Der Bundesrat hat am 19. Dezember 2025 dem Steueränderungsgesetz zugestimmt und damit den Weg für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen frei gemacht. Ab dem 1. Januar 2026 gilt für den Verzehr von Speisen in Restaurants und Cafés unbefristet der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent.
Spätestens zum 31. Dezember 2026 muss die Evaluierung des aktuellen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland abgeschlossen sein. Sie soll festhalten, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichend sind, wie wirkungsvoll sie sich zeigen und wo Nachbesserungsbedarf ist. Neue Maßnahmen könnten dann ab 2028 in Kraft treten, denn solange läuft die bisherige Version des Glücksspielstaatsvertrags.
Die Bundesregierung hat das neue EinfachMachen-Portal freigeschaltet. Damit existiert erstmals eine zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene, über die Bürger, Unternehmen, Verbände und Verwaltungsangestellte bürokratische Hindernisse direkt melden können.
Das OVG Münster bestätigt Rückforderungen von Corona-Hilfen im Bereich der Eventorganisation. Während das Gericht die strengen EU-Vorgaben für Entschädigungen betont, stellt der DEHOGA klar, dass das Urteil keinen großen Anlass zur Besorgnis für das Gastgewerbe bietet.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will sich für «kontaktlosen Urlaub» im eigenen Bundesland einsetzen. «Das wäre ja für die Menschen im eigenen Land der Urlaub in der Ferienwohnung oder im Ferienhaus», sagte Schwesig.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die November- und Dezemberhilfen jetzt auch für Mischbetriebe und, seit heute, für verbundene Unternehmen ermöglicht, die bislang durch das Raster fielen. Der Fragen-und-Antworten-Katalog des Ministeriums wurde nun entsprechend angepasst.
Sachsen-Anhalt will den eigenen Bürgern zu Ostern Urlaub im eigenen Bundesland ermöglichen. Die Einwohner sollten innerhalb des eigenen Bundeslandes sowohl reisen als auch Unterkünfte buchen können, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der „Bild”-Zeitung.
Nach monatelangem Lockdown liegen die Nerven blank, viele Branchen drängen auf Lockerungen. Niedersachsen will diese nun gekoppelt an Schnelltests in Modellkommunen erproben. Ist der «Hannoversche Weg» auch eine Blaupause für die Bund-Länder-Beratungen am Montag?
Ein Härtefallfonds bei den Corona-Hilfen ist unter Dach und Fach. Die Gelder sind für Firmen vorgesehen, die bei den Förderprogrammen bisher durchs Raster fallen. Der Fonds hat ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro.
Angesichts wieder steigender Corona-Zahlen fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor den nächsten Bund-Länder-Beratungen am Montag eine einheitliche Durchsetzung einer «harten Notbremse». Geplante Lockerungen werden derweil in einigen Ländern wieder auf Eis gelegt.
Nach einem Jahr Corona ist die Not im Gastgewerbe riesig. In der Branche wachsen Verzweiflung, Wut und Zukunftsängste dramatisch. In der Bundespressekonferenz nutzten DEHOGA-Präsident Guido Zöllick, Hotelverbandsvorsitzender Otto Lindner und Block-Gruppen-Chef Stephan von Bülow die Bühne, um der Politk die Forderungen der Branche zu servieren.
Ausbildungsplätze sollen auch in der Pandemie gesichert werden. Die Regierung baut dazu ihr bestehendes Förderprogramm aus. Für das neue Ausbildungsjahr werden die Ausbildungsprämien zum 1. Juni 2021 jeweils auf 4 000 bzw. 6 000 Euro verdoppelt.