Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.
Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.
Hessen verschärft wie angekündigt seine Corona-Regeln für Gaststätten und erleichtert die Quarantäne-Maßnahmen. Der hessische DEHOGA-Chef Julius Wagner, befragte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zur aktuellen Situation in einem Podcast.
In Brandenburg gelten die schärferen Corona-Regeln von Montag an. Die 2G-plus-Regel greift dann für den Besuch von Gaststätten. Wer geimpft und genesen ist, aber keine Booster-Impfung hat, braucht einen tagesaktuellen negativen Corona-Test.
Nahezu überall in den Niederlanden haben sich Gaststätten-Betreiber am Samstag aus Protest für einige Stunden über Corona-Vorschriften hinweggesetzt und ihre Kneipen, Cafés und Restaurants geöffnet.
Eine Woche nach dem Start der Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV können ab sofort auch Soloselbständige ihren Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen.
Ab Montag müssen Geimpfte und Genesene in Brandenburg beim Besuch von Lokalen auch einen Test oder eine Auffrischungsimpfung nachweisen. Die schärferen Regeln gelten aber nicht in jedem Fall - ein Kompromiss auf Bitten des Koalitionspartners CDU.
Lockerungen für Kundgebungen, Verschärfungen für die Gastronomie: Ab dem 23. Januar könnten in Thüringen wieder einige neue Regeln gelten. Ein erster Verordnungsentwurf liegt nun vor.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einer Verschärfung des Strafrechts die Bildung von Betriebsräten auch gegen den Widerstand von Arbeitgebern erleichtern. Die Störung oder Behinderung von Betriebsratsgründungen solle künftig von der Justiz auf Verdacht als Straftat verfolgt werden.
Corona-Verordnung Berlin: Die Berlinerinnen und Berliner müssen sich erneut auf verschärfte Corona-Regeln einstellen. Von Samstag an gelten unter anderem strengere Zugangsregeln für Restaurants, Kneipen und Cafés.