DEHOGA und Hotelverband: Positionen zur Europawahl 2019 veröffentlicht

| Politik Politik

In rund fünf Wochen stehen die Europawahlen an. Die Wähler werden die Weichen dafür stellen, in welche Richtung sich die EU entwickeln und wer künftig die Rahmenbedingungen für sie und damit auch für rund zwei Millionen gastgewerbliche Unternehmen mit fast 12 Millionen Beschäftigten bestimmen wird. Im Vorfeld der Europawahl haben der DEHOGA und der Hotelverband Deutschland ihre europapolitischen Positionen zusammengestellt. Die Publikation geht in diesen Tagen den deutschen Kandidaten für das Europäische Parlament zu.

Mit seinen Positionen zur Europawahl verknüpfen DEHOGA und Hotelverband ein klares Bekenntnis des Gastgewerbes zur EU. „Denn die Branche lebt von Völkerverständigung, freien Grenzen, einem starken gemeinsamen Wirtschaftsraum sowie der Mobilität von Gästen und Mitarbeitern“, so die Lobbyisten. Die Verbände fordern aber auch, dass sich Europa in der kommenden Legislaturperiode darauf fokussieren müsse, pragmatische, bürgernahe und wirtschaftsfreundlichere Lösungen zu bieten. Ein starkes Europa brauche nach Ansicht von Deutschlands Gastgebern schlanke Strukturen, weniger Bürokratie, eine intelligentere Rechtsetzung und fairen Wettbewerb.

Die Verbände appellieren an die europäischen Verantwortlichen, dem Mittelstand die Aufmerksamkeit zu widmen, die seiner Leistungsfähigkeit angemessen ist und Politik künftig stärker an der betrieblichen Praxis auszurichten. Zu häufig seien aus Brüssel zuletzt wirklichkeitsfremde und überbürokratische Regelungen gekommen – sei es durch die Pauschalreise-Richtlinie, durch die Richtlinie über transparente Arbeitsbedingungen oder die Acrylamid-Verordnung. Weniger bürokratische Auflagen und weniger falsch verstandene Harmonierungsinitiativen müsse die Maxime sein. Unternehmertum bräuchten Freiräume statt immer neuer Fesseln in Form von immer mehr Auflagen, sagen die Verbände. „Im Sinne von Bürgern und Unternehmern gehört dazu auch, dass die EU auf immer neue europäische Gesetzesinitiativen verzichten muss, die den Bürger erziehen und ihm vorschreiben wollen, was er zu essen und zu trinken hat. Die EU sollte hier auf Prävention und Aufklärung setzen, statt Bevormundung und Überregulierung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen“, so das Papier


Zurück

Vielleicht auch interessant

Ein Bündnis aus 14 Wirtschaftsverbänden fordert die Bundesregierung zur Modernisierung des Arbeitszeitrechts auf. Im Zentrum steht die Forderung nach einer Umstellung auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Der Deutsche Tourismusverband fordert angesichts steigender kommunaler Kosten eine breitere Finanzierungsbasis für touristische Infrastrukturen. Dabei werden insbesondere Gästebeiträge und Tourismusabgaben als Mittel zur Sicherung der regionalen Attraktivität hervorgehoben.

Wie schon 2015 scheitert Hamburg mit seinen Olympia-Plänen am Willen der Bevölkerung. Das ist auch eine Niederlage für den Senat und seinen Bürgermeister Peter Tschentscher. Wirtschaftsverbände bedauerten das Nein zu Olympia.

Urlaub in Deutschland könnte für viele angesichts der angespannten Weltlage eine realistische Option werden. Profitieren dürften nach Ansicht des Tourismus-Koordinators vor allem küstennahe Regionen.

Wirtschaftsverbände in Potsdam fordern die Aussetzung der für Juli geplanten Verpackungssteuer aufgrund anhaltender Unklarheiten bei der Umsetzung. Die Allianz warnt zudem vor Wettbewerbsnachteilen und einer mangelnden Lenkungswirkung der Abgabe.

Die Österreichische Hotelvereinigung drängt auf eine gesetzliche Regulierung von Online-Bewertungsplattformen nach italienischem Vorbild. Eine aktuelle Umfrage zeigt eine breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Verifizierungspflicht bei Rezensionen.

Das Rückmeldeverfahren zu frühen Corona-Hilfen, die 2020 an Unternehmen geflossen waren, hatte Debatten ausgelöst. Nun will das Land Hessen die Verwaltungspraxis ändern. Der Dehoga erklärte, man sei damit nicht glücklich, aber zufrieden.

Eine Bitkom-Langzeitstudie zeigt, dass zehn Jahre nach Einführung der Datenschutz-Grundverordnung der betriebliche Umsetzungsaufwand für Unternehmen massiv gestiegen ist.

Die Österreichische Hotelvereinigung kritisiert die geplante Erhöhung der Alkoholsteuer und warnt vor steigenden Kosten für den Tourismus. Verbandspräsident Walter Veit fordert angesichts der allgemeinen Teuerung Entlastungen und Entbürokratisierung statt neuer Steuern.

Rund um die Event-Messe Imex in Frankfurt ist es in Frankfurt zu ersten Warnstreiks im hessischen Hotel- und Gastronomiegewerbe gekommen. Rund 400 Beschäftigte von Hotels und Caterern seien dem Aufruf gefolgt, teilte die Gewerkschaft NGG mit.