitte und Neukölln an, wie sie auf dpa-Anfrage mitteilten. In deren Bereichen liegen die acht Straßenabschnitte, die für Diesel-Autos und -Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm Euro 5 tabu sein werden, um die Luftqualität zu verbessern. Überhöhte Stickstoffdioxid-Werte sind Grund für Fahrverbote, die es bereits in Stuttgart, Hamburg und Darmstadt gibt. Andere Städte könnten folgen.
Im Juli hatte der rot-rot-grüne Senat die Einführung der Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge beschlossen. Ebenso wird es mehr Tempo-30-Zonen in der Hauptstadt geben. Im Bezirk Neukölln etwa sollten noch in dieser Woche entsprechende Schilder vollständig angebracht werden, hieß es.
Die meisten Diesel-Fahrverbote wird es im Bezirk Mitte geben. Dort sind Streckenabschnitte in der Leipziger Straße, Reinhardt-, Friedrich- und Brückenstraße betroffen. Dazu kommen Teile der Stromstraße und Alt-Moabit im Stadtteil Moabit. Im Bezirk Neukölln zählen Bereiche der Hermann- und Silbersteinstraße dazu. Für Anwohner, Liefer- sowie Pflegedienste und Handwerker soll es Ausnahmen geben.
Die Schilder für das Diesel-Fahrverbot sind Sonderanfertigungen, wie es vom Bezirksamt Neukölln hieß. Derzeit werden demnach Angebote eingeholt. Deshalb sei ein realistischer Starttermin Anfang Oktober.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Fahrverbote im Oktober 2018 in einem Urteil verlangt. So sollen die zulässigen Grenzwerte im Stadtgebiet eingehalten werden. Die Deutsche Umwelthilfe hatte geklagt - auch in anderen Städten zog sie vor Gericht. Es geht um die Stickstoffdioxid-Werte, für die die Europäische Union einen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel festgelegt hat. Zu einem großen Anteil stammt die Belastung aus Diesel-Abgasen. Vielerorts werden die Werte überschritten.
