Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Die FTC untersucht, ob neun Unternehmen personenbezogene Daten nutzen, um Preise und Vergütungen individuell festzulegen. Betroffen sind unter anderem Fluggesellschaften, Fahrdienstvermittler, Essenslieferdienste und Einzelhändler.
Die britische Regierung hat umfangreiche Steuerentlastungen für Gastronomie, Einzelhandel und Freizeitwirtschaft in England angekündigt. Während der Branchenverband UKHospitality die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, kritisieren Hotelbetreiber und Gastronomen die weiterhin hohe Steuerbelastung und die ausbleibende Mehrwertsteuersenkung.
Der Dehoga Baden-Württemberg, die IHK Region Stuttgart und der Handelsverband fordern ein Verbot der für Samstag geplanten Gen-Z-Demonstration in Stuttgart. Erste Unternehmen haben nach Verbandsangaben vorsorgliche Schließungen beschlossen. Die Stadt sieht bislang keine rechtliche Grundlage für ein Verbot.
Wie können Belastungen durch die Corona-Pandemie dauerhaft aufgefangen werden? Der Wirtschaftsminister macht Vorschläge - und hält eine Debatte über die Prioritäten der künftigen Politik für dringend geboten.
Die Bundesländer sind sich, einem Medienbericht, zufolge zwar über die erwartete Verlängerung der Corona-Beschränkungen über den 10. Januar hinaus einig - aber nicht über die Dauer. Die Chefs der Staatskanzleien hätten sich bei einer Telefonkonferenz am Samstagnachmittag nicht einigen können.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Hoffnungen auf ein schnelles Ende des Lockdowns oder umfassende Lockerungen gebremst. In wenigen Tagen wollen Bund und Länder entscheiden, ob der Lockdown fortgesetzt wird. Ihre Ziele bei den Infektionszahlen sind noch lange nicht erreicht.
«Impfpflicht durch die Hintertür»: Kaum wird der erste Corona-Impfstoff gespritzt, kocht die Debatte hoch, ob künftig Nicht-Geimpften der Zugang zu Orten oder Dienstleistungen verwehrt werden soll. Alles klingt nach «Nein» - doch ganz so simpel ist es nicht.
Kurz vor dem Jahreswechsel drängt sich immer mehr die Frage auf, wie es nach dem zunächst bis 10. Januar befristeten Lockdown eigentlich weitergeht. In einer Woche beraten Bund und Länder darüber. Es deutet sich eine Lockdown-Verlängerung an.
Verbraucherschützer halten wenig davon, die zum Jahresende auslaufende Senkung der Mehrwertsteuer zu verlängern. Vor allem in Gastronomie und Hotellerie sei die Steuersenkung nicht an die Verbraucher weitergegeben worden.
Alle Reiserückkehrer aus Risikogebieten unterliegen in Bayern und NRW zuküftig einer Corona-Testpflicht. Naach der Einreise muss beim zuständigen Gesundheitsamt ein Testergebnis vorlegen. Verstöße gegen die Testpflicht sollen mit einem Bußgeld belegt werden.
Jetzt geht es doch schneller als bisher bekannt: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember (Dezemberhilfe) kann ab sofort von Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern für Hoteliers und Gastronomen beantragt werden. Abschlagszahlungen wurden auf 50.000 Euro erhöht. Auszahlungen starten voraussichtlich Anfang Januar 2021.