Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

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Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.

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Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

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Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.

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Und während sich also die EU-Kommission mit den Topflappen herumschlägt, setzt sich das EU-Parlament etwas ehrgeizigere Ziele. Gestern votierten die Volksvertreter für eine Zerschlagung von Google. Obwohl der Suchmaschinenkonzern nicht namentlich erwähnt wird, zielt eine nicht bindende Resolution darauf ab, das Suchmaschinengeschäft von anderen Unternehmensbereichen abzutrennen. Google wird es zur Kenntnis nehmen.

Focus

Nicht nur die Schweizer regen sich über das Schulessen auf (hoga um acht

berichtete , Welt

Für die Tarifrunde 2015 fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) im Hotel- und Gaststättengewerbe um bis zu 5,5 Prozent höhere Gehälter. Die Binnennachfrage müsse gesichert werden. Die Beschäftigten bräuchten deshalb deutlich mehr Geld im Portemonnaie, so die NGG.

Hotel&Technik

Bundesfinanzminister Schäuble plant neue steuerliche Regelungen für Betriebsfeste und -ausflüge. Die großen Wirtschaftsverbände haben bereits Alarm geschlagen. Nach ihrer Lesart sind Weihnachtsfeiern in der Gastronomie im nächsten Jahr in Gefahr.

FAZ

Die Deutsche Bahn hat es aber auch wirklich nicht leicht. Nach den Tarifgesprächen in der letzten Woche, droht nun auch die EVG mit einem Arbeitskampf. Es liege am Arbeitgeber, so die Gewerkschaft. Sollten sie nicht vorankommen, könnten sie auch vor Weihnachten streiken, erklärte der Vorsitzende Alexander Kirchner. Was die GDL mache, interessiere sie dabei nicht.

Wirtschaftswoche

Pünktlich zu den heutigen Tarifgesprächen erhöhte Rüdiger Grube gestern leicht den Druck. Die Streiks der Lokführer hätten ihren Konzern bislang 100 Millionen Euro gekostet, so der Bahn-Chef im Interview. Er gehe jedoch davon aus, dass sie vernünftige Gespräche führen und weitere Streiks vermieden würden. Ihr Ziel bleibe eine Gleichbehandlung von Mitarbeitern derselben Berufsgruppe.

Rheinische Post

Im angeblichen Kampf gegen den Suff, will das baden-württembergische Innenministerium die Sperrzeiten für Gaststätten verlängern. Kneipen müssten dann früher schließen. Der regionale DEHOGA reagierte gereizt und übte harte Kritik.

Stuttgarter Nachrichten , DEHOGA-BW

Das gemeinsame Gespräch zwischen der Deutschen Bahn und den Gewerkschaften GDL und EVG hat keine Verständigung gebracht. Wie die EVG mitteilte, sei es nicht gelungen, sich auf ein Verfahren für künftige Tarifverhandlungen mit der GDL zu einigen. Nun sollen die Gespräche am Freitag fortgesetzt werden – dann aber wieder getrennt.

B.Z.