Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.
Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.
Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.
In Schleswig-Holstein sollen auch Ungeimpfte ab dem 3. März an wieder an weiten Teilen des öffentlichen Lebens teilnehmen dürfen. Damit positioniert sich Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bereits vor dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin mit geplanten Lockerungen.
Zutritt auch für Ungeimpfte in Restaurants, Kinos und Theatern - und wohl bald auch keine Maskenpflicht mehr: In mehreren Staaten rings um Deutschland wird bei den Corona-Beschränkungen kräftig gelockert. Eine Übersicht.
Lars Feld, der neue Wirtschaftsberater von Finanzminister Christian Lindner, hat die angekündigte Fortführung der Corona-Hilfen bis Ende Juni kritisiert. «Die Überbrückungshilfen rechtfertigen sich vor allem durch Corona-Auflagen und sind nach deren Ende obsolet», sagte Feld.
Dutzende Konferenzen haben Bund und Länder zur Corona-Krise bereits hinter sich. Diesmal ist etwas anders: Ein weitgehender Ausstieg aus den Auflagen - in Etappen bis zum Frühlingsbeginn - steht zur Diskussion. Der aktuelle Beschlussvorschlag bei Tageskarte.
Vor Konferenz der Ministerpräsidenten lud der Leaders Clubs zur Pressekonferenz nach Berlin. Gefordert wurde unter anderem die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent. Tim Mälzer warb zudem für eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf 100 Prozent.
Nach rund acht Wochen soll die coronabedingte Sperrstunde in der Hamburger Gastronomie wieder fallen. Der Senat will Restaurants, Kneipen und Bars von Samstag an wieder länger öffnen lassen.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat sich vor den Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Kurs in der Corona-Pandemie für eine zuverlässige Öffnungsperspektive ausgesprochen. In der Gastronomie wäre zudem eine zügigere Umsetzung wünschenswert.
In der Debatte um zukünftige Regelungen zum Homeoffice gehen die Meinungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern auseinander. Während sich Gewerkschaften einen Mix aus Büro und Heimarbeit vorstellen, wollen zwei Drittel der Arbeitgeber nach der Pandemie wieder zurück zum alten Status Quo.