Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.

Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.

Die EU-Kommission sieht im Entwurf des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung einen Verstoß gegen das EU-Recht. Ein Verbändebündnis aus Gastronomie und Lebensmittelwirtschaft fordert daraufhin die Streichung der Pflichtkennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung.

Der Arbeitsmarkt ist im Umbruch - wie sollte die Politik die Umstellung auf klimaneutrales Wirtschaften und Digitalisierung flankieren? Arbeitgeber und Gewerkschaften beziehen im Wahlkampf Position.

In Berlin müssen sich Ungeimpfte nun noch häufiger testen lassen, wenn sie am öffentlichen Leben teilhaben wollen. Seit Freitag gelten in vielen Bereichen die «drei Gs». Für Hotels wurden Testpflichten verschärft.

In Baden-Württemberg, NRW und Schleswig-Holstein sind in dieser Woche neue Corona-Verordnungen in Kraft getreten oder werden in den nächsten Tagen wirksam. Die darin enthaltenen Änderungen betreffen auch die Unternehmer und Gäste in Hotels und Restaurants.

Club-Betreiber und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband haben die Möglichkeiten zum Wegfall der coronabedingten Maskenpflicht in den Clubs im Südwesten begrüßt: Die nun getroffene Einigung biete eine echte Öffnungsperspektive.

Ungeimpfte könnten demnächst in Hamburg von manchem Restaurant- oder Konzertbesuch ausgeschlossen sein. Der Senat will Veranstaltern erlauben, nur Geimpfte und Genesene auf Events zu lassen. Die Corona-Inzidenz in Hamburg ist leicht gesunken.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag eines Paares gegen das coronabedingte Tanzverbot auf ihrer Hochzeitsfeier stattgegeben. Nach Auffassung der Kammer geht von der geplanten Hochzeitsfeier ein derart niedriges Infektionsrisiko aus, dass das absolute Tanzverbot nicht mehr gerechtfertigt sei.

In baden-württembergischen Clubs und Diskotheken entfällt auf der Tanzfläche und im Sitzbereich unter bestimmten Bedingungen die Maskenpflicht. Darauf haben sich das Stuttgarter Gesundheitsministerium mit Vertretern der Clubszene und des DEHOGA verständigt.

In Berlin wird am 26. September 2021 eine neue Landesregierung gewählt. Der Präsident des DEHOGA Berlin, Christian Andresen, und Bernhard Moser, vom „eat! Berlin Feinschmeckerfestival“, haben den Spitzenkandidaten in Video-Interviews auf den Zahn gefühlt.