Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.
Einen Tag nach dem Kabinettsbeschluss zur Halbierung des Westbalkankontingents melden sich BTW und DEHOGA mit Kritik zu Wort. Die Verbände warnen vor zusätzlichen Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung und fordern, die bisherige Obergrenze von 50.000 Zustimmungen beizubehalten.
Das Bundeskabinett hat eine Halbierung des Westbalkan-Kontingents für Arbeitskräfte von 50.000 auf 25.000 Zustimmungen beschlossen. Arbeitgeberverbände warnen vor zusätzlichen Personalengpässen im Gastgewerbe und anderen Branchen. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.
Der bayerische Politiker Hubert Aiwanger ist tot in seinem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Das bestätigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Todesermittlungsverfahren ist eingeleitet.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat vor ein paar Wochen den digitalen Check-in im Hotel, ohne Papiermeldeschein, ermöglicht. Das Bundesinnenministerium reagierte prompt und beharrte auf einer handschriftlich geleisteten Unterschrift. Darüber setzt sich das Land im Nordosten weiter hinweg.
Die Deutschen nutzen für Heißgetränke jährlich 2,8 Milliarden Einwegbecher, das entspricht 34 Bechern pro Kopf. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will das ändern und künftig die Hersteller stärker zur Kasse bitten. Außerdem sollen die Einwegbecher mit einer Strafsteuer von je 20 Cent belegt werden, die dazugehörigen Deckel mit einer Steuer von je 10 Cent.
Die Europäische Union schafft neue rechtliche Grundlagen für einen nachhaltigen Umgang mit Kunststoffen. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat dazu gestern die Einweg-Plastik-Richtlinie verabschiedet. Die Zustimmung der Mitgliedstaaten war der letzte Schritt im europäischen Gesetzgebungsverfahren.
Zum 1. Januar 2021 soll die Grundrente für Geringverdiener in Kraft treten. Jetzt haben sich die SPD-Minister im Bundeskabinett auf eine Finanzierung geeinigt. Dazu soll die Mehrwertsteuerreduzierung auf Hotelübernachtungen abgeschafft werden. Der DEHOGA Bundesverband hält dagegen. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), twitterte eine Absage an die Sozialdemokraten.
Der rechtliche Streit um die Hygiene-Pranger-Plattform „Topf Secret“ geht in die nächste Runde. Jetzt legen die Macher ein Gutachten vor, das die Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung von Hygiene-Kontrollberichten auf der Internetseite belegen soll. Der DEHOGA Bundesverband und die Lebensmittelkontrolleure vertreten eine gegenteilige Auffassung.
Der Startschuss für das bayerische Gaststätten-Modernisierungsprogramm ist gefallen. Hier können Gastgeber Fördermittel für Umbau- und Erweiterungs- oder Sanierungsmaßnahmen ihrer Betriebe erhalten. Aufgrund der hohen Resonanz ist das Antragskontingent allerdings bereits ausgeschöpft. Sollte noch Geld übrig sein, wird ein zweiter Förderaufruf gestartet.
Der Verbandszoff im DEHOGA Rheinland-Pfalz zieht immer weitere Kreise. Jetzt erlangt das Thema mit einem Artikel im Handelsblatt erstmals bundesweite Aufmerksamkeit über die Branche hinaus. Inhaltlich präsentiert der Artikel, der hinter einer Bezahlschranke liegt, keine wesentlichen neuen Aspekte, sondern fasst die Fakten und unterschiedlichen Positionen zusammen.
Im April stellte der Agrarausschuss des EU-Parlaments den Antrag, bestimmte Begriffe wie zum Beispiel Burger oder Wurst für vegetarische und vegane Lebensmittel zu verbieten. Diese würden die Verbraucher in die Irre führen. Das sieht die Ernährungsorganisation ProVeg jedoch grundsätzlich anders.