Politik

Politik

Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Alkoholsteuer vorbereitet. Nach einem Medienbericht sollen Spirituosen, Sekt und Alkopops ab dem 1. Januar 2027 um 20 Prozent höher besteuert werden.

Hotrec lehnt beim Quality Jobs Act eine übergreifende EU-Richtlinie, zusätzliche Haftungsregeln und ein allgemeines EU-Recht auf Weiterbildung ab. Gezielte Anpassungen beim Arbeitsschutz und praktische Unterstützung für Betriebe unterstützt der Verband.

Fünf Fraktionen wollen die Freiburger Verpackungssteuer vorerst auf Einwegbecher begrenzen und die Mehrwegförderung ausbauen. Über den Antrag entscheidet der Gemeinderat am 20. Oktober. Die Initiatoren verfügen gemeinsam über eine Mehrheit.

Jérôme Bocuse verurteilt Krawalle und die Beschädigung der Statue seines Vaters. Er kritisiert Frankreichs Regierung und fordert Strafen für die Täter sowie Unterstützung für geschädigte Geschäftsinhaber.

Trotz erster Öffnungstendenzen wachsen die existenziellen Sorgen im Gastgewerbe. Wie die Ergebnisse einer aktuellen DEHOGA-Umfrage verdeutlichen, gibt es dringenden Handlungsbedarf.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung Thomas Bareiß hat im «ZDF»-Morgenmagazin mit Äußerungen zu möglichen Öffnungen von Hotels und Gastronomie für Irritationen gesorgt. Es gebe jedoch keinen Automatismus, stellte der DEHOGA anschließend klar.

Restaurants, Imbisse und Cafés müssen ihren Kunden beim Straßenverkauf künftig neben Einwegverpackungen auch alternativ eine Mehrwegvariante anbieten. Eine entsprechende Verpflichtung, die ab dem Jahr 2023 gelten wird, hat der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen.

Weniger Corona-Neuinfektionen und für viele Menschen etwas mehr Normalität: Immer stärker wächst die Hoffnung in Baden-Württemberg auf einen neuen Alltag. In einigen Regionen könnte das in den kommenden Wochen möglich sein. Aber den Branchen fehlen die Garantien.

Bei der Erklärung von Corona-Regeln hat sich NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vertan. Nachdem er gesagt hatte, dass Kommunen mit einer zweistelligen Corona-Wocheninzidenz die Öffnung von Außengastronomie ermöglichen könnten, kam am Donnerstag die Korrektur.

Seit Monaten sind die Hotels und Gaststätten zu. Die Verzweiflung von zigtausend Menschen in der Urlaubsbranche Mecklenburg-Vorpommern wird immer größer. Der Blick zu den Nachbarn sorgt für zusätzliche Unruhe.

Bundesaußenminister Heiko Maas will mit der Türkei an Regelungen arbeiten, um deutschen Touristen sicheren Urlaub in beliebten Ferienregionen des Landes zu ermöglichen. Sein türkischer Kollege warb trotz derzeit hoher Corona-Infektionszahlen eindringlich für Urlaub in der Türkei.

Immer mehr Menschen können sich inzwischen gegen Corona impfen lassen. Nun kommen auch konkrete Erleichterungen im Pandemie-Alltag für sie in Sicht. Dafür fehlt jetzt noch die Zustimmung des Bundesrates.