Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die EU-Kommission hat Einwände gegen Teile der geplanten deutschen Tierhaltungskennzeichnung. Ein Verbändebündnis um den DEHOGA fordert deshalb erneut, die vorgesehene Kennzeichnungspflicht für die Außer-Haus-Verpflegung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.
Die Bundesregierung bereitet eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke vor. Die Deutschen zeigen sich bei dem Thema gespalten.
Großbritannien konnte den Zuckergehalt in Softdrinks fast halbieren, Frankreich stützt mit der Zuckersteuer die Krankenversicherung von Bauern und ein Land besteuert Limonade, aber fördert Schnaps.
An diesem Sonntag wollen sich Bund und Länder auf Details des geplanten Lockdowns einigen. Möglicherweise sind bereits ab Mitte der Woche fast alle Läden zu. Doch es gibt noch einige Streitpunkte.
Immer mehr Bundesländer stemmen sich mit Einschnitten in das private und öffentliche Leben gegen die Corona-Pandemie in Deutschland. Bei einem Treffen der Länderregierungschefs mit Angela Merkel am Sonntag wird eine Entscheidung für einen bundesweiten Lockdown erwartet. Eine Zusammenfassung.
Das bayrische Gesundheitsministerium hat die beliebten Kunststoffmasken erneut bewertet und sein bislang positives Urteil revidiert. Damit entsprechen die Klarsichtmasken nicht mehr den Anforderungen an Mund-Nasen-Bedeckungen und sind den Visieren damit quasi gleichgestellt.
Wirtschaftsminister Altmaier hat höhere Corona-Hilfen im Fall eines harten Lockdowns in Aussicht gestellt. Es gehe etwa darum, bei den Überbrückungshilfen den Förderhöchstbetrag zu erhöhen. Die November- und Dezemberhilfen sollen nicht auf ausgeweitet werden.
Wie im Frühjahr könnte Deutschland bald wieder in einen harten Lockdown gehen. Nicht nur die Stimmen mehren sich und die Forderungen werden immer lauter - auch die Termine immer konkreter.
Der Südwesten prescht voran: Weil immer mehr Menschen im Zusammenhang mit dem Virus sterben, verkündet das Land nun den Lockdown nach Weihnachten - notfalls auch im Alleingang. Bereits nächste Woche erwarten die Bürger drastischere Auflagen.
Deutschland steuert auf einen bis zu drei Wochen dauernden harten Lockdown noch vor Weihnachten zu. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, geht von einem harten Lockdown ab dem 4. Advent aus.
Anders als zunächst geplant, dürfen Hotels in Mecklenburg-Vorpommern über Weihnachten keine Familienbesucher aufnehmen. «Wir werden [... ] davon Abstand nehmen, [...], dass Mitglieder der Kernfamilie in Hotels übernachten können», kündigte Ministerpräsidentin Schwesig an.