Politik

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Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Eins ist sicher: Im neuen Jahr soll es höhere Renten geben. Auch danach sollen die Bezüge weiter steigen - doch viele Fragen sind noch offen. Der Kanzler verspricht Klarheit bis Weihnachten.

Der Mittelstand sieht weiterhin keinen wirtschaftlichen Aufschwung und bewertet die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen unverändert kritisch. Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert niedrigere Arbeits- und Energiekosten, weniger Bürokratie und eine grundlegende Steuerreform.

Nach den Ausschreitungen und Plünderungen in Frankfurt zeigen sich der Handelsverband Hessen und der DEHOGA Hessen bestürzt. Während der Handel schnelle Hilfe für betroffene Betriebe fordert, verurteilt DEHOGA-Präsident Robert Mangold die Gewalt und verlangt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Spitzen der großen Koalition wollen die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent senken. Damit bleibt die Politik zunächst deutlich hinter den Forderungen der Branche zurück, die einen Rettungsfonds und die dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer durchsetzen will.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat den Gastwirten die Wiedereröffnung ihrer Betriebe in Aussicht gestellt. NRW arbeite mit Baden-Württemberg und anderen Bundesländern an einem gemeinsamen Konzept für Öffnungsschritte nach dem 4. Mai, sagte Pinkwart.

Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus müssen sich die Menschen in ganz Deutschland auf das Tragen von Masken einstellen. Am Mittwoch kündigte auch Bremen als letztes Bundesland eine Plicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an.

Die SPD-Fraktion hat vor dem Koalitionsgipfel neue Soforthilfen für die Gastronomie ins Spiel gebracht. Die direkten Zuschüsse für Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige sollten um drei Monate verlängert werden. Den Vorstoß die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken, sieht die SPD dagegen skeptisch.

Selten haben CDU, CSU und SPD so gut zusammengearbeitet, wie es jetzt scheint. Beim Spitzentreffen in Berlin gibt es trotzdem einiges zu diskutieren: Zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Anhebung des Kurzarbeitergelds.

Im März wurde in der Corona-Krise die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung eingeführt. Die Regelung sollte zum Wochenbeginn ausgelaufen, doch es gab massive Kritik. Und die zeigt Wirkung.

Immer mehr Bundesländer erlassen eine Maskenpflicht für Geschäfte und den öffentlichen Nahverkehr. Es ist absehbar, dass diese bald bundesweit gelten wird.

Erstmals lockert der Senat die Maßnahmen in der Corona-Krise - auch für die Wirtschaft. Doch für Restaurants und Kneipen bleibt alles unverändert. Den Gastgebern fehlt die Perspektive.