Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Ohne Maske und ohne Blick auf die Inzidenz: Wer in Baden-Württemberg in Clubs feiern will, kann das seit diesem Wochenende wieder unter bestimmten Bedingungen unbeschwerter tun. Für Clubs sei das ein Befreiungsschlag, sagt einer aus der Szene.

Einen kleinen, aber nicht unwichtigen Hinweis aus dem Ministerium für Wirtschaft, gibt der hinsichtlich der Anträge für die Coronahilfen gibt der DEHOGA weiter: Es geht darum, welche Daten in den Anträgen unbedingt korrekt angegeben werden sollten.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein «Saubere-Küchen-Gesetz» Restaurants, Cafés, Bäckereien, Imbissen oder Kantinen beschlossen. Ein Balkendiagramms im Eingangsbereich zeigt mit einem Farbverlauf künftig an, wie die Lebensmittelkontrolle den Betrieb einschätzt. Scharfe Kritik kam aus der Branche.

Der Berliner Senat hat entschieden, dass Clubs und Diskotheken in der Hauptstadt ab diesem Samstag für Geimpfte und Genesene wieder öffnen dürfen. Wer lediglich negativ auf Covid getestet ist, wird an der Tür scheitern. Die Politiker setzen damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts um.

 

Das rheinland-pfälzische Gastgewerbe fordert spätestens bis zum Auslaufen der kostenlosen Corona-Tests für alle am 11. Oktober das Ende aller Pandemie-Einschränkungen. Aufgrund der bereits erreichten Impfquote bestehe keine lebensbedrohliche Gefahr mehr, so der Verband.

Das Bundeskabinett hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung für Unternehmen und ihre Beschäftigten verlängert. Neu gilt ab 10. September unter anderem eine Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer Covid-19 Erkrankung und Impfmöglichkeiten zu informieren.

Am 26. September 2021 wird auch in Berlin eine neue Landesregierung gewählt. Der Präsident des DEHOGA Berlin, Christian Andresen und Bernhard Moser vom „eat! Berlin Feinschmeckerfestival“, haben den Spitzenkandidaten in Video-Interviews auf den Zahn gefühlt. Heute steht Sebastian Czaja von der FDP Rede und Antwort (Mit Video)

Der DEHOGA-Bundesverband bittet Hoteliers und Gastronomen um die Teilnahme an einer Umfrage Neben Fragen zur wirtschaftlichen Situation und zum Stand der Coronahilfen geht es dieses Mal unter anderem um Fragen rund um 2G und 3G.