Politik

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Die neue Nationale Tourismusstrategie ist beschlossen. Mit dem Ziel, den Tourismusstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, setzt die Bundesregierung auf eine Kombination aus Bürokratieabbau, steuerlichen Erleichterungen und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Die Gewerkschaft NGG droht in Hessen mit den "größten Streiks, die diese Branche in der Bundesrepublik jemals erlebt" habe. Vorabankündigungen wie bei der Bahn werde es laut NGG nicht geben.

Ein Pariser Gericht hat eine Immobiliengesellschaft zu einer Geldstrafe von 585.000 Euro verurteilt, weil ein Gebäude im 9. Arrondissement ohne Genehmigung in Touristenunterkünfte umgewandelt wurde. Wie die Stadt Paris laut Mitteilung erklärte, handelt es sich um die bislang höchste verhängte Strafe in einem solchen Fall.

Die Bundesregierung plant die Einführung einer «Zuckerabgabe». Zur Konsolidierung des Haushalts ist daneben eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. 

Wahrscheinlich werden Bund und Länder erst kommende Woche über die Corona-Krise beraten. Für ein vorgezogenes Treffen sieht die Bundesregierung gerade keine Mehrheit. An anderer Stelle bekommt CDU-Chef Armin Laschet aber indirekt Rückendeckung.

Österreich bereitet sich auf die allmähliche Überwindung der Corona-Krise und die Öffnung vieler Branchen im Mai vor. Zugleich wurde in den drei östlichen Bundesländern - Wien, Burgenland und Niederösterreich - der Lockdown um eine Woche bis zum 18. April verlängert.

Es ist ein Modell, das zur Unzeit kommt - sagen die Kritiker, die vor den Folgen der dritten Corona-Welle warnen. Der saarländische Ministerpräsident verteidigt die Lockerungen - und stellt sich damit gegen die Linie von CDU-Chef Laschet.

Das Tübinger Corona-Modellprojekt «Öffnen mit Sicherheit» darf trotz steigender Infektionszahlen vorerst weitergehen - jedoch nur mit weiteren Anpassungen. Die bisher geöffnete Außengastronomie in Tübingen muss schließen. Nur Abhol- und Lieferdienste sind weiterhin möglich.

Der CDU-Vorsitzende und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet stößt mit seiner Forderung nach einem schnellen und harten «Brücken-Lockdown» auf starke Skepsis und Ablehnung. Bayerns Ministerpräsident Söder begrüßte den Vorstoß.

Tschechiens Regierung rechnet mit ersten Lockerungen für die Gastronomie und den Einzelhandel bis Ende des Monats. Vorausgesetzt, dass alles gut gehe, könnten Ende April schrittweise Dienstleistungsbetriebe, Geschäfte und Restaurant-Außenbereiche öffnen.

Der saarländische DEHOGA hat Öffnungen mit verstärktem Testen in der Corona-Pandemie im Bundesland begrüßt. Es gehe aus Verbandssicht um ein verantwortungsvolles Öffnen unter dem Motto «Testen, Impfen, Öffnen».

Der britische Premier Boris Johnson hat die für England geplanten Corona-Lockerungen bestätigt. Am Montag, den 12., werde er selbst zu einem Pub gehen und vorsichtig, aber unwiderruflich, ein Bier an seine Lippen führen. Ins Ausland dürfen die Engländer frühestens erst ab Mitte Mai.