Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Mehr Transparenz auf der Speisekarte – oder mehr Bürokratie in der Küche? Die geplante Tierhaltungskennzeichnung spaltet die Branche. Zwischen politischem Anspruch und betrieblicher Realität geht es um mehr als nur ein Label. Ein Kommentar von Marc Schnerr.

Berlins Innensenator Andreas Geisel will mit mehr Cafés und Beleuchtung das Sicherheitsgefühl auf dem Berliner Alexanderplatz erhöhen. Nicht alles müsse von Polizei geleistet werden, es könne auch ganz normale, fröhliche öffentliche Plätze geben.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat zum neuen Schadensregime „Bundesregelung Schadensausgleich“, der einen weiteren Beihilferahmen von bis zu 40 Millionen Euro pro Unternehmen umfasst, einen Kurzüberblick veröffentlicht.

Zur Steigerung der Impfbereitschaft hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Öffnung von Clubs und Diskotheken für vollständig gegen Corona Geimpfte in Aussicht gestellt. Derzeit seien solche Erleichterungen noch «relativ sinnlos», sagte Söder.

Schlangestehen im Corona-Impfzentrum, dankbar sein für den Termin und vorher gewissenhaft alle Formulare ausfüllen - das wird wohl bald Vergangenheit sein. Die Bundesländer setzen nun auf neue Konzepte, um die Menschen zur Impfung zu bringen. Geimpft werden soll auch bei Fast-Food-Ketten oder «am oder im Wirtshaus».

Darauf haben viele Menschen lange gewartet: Ab Ende der Woche ist in Sachsen Einkaufen ohne Mund-Nasen-Schutz erlaubt. In anderen Bereichen bleibt die Maskenpflicht aber bestehen. Auch für Großveranstaltungen gelten neue Regeln.

Zur Eindämmung der seit Tagen rasant steigenden Infektionszahlen schränkt der spanische Corona-Hotspot Katalonien nächtliche Aktivitäten weiter ein. Restaurants, Bars, Kultur- und Sportlokale sowie alle anderen Betriebe müssen künftig ab 0.30 Uhr schließen.

In Stuttgart können sich Reisende von Mittwoch an auf dem Weg in den Urlaub am Stuttgarter Flughafen gegen das Coronavirus impfen lassen. Mit Impfanreizen und einfach zugänglichen Impfangeboten will Bayern das Corona-Impftempo erhöhen. «Impfen to go» heiß das neue Konzept.

Mit einem Schlag will Boris Johnson am 19. Juli die verbliebenen Corona-Regeln in England abschaffen. Farewell, Maskenpflicht! Good bye, Abstandsregeln! Und hello, volle Pubs und Nachtclubs!