DEHOGA: Verhältnismäßigkeit von Corona-Beschlussvorlage fragwürdig

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Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband in Baden-Württemberg setzt sich gegen die vom Bund vorgeschlagenen drastischen Corona-Maßnahmen zur Wehr. Man betrachte die Vorschläge - die unter anderem eine befristete weitgehende Schließung der Gastronomie beinhalten - «sehr kritisch» und von der Verhältnismäßigkeit her äußerst fragwürdig, sagte ein Dehoga-Sprecher am Mittwoch in Stuttgart auf Anfrage. Er betonte, das Gastgewerbe sei nachweislich kein Pandemietreiber. Man behalte sich vor, sich gegen Beschlüsse dieser Tragweite juristisch zu wehren.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte an diesem Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Schritte angesichts der bundesweit anschwellenden Corona-Infektionswelle entscheiden.


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Geht es nach dem Bund, sollen vom 4. November an für zunächst vier Wochen drastische Kontaktbeschränkungen greifen. Die Gastronomie soll demnach bundesweit weitgehend dichtgemacht werden, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes hervorgeht. Ausgenommen werden sollen die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Auch touristische Übernachtungsangebote im Inland sollen untersagt werden. Nach Ablauf von zwei Wochen sollen Kanzlerin und Länderchefs die erreichten Ziele den Plänen zufolge beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.

DEHOGA-Landeschef Fritz Engelhardt hatte bereits in einem am Dienstag veröffentlichten Video betont, man befürchte mit Blick auf das Gipfeltreffen «das Schlimmste». Keine andere Branche habe unter den bisherigen Corona-Maßnahmen so gelitten wie das Gastgewerbe, etliche Betriebe seien schon jetzt akut in ihrer Existenz gefährdet. Unverhältnismäßige Maßnahmen und Verbote werde man fortan nicht mehr akzeptieren, sondern sich mit allen rechtlichen Mitteln wehren.
 

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