Politik

Unternehmen, die besonders von neuen Corona-Regeln betroffen sind, könnten große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt bekommen. Das habe Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch bei einer Sitzung im Kanzleramt vorgeschlagen. Es gehe vor allem um Betriebe in der Gastronomie oder im Tourismus.

Lange wurde über den Mindestlohn in Deutschland gerungen. Mittlerweile sind regelmäßige Anhebungen unumstritten. Der nächste Schritt ist beschlossen - spannend wird, was danach kommt.

Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Deutschlandweit sollen die Maßnahmen bereits vom 2. und nicht wie ursprünglich vorgesehen vom 4. November an in Kraft treten.

Für Mindestlöhne fordert die EU-Kommission erstmals konkrete Vorgaben, die auch in Deutschland zur Anhebung der Lohnuntergrenze führen könnten. Ziel ist, dass Geringverdiener überall in der EU mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns bekommen.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr hat bei erneuten Schließungen von Betrieben vor massiven Folgen für die Wirtschaft gewarnt. Statt die Gastronomie und andere Branchen stillzulegen, hätte er mehr Personal in den Gesundheitsämtern und Konzepte für eine digitale Kontaktnachverfolgung erwartet.

Der DEHOGA in Baden-Württemberg setzt sich gegen die vom Bund vorgeschlagenen drastischen Corona-Maßnahmen zur Wehr. Man betrachte die Vorschläge «sehr kritisch» und von der Verhältnismäßigkeit her äußerst fragwürdig.

Im Vorfeld des Spitzentreffens von Bund und Ländern hat auch der DTV noch einmal deutlich gemacht, dass Übernachtungen oder Restaurantbesuche bei der Ausbreitung des Virus kaum eine Rolle spielen. Zudem müssten verbesserte Überbrückungshilfen noch ab November wirksam werden.