Hotels sauer: Parkvignetten-Zoff in Berlin

| Politik Politik

In Berlin konnten Hotels, die innerhalb der Zonen mit Parkraumbewirtschaftung liegen, bislang Vignetten ausgeben, damit Gäste Autos in Hotelnähe abstellen können. Die Praxis hat Verkehrssenatorin Regine Günther beendet, wogegen der DEHOGA, bislang ohne Erfolg, angeht. Hoteliers berichten von Umsatzeinbußen.

Insbesondere die kleinen Hotels, die über keine eigenen Parkplätze oder Tiefgaragen verfügen sind in der Hauptstadt  seien auf die Vignetten angewiesen. DEHOGA-Berlin-Chef Lengfelder sagte der Zeitung BZ: „Kein geschäftlich Reisender bucht ein Hotel, wenn er sein Auto nicht in Hotelnähe abstellen kann.“ HSMA-Vorstand Rosenberg, Direktor eines Hotels in Berlin Mitte wettert auf Facebook gegen „die radikalen Bestimmungen gegen Wirtschaftszweig Nummer 1 in Berlin“.  

Die BZ zitiert die Senatorin behauptete, die „Anreise mit dem eigenen Fahrzeug“ sei „nicht zwingend erforderlich. Denn das „gut ausgebaute Nahverkehrsnetz Berlins und die Verfügbarkeit verschiedener Carsharingangebote“ würden „die Mobilität vor Ort erleichtern“. Sie sei deshalb „zu der Entscheidung gelangt“, dass Hotelvignetten zukünftig nicht mehr zu erteilen sind.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.

Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.

Die Gastronomie bekommt dauerhaft den Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent, um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe zu sichern. Da massiv gestiegene Kosten für Personal und Lebensmittel die Margen unter Druck setzen, planen die meisten Unternehmen keine Preissenkungen, sondern nutzen die steuerliche Entlastung zur Stabilisierung ihrer Geschäfte.

Mit der Rückkehr zu 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen zum 1. Januar 2026, kommen neue administrative Herausforderungen auf Gastronomen zu. Ein aktuelles Merkblatt des DEHOGA gibt nun wichtige Hinweise zur steuerlichen Behandlung von Silvesterveranstaltungen, Pauschalangeboten und Anzahlungen.

Mit Kurzarbeit können Unternehmen Flauten überbrücken, ohne Beschäftigte entlassen zu müssen. Derzeit läuft die Wirtschaft nicht wie erhofft. Die Regierung zieht Konsequenzen.

Die Institutionen der Europäischen Union haben sich im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Einigung zur neuen Zahlungsdiensteverordnung verständigt. Die Verordnung definiert die Rahmenbedingungen für Zahlungsdienste und Kartenzahlungen innerhalb der EU neu.

Der europäische Dachverband der Hotels, Restaurants und Cafés, Hotrec, hat, mit einer breiten Allianz europäischer Wirtschaftsvertreter an das Europäische Parlament appelliert, auf neue Vorgaben für Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz zu verzichten. Statt neuer Gesetze wird ein zukunftsorientierter Ansatz gefordert.

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.