Hotels sauer: Parkvignetten-Zoff in Berlin

| Politik Politik

In Berlin konnten Hotels, die innerhalb der Zonen mit Parkraumbewirtschaftung liegen, bislang Vignetten ausgeben, damit Gäste Autos in Hotelnähe abstellen können. Die Praxis hat Verkehrssenatorin Regine Günther beendet, wogegen der DEHOGA, bislang ohne Erfolg, angeht. Hoteliers berichten von Umsatzeinbußen.

Insbesondere die kleinen Hotels, die über keine eigenen Parkplätze oder Tiefgaragen verfügen sind in der Hauptstadt  seien auf die Vignetten angewiesen. DEHOGA-Berlin-Chef Lengfelder sagte der Zeitung BZ: „Kein geschäftlich Reisender bucht ein Hotel, wenn er sein Auto nicht in Hotelnähe abstellen kann.“ HSMA-Vorstand Rosenberg, Direktor eines Hotels in Berlin Mitte wettert auf Facebook gegen „die radikalen Bestimmungen gegen Wirtschaftszweig Nummer 1 in Berlin“.  

Die BZ zitiert die Senatorin behauptete, die „Anreise mit dem eigenen Fahrzeug“ sei „nicht zwingend erforderlich. Denn das „gut ausgebaute Nahverkehrsnetz Berlins und die Verfügbarkeit verschiedener Carsharingangebote“ würden „die Mobilität vor Ort erleichtern“. Sie sei deshalb „zu der Entscheidung gelangt“, dass Hotelvignetten zukünftig nicht mehr zu erteilen sind.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.